Was das Urteil zu § 129a StGB für Terrorismus-Vorwürfe wirklich bedeutet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.01.2026 im viel beachteten Komplex um die rechtsextremistische Kampfsportgruppe „Knockout 51“ die zentrale Weichenstellung bestätigt: Die Gruppe ist nach der strafrechtlichen Bewertung keine terroristische Vereinigung, sondern „nur“ eine kriminelle Vereinigung. Das ist mehr als eine begriffliche Feinheit. Denn zwischen […]

Warum Diebstahlsprävention jetzt wichtiger denn je ist Diebstähle gehören zu den häufigsten Straftaten in Deutschland. Sie betreffen nicht nur den klassischen Ladendiebstahl, sondern auch Unternehmen, Logistik, Büros, Wohnhäuser, digitale Infrastrukturen und den öffentlichen Raum. Steigende Warenpreise, wirtschaftlicher Druck und neue Tatgelegenheiten führen dazu, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen verstärkt […]

LG Bamberg stärkt Meinungsfreiheit im „Faeser-Meme“-Fall bei satirischen Fotomontagen Das Landgericht Bamberg hat am 14. Januar 2026 den Chefredakteur eines rechten Onlineportals im Faeser-Meme-Berufungsverfahren vom Vorwurf der Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens freigesprochen. Hintergrund war eine im Februar 2023 veröffentlichte Fotomontage der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, versehen mit der Aussage „Ich hasse die […]

Die KI-Möglichkeiten werden immer größer. Mittlerweile sind auch Bilderstellungen mittels KI möglich. Die Bundesregierung plant nun gegen KI-Bildmanipulation vorzugehen. Warum diese Rechtsentwicklungen jetzt relevant sind In der ersten Januarwoche 2026 stehen zwei rechtlich hochrelevante Themen in Deutschland im Fokus: Zum einen bereitet die Bundesregierung neue gesetzliche Maßnahmen vor, um die Verbreitung schädlicher künstlich erzeugter Bilder […]

Strafrechtliche Konsequenzen, Bürgerrechte und Ansprüche für Sabotage an Stromkabeln Was in Berlin passiert ist und warum der Fall rechtlich bedeutsam ist Am Samstagmorgen, 3. Januar 2026, gingen im Südwesten Berlins in mehreren Kiezen die Lichter aus. Nach offiziellen Angaben wurden auf einer Kabelbrücke am Teltowkanal in Nähe des Kraftwerks Lichterfelde mehrere Starkstromkabel in Brand gesetzt. […]

Das Abschießen von Feuerwerkskörpern auf andere Personen ist nicht nur gefährlich, sondern auch strafbar. Je nach Schwere der Tat und der Folgen können verschiedene Straftatbestände erfüllt sein, die mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden können. In diesem Artikel erklären wir, welche Gesetze hier relevant sind und welche Konsequenzen drohen. Was ist eine Körperverletzung mit Feuerwerkskörpern? […]