Ergebnisse für den Suchbegriff: hamburg testament

  • Warum es so wichtig ist, ein Testament zu errichten

    Gehören Sie zu denjenigen, die seit längerem anstehende Errichtung eines Testaments beabsichtigen, aber dabei nicht die „Kurve kriegen“ ? Wenn ja, dann lesen Sie bitte in jedem Falle ...
  • Testament und Vollmacht

    Zusätzlich zu einem Testament sollte immer eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden. Mit dieser Vollmacht kann unabhängig von testamentarischen oder erbrechtlichen Regelungen über den Tod des Erblassers dessen Willen ...
  • Österreich: Gesellschaftsvertrag geht Testament vor

    Bei widersprüchlichem Inhalt von Gesellschaftsvertrag (sei das Unternehmen ein Personenhandelsunternehmen oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und Testament geht grundsätzlich der Gesellschaftsvertrag vor, da einseitig in diesen nicht ...
  • Der sogenannte Pflichtteil nach deutschem Erbrecht mit Beispielen

    Im deutschen Erbrecht besteht der Grundsatz, dass der Erblasser in seinen letztwilligen Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) über sein Vermögen frei verfügen kann. D. h. er soll frei entscheiden ...
  • Was soll ich tun – ich habe keine geeigneten Erben ?

    Dieser Hilferuf ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Doch für mehr und mehr Betroffene stellt sich die Frage, wer denn am Ende ihrs menschlichen Daseins als Erbe die ...
  • Fragen und Antworten zum Erbrecht - Teil 5

    Was wird unter Nachlassverbindlichkeiten verstanden?Für den Fall, dass der Erblasser Schulden hinterlassen hat (Erblasserschulden) und Erbfallschulden vorliegen, welche durch den Sterbefall entstanden sind, z.B. Pflichtteilsrechte, Auflagen, Vermächtnisse oder ...
  • Richtig vererben

    Jeder Tod einer Person ist ein einschneidendes Ereignis nicht nur persönlicher sondern auch wirtschaftlicher und rechtlicher Art. Wenn kein Testament beim Tode eines Menschen vorhanden ist, so tritt ...
  • Testamentsvollstrecker soll „gerecht abwickeln“

    Wer möchte nicht, daß sein Nachlaß gerecht abgewickelt wird? Die Erben sollen doch gerecht behandelt werden. Deshalb steht in Testamenten immer wieder, daß ein Testamentsvollstrecker das Erbe „gerecht ...
  • Ehepaare ohne Kinder und Erbrecht

    Nach der gesetzlichen Erbfolge kommt es bei dem Tod eines Ehepartners einer kinderlosen Ehe zu einer Erbengemeinschaft bestehend aus dem überlebenden Ehepartner und den Eltern und/oder Geschwistern des ...
  • ERBEN in SPANIEN

    Artikel 9, 1 des spanischen Código Civil sagt, dass für die Frage, wer erbt, das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers gilt. Gehen wir in diesem Beitrag davon aus, ...
  • Pflichtteilsrecht des unbekannten Kindes?

    Ein Mann stirbt. Er hinterlässt eine Frau, mit der er eine kinderlose Ehe geführt hat. 1966 wurde ein Kind von einer Freundin des Mannes geboren. Der Mann hatte ...
  • Erbfall - was ist zu tun?

    Ha­ben Sie es mit dem Tod des Ehegatten, Lebenspartners oder eines nahen Angehörigen zu tun, sollten Sie über die er­sten wichtigen Schritte im Erbfall informiert sein:1. Be­stat­tungs­in­sti­tut beauftragenSo­fern ...
  • Auslegung und Anfechtung von Testamenten

    Testamente sind oft auslegungsbedürftig, weil die Formulierungen von anderen nicht so verstanden werden wie vom Erblasser. Es kommt aber ausschließlich auf den Willen des Erblassers an, und zwar ...
  • Kann eine Erbschaft teilweise ausgeschlagen werden?

    Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft kann nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Teilannahme und Teilausschlagung sind gemäß § 1950 BGB unwirksam. Genauso wenig kann die ...
  • Lehman-Opfer erhält Schadensersatz - Durchbruch

    Am gestrigen Tage hat das Landgericht Hamburg einem Kunden der HamburgerSparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikatender Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnachsein, ...
  • Fragen und Antworten zum Erbrecht - Teil 4

    Besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine Bestattungspflicht?In der Bundesrepublik Deutschland wie auch vielen anderen Staaten existiert eine allgemeine Bestattungspflicht, der zufolge eine Leiche in der Regel ordnungsgemäß bestattet ...
  • Fragen und Antworten zum Erbrecht - Teil 3

    Was ist das Berliner Testament?Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten, die sich gegenseitig zum jeweiligen Alleinerben einsetzen und einen Dritten als Nacherben bestimmen. Stirbt einer ...
  • Hilfe, ich hab nur eine Kopie eines Testaments!

    Die Errichtung eines Testamentes muss immer handschriftlich erfolgen. Zu dessen Nachweis der Echtheit dient eben diese Testamentsurkunde (vgl. §2064 BGB).Doch was ist zu tun, wenn der Erbe oder ...
  • Prozess- und Anwaltskosten steuerlich absetzbar?

    Schön war es gewesen aber leider auch nur kurz. Kaum hatte das Finanzgericht Düsseldorf  im Frühjahr 2013 entschieden, dass Prozesskosten entgegen einer Weisung des Finanzministeriums, an welche die ...
  • Scheidung in Sicht?

    Immer mehr Ehen enden vor dem Scheidungsrichter. Ist der Gang zum Anwalt erst beschlossene Sache, lässt der Streit ums Geld oft nicht lange auf sich warten. Um den ...
  • Fehlende Erbenbenennung führt zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung

    Fehlende konkrete Benennung einer Person zum Erben führt zur Unwirksamkeit der ErbeinsetzungDas Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 22.05.2013, Az. 31 Wx 55/13, festgestellt, dass die Erbeinsetzung desjenigen, der ...
  • Dreimonatseinrede gegen Zeitdruck im Erbfall

    Wenn ein Verwandter gerade verstorben ist, gibt es für die Hinterbliebenen Erben viel zu tun. Neben Beerdigung und Trauerstimmung sind viele Formalitäten zu erledigen. Wenn dann noch Rechnungen, ...
  • "Wann braucht man einen Testamentsvollstrecker?"

    Das deutsche Erbrecht sieht die Rechtsfigur des Testamentsvollstreckers vor (§§ 2197 bis 2228 BGB). Grundsätzlich wird zwischen Verwaltungs- und Abwicklungsvollstreckung unterschie-den: Der Abwicklungsvollstrecker wickelt den Nachlass im Sinne ...
  • Schnee und Eis: Schneeräumungs- und Streupflicht

    - Lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig !!! -Verletzt sich jemand, weil Schnee nicht gefegt wurde und die erforderlichen Streumaßnahmen nicht vorgenommen wurden, kann dies zu ...
  • Österreich: Betriebsnachfolge

    Optimale und rechtzeitige Planung bzw. eine richtig ausgestaltete Nacherbschaft garantiert den (familiären) Weiterbestand eines erfolgreichen Unternehmens.Zuerst ist natürlich immer abzuklären, ob eines der Kinder geeignet ist und den ...
  • Das Warten auf den Kündigungsschutz

    In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses kann der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz wegen der im Gesetz festgelegten Wartezeit nicht geltend gemacht werden. D.h. in den ersten sechs Monaten ...
  • Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.10.2013, Az. IX ZR 401/13 die Klausel Nr. 5 (1) Satz 1 und 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen ...
  • Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

    Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen bei Geschäftsunfähigkeit/Testierunfähigkeit des Widerrufsgegners.Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich mit Beschluss vom 06.06.2013, Az. 15 W 764/13, der herrschenden Meinung angeschlossen, nach der ein Widerruf wechselseitiger Verfügungen in einem ...
  • Ansprüche bei einer Weitergabe einer Schenkung

    Der Bundesgerichtshof erleichtert in seiner Entscheidung vom 20.11.2013, Az. IV ZR 54/13, die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen einer den Vertragserben oder den bindend eingesetzten Schlusserben beeinträchtigenden Schenkung ggü. Dritten.In ...
  • Fragen und Antworten zum Erbrecht - Teil 2

    Unter welchen Bedingungen wird eine Person zum Nacherben?Ein Nacherbe wird kraft einer Verfügung zum Erbe nach einem anderen, dem sogenannten Vorerben, zum Erben berufen (§§ 2100 ff. BGB). ...
  • Das Behindertentestament – Viele Fragen – eine Lösung

