Auch wenn das Finanzamt einen Scheck in dem Sinne rechtzeitig einlöst, damit der Geldbetrag dem Konto des Finanzamts noch während der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, ist es trotzdem möglich, dass eine Säumnis vorliegt. So urteilte der Bundesfinanzhof. Finanzamt fordert Säumniszuschlag Wenn Steuern nicht rechtzeitig gezahlt werden, dann wird durch das Finanzamt ein Säumniszuschlag in Höhe von […]

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 der Abgabenordnung) handelt, wenn man kurzfristig Geld auf ein betriebliches Konto einzahlt, falls dieses Vorgehen allein den Zweck verfolgt, eine mögliche Hinzuzählung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes von nicht abziehbaren Schuldzinsen zu umgehen. Diese Vorschrift schränkt […]

Ist es verfassungswidrig, bei der Berechnung außergewöhnlicher Belastungen wegen Krankheitskosten eine zumutbare Eigenbelastung anzusetzen? Genau diesen Vorwurf erhoben Kläger. Sie hatten für einen bestimmten Veranlagungszeitraum Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Allerdings ergab sich letztendlich kein Abzug, da die Belastungen als zumutbar erklärt wurden – eine Verfassungswidrigkeit, fanden die Kläger. Sind sie im Recht? Das […]

Ein Kläger wollte Kosten, die ihm wegen eines Zivilprozesses angefallen sind, als außergewöhnliche Belastungen einkommenssteuerlich geltend machen. Die Kosten beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Erstens handele es sich aber dabei nicht um Betriebsausgaben, wie das Finanzgericht Hamburg feststellte. Der Grund dafür: Der Zivilprozess wurde nicht betrieblich veranlasst. Zweitens seien es auch keine außergewöhnlichen Belastungen. […]

Gibt es einen Rechtstreit vor Gericht, entstehen Kosten. Wann aber sind Kostenrechnungen zu erstellen? Erst dann, wenn auch eine eingelegte Revision fertig bearbeitet ist oder schon vorher? Bisher gab es keine einheitliche Handhabung dessen durch die Finanzgerichte. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fällt hierzu eine Entscheidung. Kostenerstellung nach Abschluss eines Verfahrens? Eigentlich wäre es nachvollziehbar, davon auszugehen, […]

Sex sells- dies erkennen immer mehr Unternehmer und gestalten ihre Geschäftsidee getreu diesem Motto. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Unternehmer, der eine Internetseite betreibt, auf der die User pornografische bzw. erotische Bilder und Videos kostenpflichtig erhalten können. Der Bundesfinanzhof musste nun entscheiden, ob der Unternehmer auch dann zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet ist, wenn die User […]