Als Eingliederungsvereinbarung wird ein Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Erwerbslosen bezeichnet. Teil solcher Eingliederungsvereinbarungen sind regelmäßig Absprachen über die von dem Erwerbslosen zu unternehmenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Unterbleiben diese Bemühungen, so können dem Erwerbslosen staatliche Leistungen gekürzt werden. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste kürzlich entscheiden, ob einem Erwerbslosen in diesem Zusammenhang […]

Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, haben seine Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Arbeitsentgelt, sofern noch offene Forderungen aus den vorangegangen drei Monaten bestehen. Wie verhält es sich aber mit diesem Anspruch, wenn es nur eine mündliche Vereinbarung gibt und der Arbeitnehmer keinen Nachweis über die vereinbarte Summe für seine Leistungen in den Händen hält? […]

Wer aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit auf den Empfang von Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen auch Anspruch auf die Ersetzung von Kosten eines Umzugs durch die zuständigen Ämter. Das Bundessozialgericht hatte nun über den Fall einer älteren Dame zu entscheiden, die eine Zusage zur Übernahme ihrer Umzugskosten verlangt hatte – ohne allerdings konkret […]

Opfern zielgerichteter körperlicher Angriffe steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine staatliche Entschädigung zu. Ob ein Angriff tatsächlich stattgefunden hat beziehungsweise ob der Geschädigte durch besondere Umstände ein Mitverschulden trägt und deswegen eventuell keinen Anspruch auf Entschädigung hat, ist regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz musste kürzlich über den Anspruch eines Mannes auf Entschädigung […]

Vor dem Hessischen Landessozialgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem es um die Frage ging, ob der Hochtaunuskreis oder der Bund für einen Schaden aufkommen muss, den eine Mitarbeiterin des Kreises durch Veruntreuung von Bundesmitteln angerichtet hatte. Die betreffende Frau war Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises gewesen und hatte in diesem Rahmen die Aufgabe, die Vermittlung […]

Das in Deutschland seit 1976 existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde mit dem Leitgedanken erstellt, Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zu verschaffen. Ausgehend vom Gewaltmonopol des Staates besteht die Annahme, dass der Staat die Bürger vor Gewaltanwendung schützen muss. Versagt der Staat hierbei, soll er Gewaltopfer entschädigen. Die entscheidende Frage ist oft, wer als Gewaltopfer zu gelten […]