„Praxisgebühren“ (Zuzahlungen in die GKV gemäß § 28 Abs. 4 Sozialgesetzbuch) können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, dies entschied der Bundesfinanzhof. „Beiträge zur Krankenversicherung“ können nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden. Diese Beiträge umfassen allerdings lediglich derartige Ausgaben, die wenigstens mit der Erzielung des Versicherungsschutzes zusammenhängen und demnach der Vorsorge […]

Es ging bei diesem Sachverhalt um die Rechtsbehelfsbelehrung. Ist diese unrichtig, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail vorliegt? Das Finanzgericht Münster urteilte. Ein-Monats- und Ein-Jahres-Frist Der konkrete Fall bezieht sich auf eine Finanzverwaltung, die eine Rechtsbehelfserklärung verwendet, die standardisiert ist. Steuerpflichtige werden darauf hingewiesen, schriftlich Einspruch beim Finanzamt erheben zu können. […]

Wenn während der Herstellungsphase Bauzeitzinsen nicht als Werbungskosten abgezogen werden können, so dürfen sie bei den Herstellungskosten berücksichtigt werden, falls das errichtete Haus vermietet wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Finanzierungsausgaben sind keine vorab entstandenen Werbungskosten Im konkreten Fall ging es um einen Steuerpflichtigen, der ein Mehrfamilienhaus erbaute, welches er anfangs zum Verkauf anbieten wollte, sich allerdings kurze […]

Im vorliegenden Fall soll die Frage geklärt werden, ob die Lieferung von Zytostatika durch spezielle Krankenhausapotheken bei einer ambulanten Therapie in Kliniken von der Umsatzsteuer befreit ist. Nach Meinung der Finanzverwaltung ist die Umsatzsteuerfreiheit nur für die ambulante Behandlung gegeben, die Abgabe solcher Medizin sei davon allerdings nicht betroffen. EuGH muss endgültiges Urteil fällen Im konkreten […]

Geht die Tätigkeit als Prostituierte mit der Erzielung gewerblicher oder sonstiger Einkünfte einher? Über diese Frage musste der Bundesfinanzhof entscheiden. 1964: Prostituierte erzielen keine gewerblichen Einkünfte Im Jahr 1964 hatte der Bundesfinanzhof diese Frage bereits beantwortet. Er urteilte, dass durch Eigenprostitution keine Erzielung gewerblicher Einkünfte erreicht wird, da Prostituierte nicht am generellen wirtschaftlichen Verkehr partizipieren. […]

Ist ein Rettungsdienst gemeinnützig, ist er von der Steuerzahlungspflicht befreit. Ist das aber auch der Fall, wenn er in der Rechtsform eine GmbH ist und der Landkreis Gesellschafter ist? Das zuständige Finanzamt hatte hierbei Zweifel geäußert. Es merkte an, dass eine GmbH im Auftrag des Landkreises tätig wird und damit fehle es an der „Opferwilligkeit“. […]