Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme soll verhindert werden. Arbeitsministerin Nahles hat dafür schon vor Monaten einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser geht jetzt ins Bundeskabinett. Was sehen die Gesetzespläne vor? Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie nicht arbeiten. Zwischen den Ressorts ist ein entsprechender Gesetzesentwurf von […]

Hartz-IV-Empfänger haben nicht immer leicht. Haben sie eine Wohnung, ist diese oft zu groß und zu teuer, haben sie keine, beschwert sich das Jobcenter ebenfalls. So auch im Fall eines Mannes, dessen Leistungen gestrichen wurden, weil er in einem Pritschenwagen lebte. Muss man als Hartz-IV-Empfänger eine Wohnung haben? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER […]

Ein Schüler mit einer Herzfehlbildung hat keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Begleiter während der Schulzeit. Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage der Eltern abgewiesen, da es eine kontinuierliche Betreuung nicht für notwendig hält. Eltern fordern kontinuierliche Beobachtung für ihren kranken Sohn Ein 8-jähriger Schüler, der unter einer erheblichen Herzfehlbildung leidet, hat einen Herzschrittmacher und wird […]

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Monatskarte haben. Die Klage einer alleinerziehenden Mutter wurde abgewiesen. Alleinerziehende beantragt Kostenübernahme für die Beförderung ihres Kindes zur Kita Eine alleinerziehende Mutter aus Mainz bezieht Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), um die Grundsicherung ihres Lebensunterhaltes zu gewährleisten. Von der Stadt Mainz hatte […]

Wer in Deutschland Sozialhilfe erhält, hat meist nicht allzu viel Geld. Gerade am Essen wird in vielen Fällen gespart. Doch was ist, wenn ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund einer psychisch bedingten Essstörung mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben muss? Wird ihm der Mehrbetrag erstattet? Mehrbedarf aufgrund von Zwangsstörungen DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht […]

Bildung gilt als wichtigstes Gut in Deutschland, sodass viele Eltern ihren Kindern zusätzlichen Nachhilfeunterricht ermöglichen möchten. Doch was ist, wenn die Eltern nicht für den zusätzlichen Unterricht aufkommen können? Zahlen die Agentur für Arbeit oder das Sozialamt die anfallenden Kosten? Mit dieser Frage hat sich das hessische Landessozialgericht beschäftigt. Wann kann eine Zusatzleistung für Hartz-IV-Empfänger […]