Sozialbetrug nimmt zu. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern verfügt Deutschland über ein gut ausgebautes Sozialhilfesystem. Es soll für Arbeitssuchende, Arbeitslose und Geringverdiener wie Studierende gesichert werden. Sind Leistungen wie Bürgergeld oder BAföG einmal bewilligt bewilligt, wird das Geld jeden Monat pünktlich überwiesen. Da scheinbar keine Gegenleistung erbracht werden muss, entsteht in manchen Fällen […]
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Mit dem Stichtag 1. April 2024 trat in Deutschland ein neues, viel diskutiertes Cannabis-Gesetz in Kraft. Dieses Gesetz legalisiert den Besitz sowie den Anbau von Cannabis für Erwachsene, allerdings unter strengen Auflagen. Es ermöglicht den Erwerb von Cannabis durch erwachsene Konsumenten über genossenschaftliche, nicht-kommerzielle Vereinigungen. Gleichzeitig intensiviert das Gesetz die Strafmaßnahmen gegen den Vertrieb an […]
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Ebay könnte als bekannteste Versteigerungsplattform mit flohmarktähnlichem Charakter beschrieben werden. Nur selten kommt beim fleißigen Bieten oder Kaufen jemand auf die Idee, dass es sich bei der begehrten Ware um Diebesgut handeln könnte. Sollte es tatsächlich so sein: Mit dem Diebstahl selbst haben wir ja nichts zu tun! Na gut, damit vielleicht nicht, aber es […]
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Die Diskussion um Identitätsfeststellungen nimmt kein Ende. Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument der Meinungsäußerung und der politischen Teilhabe in einer Demokratie. Sie sind durch das Grundgesetz geschützt, solange sie friedlich und ohne Waffen ablaufen. Doch wie sieht es mit den Rechten und Pflichten der Demonstranten und der Polizei aus? Darf die Polizei die Identität von […]
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Im digitalen Zeitalter ist der Zugang zum Internet von entscheidender Bedeutung für viele Aspekte des täglichen Lebens. Doch was passiert, wenn man sich Zugang zum WLAN des Nachbarn verschafft? Ist das legal oder kann man sich dadurch strafbar machen? In diesem Blogbeitrag werden wir die rechtlichen Aspekte dieser Frage eingehend untersuchen und Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen […]
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Ein Strafverteidiger ist ein Rechtsanwalt, der Personen oder Unternehmen vertritt, die einer Straftat beschuldigt werden. Er hat die Aufgabe, die Rechte und Interessen seiner Mandanten zu wahren und eine angemessene Verteidigung vor Gericht zu führen. Ein Strafverteidiger kann sowohl als Pflichtverteidiger als auch als Wahlverteidiger tätig sein. Der Verteidiger ist neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (vgl. […]
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