    Aufgrund medizinischer Fortschritte nimmt die Zahl der Behinderten, auch der Kinder, immer mehr zu. Von 160.000 Menschen (2002), die eine kostenintensive stationäre Betreuung benötigten auf zuletzt 190.000 (2007) ...
  • Anwaltskooperation streitet für ACI-Anleger

    ACI – Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG II. – VII.: Anwaltskooperation streitet für ACI-Anleger.Bereits seit über einem Jahr ist öffentlich bekannt, dass viele Anleger um ihr ...
  • Banken droht dank aktueller Rechtsprechung Erdrutsch

    Informationsveranstaltung: (Lehman-)Zertifikate –Banken droht dank aktueller Rechtsprechung ErdrutschViele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen“ Geldes verloren.Insbesondere nach ...
  • Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers

    Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers erfordern im Erbscheinsverfahren eine gerichtliche Überprüfung der Testierfähigkeit.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 16.01.2013, Az. I‑3 Wx 27/12, Gelegenheit, sich zu den Amtsermittlungspflichten ...
  • Kosten im Urheberrechtsstreit mit Fotos auf EBay

    Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Braunschweig (vom 14.10.2011, 2 W 92/11) ergibt sich folgendes: Maßgeblich ist vor allem das individuelle Interesse des Klägers an seiner Rechtsdurchsetzung. Vorrangig ...
  • Anrechnung einer Darlehensforderung auf Pflichtteilerbe

    Anrechnung einer Darlehensforderung des Erblassers gegen den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil trotz Erfassung dieser Forderung durch eine zuvor erteilte Restschuldbefreiung.Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in seinem Urteil vom 05.11.2003 ...
  • Schulden geerbt - was nun?

    Sie haben geerbt und stellen fest, daß die geerbten Schulden die Vermögenswerte des Nachlasses übersteigen? In dieser Situation ist es wichtig, schnell und dennoch mit kühlem Kopf zu ...
  • Neuinvestitionen in Immobilien

    Seit kurzer Zeit ist die Ferienvermietung von freistehenden Einfamilienhäusern auf den Balearen unter einigen Bedingungen wieder möglich. Auch sind die Immobilienpreise auf ein reales Niveau gesunken.  Die Attraktivitat ...
  • Die Abmahnfibel

    Sie wurden abgemahnt? Dann sind Sie nicht alleine. Sie sollten aber nicht alleine bleiben und sich nicht ohne anwaltliche Hilfe zu einer Abmahnung äußern. Sie können insoweit fast ...
  • Kein Anspruch auf Entschädigung bei Vogelschlag

    BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei einem Vogelschlag.Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ("BGH") entschied am 24.09.2013 über zwei Fälle, in denen ein durch Vogelschlag verursachter ...
  • Insolvenzgeld, für welchen Zeitraum?

    Für Arbeitnehmer ist es beruhigend zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings ...
  • Erbrechtsreform – Alles Gute im neuen Jahr?

    Die Neuregelung wird am 01.01.2010 in Kraft treten. Die grundsätzliche Struktur des Erbrechts wird bestehen bleiben, schließlich hat dies in den letzten 100 Jahren größtenteils wunderbar funktioniert. Allerdings ...
  • Fragen und Antworten zum Erbrecht - Teil 1

    Wie können erbrechtliche Auseinandersetzungen schnell und günstig juristisch gelöst werden?Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden:Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch ...
  • Dauertestamentsvollstreckung – rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und deren Grenzen, Teil I

    Referent: Rechtsanwalt Dr. Matthias Baus, EMBA, Hamburg; gehaltenerVortrag auf dem „Symposium Asset Protection – Vermögenserhalt in unsicheren Zeiten“ in Münster am 23.10.2010 I. Einführung: Bedeutung der TV – Dauer-TV ...
  • Zusammenführungen von Stiftungen – auch aus wirtschaftlichen Gründen? Teil I

    *Rechtsanwalt Dr. Matthias Baus, Executive MBA(veröffentlicht in npor 2010, S. 5 ff)I. Das ProblemStiftungen werden für die Ewigkeit errichtet. So jedenfalls ergibt es sich aus der Rechtsnatur einer ...
  • Adoption eines Kindes durch homosexuellen Lebenspartner

