Gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer hat ein Berliner Unternehmen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin musste daher prüfen, ob diese zulässig ist oder nicht. Erhöhte Vergnügungssteuer als Streitthema vor dem Verfassungsgerichtshof Die Vergnügungssteuer betrifft Spielautomaten, bei denen für die Benutzer eine Gewinnmöglichkeit besteht. Die Höhe der Steuer ergibt sich aus dem Einspielergebnis des Geräts. […]

Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, welches auf ein Kontokorrentkonto überwiesen wurde, und darüber hinaus Schuldzinsen für ebendieses Kontokorrentkonto als betriebliche Ausgaben abgezogen werden dürfen, im Falle, dass der Unternehmer so genannte Überentnahmen durchgeführt hat, also dem Betriebsvermögen mehr entnommen als die Firma zuvor durch Gewinne und Einlagen eingenommen […]

Gemeinnützige Körperschaften, die Seminare steuerfrei anbieten, müssen für die Verköstigung und Beherbergung ihrer Seminarteilnehmer den Regelsteuersatz und nicht den ermäßigten anwenden, so entschied der Bundesfinanzhof. Regelsteuersatz für Verköstigung und Beherbergung Die Veranstalter gemeinnütziger Seminare waren bisher bereits dazu verpflichtet, eine homogene Teilnahmegebühr, welche beispielsweise das Frühstück oder die Übernachtung beim Seminar beinhaltet, zu zerlegen und den Kostenanteil, […]

Wenn Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in eine Privatschule in der Schweiz schicken, so können sie das von ihnen bezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen. Jahressteuergesetz 2009 Wenn ein Staat gestattet, dass Schulgeldbeiträge an inländische Schulen als Sonderausgaben abgezogen werden können, so stellt dies einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit dar, bei monetären Leistungen an […]

Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen allerdings nicht. Einkommensteuerermäßigung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Nach Antragstellung kommt es gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu einer Einkommensteuerermäßigung, wenn ein Steuerpflichtiger zwangsläufig mehr Kosten hat als die […]

Gerade behinderte Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt häufig benachteiligt. Viele von ihnen finden nur im Niedriglohnsektor Arbeit und selbst, wenn sie dort einen Arbeitsplatz finden, verdienen sie meist nicht genug, um ihren Lebensbedarf zu decken. Auch im vorliegenden Fall ging es um dieses Thema. Der Bundesfinanzhof entschied letztlich, dass ein behindertes Kind, nur weil es […]