Der BGH musste sich bereits zum zweiten Mal mit dem folgenden Fall beschäftigen. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Saarbrücken den Homburger Oberbürgermeister Schneidewind noch zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dies hatte der BGH weitgehend aufgehoben. Nun wurde auch das zweite Urteil des Landgerichts auf Rechtsfehler überprüft. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Bestrafung angestrebt, der […]

Viele von Ihnen waren wohl noch kein Strafgefangener. Aber was steht eigentlich einem Strafgefangenen zu? Prominentes Beispiel war wohl Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung einige Zeit hinter Gitter musste. Selbst für ihn gab es keinen „Promi-Bonus“, sondern eine ganz normale Zelle. Der Beitrag beschäftigt sich essentiell mit der Frage, ob einem Strafgefangenen ein kostenfreier Fernsehempfang […]

Ein Streit in München war im Sommer 2015 zu einer handfesten Schlägerei ausgeartet. Das Gericht urteilte über die Schlägerei nach dem missglückten Handykauf. Prügelei wegen fehlerhaftem Mobiltelefon Ausgangspunkt der später handfest ausgetragenen Meinungsdifferenz war der Kauf eines Samsung S3 Mobiltelefons. Der Käufer, stellte nach dem Kauf fest, dass das Telefon nicht wie gewünscht funktionierte. Es […]

Immer wieder waren in den letzten Jahren Krawalle und Ausschreitungen in Fußballstadien ein viel diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Eine besondere Rolle spielte in der Debatte dabei stets die Polizei, die sich zum Teil heftigen Angriffen aus Fangruppierungen ausgesetzt sah. Gerade jetzt, wo Zuschauer in Stadien aktuell noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt sind und viele […]

Bekannte Fußballspieler verdienen sich gerne mit Werbung ein Zubrot. Im vorliegenden Rechtsfall musste der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, wie mit den Werbeeinnahmen, die Spieler der Fußballnationalmannschaft über den DFB erhalten, steuerlich umgegangen werden muss. Worum ging es im konkreten Fall? Geklagt hatte ein Spieler, der sowohl Mitglied der deutschen Nationalmannschaft ist als auch Lizenzspieler eines Bundesligavereins. […]

Muss eine Person für Aufwendungen im Krankheitsfall zahlen, kann das zur finanziellen Belastung werden. Dadurch hat diese Person mehr Abgaben bzw. Ausgaben als andere mit gleichem Einkommen, gleichem Vermögen und gleichem Familienstand. Ein Lichtblick in solch einer Situation ist oft der Antrag auf Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) , […]