    Adoption eines Kindes durch den Lebenspartner in einer homosexuellen Beziehung - ein in Frankreich heiß umstrittenes ThemaDer  Wunsch  Kinder  zu  haben,  ist  etwas  Mysteriöses.  Manche  sprechen  sogar  von  ...
  • Der Auskunftsanspruch gegen den Provider nach § 101 UrhG

    oder: Wie die Abmahner Sie finden! Filesharing-Clients, Tauschbörsensoftware, Illegaler Download, IP-Adressen, WLAN, Hash-Wert... alles technisch, alles Englisch und für viele Internetnutzer bzw. Unternehmer böhmische Dörfer. Der lange Weg von ...
  • Zusammenführungen von Stiftungen – auch aus wirtschaftlichen Gründen? Teil II

    IV. „Zusammenführungen“ nach den Landesstiftungsgesetzen1. Die Grundvoraussetzungen für „Zusammenführungen“Trotz der vielfach unterschiedlichen Formulierungen in den einzelnen Landesstiftungsgesetzenkann im Ergebnis und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen festgehalten werden:Die Zusammenlegung, d.h. ...
  • Internetauftritte von Apotheken*

    *„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Gesetzte und fragen Sie Ihren Rechtsanwalt“Den Wegfall des Versandhandelsverbotes für Arzneimittel durch das GKV-Modernisierungsgesetz  (GMG) haben zahlreiche Apotheken zum Anlass genommen, ...
  • Dauertestamentsvollstreckung – rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und deren Grenzen, Teil II

    (Fortsetzung von Teil I http://www.rechtsanwalt.com/fachbeitrag-18497-dauertestamentsvollstreckung-rechtliche-gestaltungsmoeglich/ )II.  Die Anordnung und Durchführung der TV1) Auswahl und Berufung des TVera) Die zentrale Frage der Anordnung ist zunächst die Person des TVer. Der ...
  • Zur Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments

    Ein um das Erbe einer im Jahre 1991 verstorbenen Frau entbrannter Streit zwischen den drei Kindern der Frau beschäftigte kürzlich die Gerichte in Hessen. Zentrale Frage des Verfahrens ...
  • Wie gut ist das Berliner Testament?

    Es ist allgemein bekannt, wie wichtig es ist, sich vor dem eigenen Ableben um seinen Nachlass und den Umgang mit dem Erbe zu kümmern. Viele Ehepaare wollen diesen ...
  • Urteil zur Form eines Testaments

    Folgender Sachverhalt betrifft so ziemlich jeden: Das Verfassen eines Testaments und die Sicherstellung dessen, dass dieses auch Gültigkeit besitzt. Nach dem Ableben einer Person sollen diejenigen das Erbe erhalten, ...
  • Hamburg als Veranstalter und Förderer philharmonischer Konzerte erlaubt - Verband muss kleinbeigeben

    Wettbewerb auf dem Markt zwischen Unternehmen ist üblich. Auch im Bereich der Kunst und Kultur gibt es solche Wettbewerbe und Wettbewerbskämpfe. Die Stadt Hamburg organisierte unter dem Namen ...
  • Urteil zu Totschlag einer Touristin in Hamburg

    Eine junge amerikanische Frau geriet in die Fänge eines psychisch kranken Mannes, der sie tötete. Sie selbst war Amerikanerin, der Mann Grieche. Die Tat ereignete sich in Deutschland, ...
  • BFH: Schwimmendes Hamburger Event- und Konferenzzentrum - Grundsteuer entfällt

    Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesfinanzhof damit zu beschäftigen, wann etwas als Gebäude zu bezeichnen und als solches zu besteuern ist. Muss eine Grundsteuer gezahlt werden oder ...
  • OLG Hamburg: Impressumspflicht nicht für private Blogs?

