Bei einer Mehrlingsgeburt hat jedes Elternteil Anspruch sowohl auf Elterngeld als auch auf den Mehrlingszuschuss. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Bayreuth und das Bayerische Landessozialgericht anders geurteilt hatten. Elterngeldstelle hält zweimal Elterngeld für unzulässig Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde: Ein Ehepaar hatte Zwillinge bekommen und beantragte nach der Geburt Elterngeld, […]

Wohl fast jeder Bauherr hat sich schon einmal die Frage gestellt, in wie weit der Archiekt bzw. Statiker haftet, wenn es zu Schäden oder Baumägeln kommt, über deren Risiko der Bauherr im Vorfeld nicht aufgeklärt wurde. Auch im vorliegenden Fall ging es um dieses Thema der Architekten- und Statikerhaftung. Abbruch der Steilküste Die Klägerin in […]

Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Nutzung der privaten Einrichtung untersagt  Eine private Dienstleistungs-GmbH errichtete eine „Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung“. Diese Einrichtung sollte der Unterbringung von Personen dienen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen. Dies sind solche Personen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten […]

Der VGH Baden-Württemberg stellte fest, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim rechtmäßig sind. Ein Porphyrstein abbauendes Unternehmen und die Gemeinde Hirschhberg als Eigetümerin des Steinbruchgrundstücks stellten Normkontrollanträge gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan der Stadt Weinheim. Die Pläne bezwecken den Schutz des Landschaftsbildes und den daraus folgenden Erhalt der Kuppe […]

Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche „ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde“. Klägerin fordert Mehrvergütung Geklagt hat eine Baufirma, das von der Bundesrepublik Deutschland aus einem Bauvertrag eine Mehrvergütung forderte. Die Forderung begründete die Klägerin damit, […]

In folgendem Fall nützte es einer Klägerin nicht, dass sie eine ärztliche Stellungnahme bezüglich ihrer Elektrosensibilität vorweisen konnte, als sie gerichtlich gegen einen Mobilfunkmast vorging. Sie wollte damit Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung einklagen. Klage wegen elektromagnetischer Strahlung einer Mobilfunksendeanlage Die Klägerin führte an, dass die elektromagnetischen Felder nicht zumutbar für ihr […]