    Brauchen private Blogs ein Impressum? Nein! Das zumindest stellte das Oberlandesgericht Hamburg klar (Az.: 3 W 64/07). Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich, dass Internetangebote von Privatpersonen ...
  • Revision des jugendlichen Angreifers am Hamburger S-Bahnhof wurde zurückgewiesen

    Am 14. Mai 2010 wurden 2 junge Männer von drei Jugendlichen körperlich angegriffen. Die beiden Männer warteten an der S-Bahn-Haltestelle "Jungfernstieg" in Hamburg. Einem der Männer gelang die Flucht. ...
  • Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig - Polizei darf dort 12 Kameras einsetzen

    Videoüberwachung ist ein modernes Mittel der Polizei, Straftaten entweder von vorneherein zu vermeiden oder aber im Nachhinein schneller aufklären zu können. Vielen Bürgern aber geht das zu weit. ...
  • Wasserflugzeug im Hamburger Hafen verunglückt

    Der Alptraum eines jeden Fluggastes: Ein missglückter Start oder eine missglückte Landung. Denn das sind die häufigsten Ursachen für einen Flugzeugabsturz oder schwerwiegende Unfälle. Wasserflugzeug nicht sachgemäß ...
  • Werbemaßnahmen entfachen Konflikt bei Peek & Cloppenburg

    "Peek & Cloppenburg" ist als Modehaus fast jedem Bundesbürger ein Begriff. Doch dass zwei wirtschaftlich und rechtlich selbständige Firmen unter ein und derselben Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" Bekleidungsgeschäfte leiten, ...
  • Einbürgerung unter Phantasienamen nicht nichtig

    Es ging in diesem Fall um einen Mann, der mit türkischer Staatsangehörigkeit geboren ist. Er ging gegen die Nichtigkeit seiner Einbürgerung vor. Das Gericht stellte schließlich fest, dass ...
  • Bald kein Einbürgerungstest mehr?

    Nach über fünf Jahren scheinen SPD und Grüne ihr Ziel zu erreichen: Die Abschaffung des Einbürgerungstests. Nachdem dieser als "Gesinnungstest" in Verruf geratene Leitfaden, der sich vornehmlich gegen Muslime richte, schon seit Langem in ...
  • Keine Staatsbürgerschaft ohne Identitätsnachweis

    Das BVerwG legte fest, dass ohne den hinreichenden Nachweis der Identität kein Einbürgerungsanspruch besteht. Flüchtling beantragt Einbürgerung 1995 reiste die Klägerin als Siebenjährige mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland ...
  • Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen Medikamenten?

    Ein selbstständiger Apotheker wollte seine Apotheke nach seinen Vorstellungen gestalten, wobei er aber, wie sich herausstellte, nicht im rechtlichen Rahmen handelte. Er wollte Medikamente so in seinem Laden ...
  • Einbürgerung: Ablehnung wegen eingestelltem Ermittlungsverfahren?

    Eine Einbürgerung streben viele ausländische Mitmenschen in Deutschland an. Worauf es dabei ankommt, hängt auch davon ab, ob der Ersuchende schon einmal straffällig geworden ist oder nicht. Das ...
  • Update: Beschluss des AG Offenburg veröffentlicht

    Wir berichteten bereits letzte Woche über den Beschluss des AG Offenburg. Das Gericht hatte der Staatsanwaltschaft laut einem heise-Bericht untersagt die Identitäten so genannter File-Sharing-Nutzer an Hand der ...
  • Staatsbürgerschaft trotz Verurteilung?

    Ein Staatsangehöriger aus dem Irak lebt seit dem Jahr 2000 in Deutschland und wollte die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Allerdings hatte er eine Straftat begangen: Gefährliche Körperverletzung, für ...
  • Kein vollständiger Punkteerlass in Flensburg

    Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen soll. Durch die geplante Reform soll Verkehrssündern nun ...
  • Italienischer Staatsbürger wegen Verurteilung ausgewiesen

    Welche Behörde ist zuständig bei Aufenthaltsbeendigungen von Unionsbürgern? Das Bundesverwaltungsgericht entschied entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, dass bei der Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern das Regierungspräsidium zuständig ist. Nur ...
  • Entscheidung zur Spielautomatensteuer in Marburg

    Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der Gemeinden. Ob die 2010 in Kraft getretene  Satzung über die ...
  • Medikamente aus dem Drogeriemarkt

    Der Drogeriemarkt Schlecker wollte am 11.2.2008 sein Angebot um diverse Medikamente erweitern. Dieses Vorhaben musste die Kette nun wegen rechtlicher Probleme bis auf weiteres verschieben. Zusammen mit einer Schlecker-Tochter, ...
  • Steuerbürger profitiert von Fehler des Finanzamtes

    Durchaus glimpflich und glücklich ging für einen deutschen Steuerbürger folgender Prozess aus. Es ging darum, dass ein Mann seine Steuererklärung abgab, in der Hoffnung eine Rückzahlung durch das ...
  • Nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus Leistungskatalog streichen?

    Nicht nur die Praxisgebühr war lange Zeit ein Thema, über das sich Patienten ärgern mussten, auch die Tatsache, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen ...
  • Ärger um den Weg zur Damentoilette

    Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt in § 87, dass dem Betriebsrat eines Unternehmens in Fragen, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, ein ...
  • Abstammungsuntersuchung bei Abstammungsverfahren zumutbar?

    Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abstammung festgestellt werden. Der Grund: Sowohl der Beklagte als ...
  • Steuerminderung für Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger?

    Eine Steuerminderung kann erfolgen, wenn Bürger zwangsläufig größere Aufwendungen zu verzeichnen haben als die überwiegende Mehrzahl der Bürger. Wann aber sind Aufwendungen "größer" und wann sind sie "zwangsläufig"? ...
  • Urteil zum Verkauf von Medikamenten ohne Rezept

    Am Bundesgerichtshof wurde kürzlich ein Fall verhandelt, sich um die Frage drehte, ob es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, dass eine Apotheke einem Kunden ein Medikament auch dann ...
  • Parlamentarische Abstimmung über neues Sparpaket für Griechenland

    Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe von ca. 110 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu erhalten, muss sich Griechenland an bestimmte Sparmaßnahmen halten. ...
  • Wissenschaftliche Sicherung für zulässige Medikamentenwerbung

    Im zugrundeliegenden Fall geht es um zwei Parteien, die Medikamente zur Behandlung der Krankehit Diabetes mellitus verkaufen, die allerdings auf verschiedenen Wirkstoffen beruhen. Das Arzneimittel der Klägerin weist ...
  • Klage gegen Medikamentenhersteller von Duogynon

    Das Landgericht Berlin hatte erneut über eine Schmerzensgeldklage in Höhe von 50.000 € gegen den Medikamentenhersteller des Hormonmittels Duogynon zu entscheiden. Der Kläger macht geltend, dass er von ...
  • Für Einbürgerung muss Minderjährige bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben

    In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit es zu einer Einbürgerung ...
  • Türkischer Vater bekommt Asylfolgeverfahren angerechnet - Tochter erhält Staatsbürgerschaft

    Deutschland als Lebensmittelpunkt zu haben, seine Familie dort zu haben, sogar in Deutschland geboren zu sein, genügt nicht für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeitsgesetz, sowie Asylverfahrensgesetz müssen ...
  • Welche Bestattungsart ist in Deutschland erlaubt?

    In Deutschland sterben jährlich etwa 860.000 Menschen. Diese Zahl führt vor Augen, dass sich jeder trotz der fortgeschrittenen medizinischen Versorgung und der hohen Lebenserwartung mit dem eigenen Tod ...
  • Patentschutz embryonaler Stammzellen

    Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. Stammzellengewinnung durch Zerstörung von Embryonen Grundlage des Rechtsstreits ist ...
  • Gefährliche Körperverletzung an türkischstämmigen Grillfestbesuchern

    Wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB wurden ein 21-Jähriger zu einer Jugendstrafe von insgesamt zwei Jahren und fünf Monaten und ein ...
  • Bundestag will Gesetz zu Vaterschaftstests verabschieden

    Der Bundestag berät heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften. Vätern soll es bei Zweifeln leichter gemacht werden herauszufinden, ob sie der tatsächliche Erzeuger ihres Kindes ...
  • Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus steuerpflichtig?

    Patienten, die an Krebs leiden, werden häufig durch Chemotherapien stationär im Krankenhaus und infolgedessen auch ambulant behandelt. Zur Behandlung werden hierbei Zytostatika eingesetzt, die das Wachstum von Krebszellen ...
  • BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben

    Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer ...
  • Kein NPD Bundesparteitag in Offenburg

    Die Stadt Offenburg hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Recht verweigert, die Abstberghalle für ihren Bundesparteitag zu nutzen. Dies entschied der VGH Mannheim am 10.11.2011, die Beschwerde der ...
  • Bürgerbegehren gegen "Stuttgart 21" unzulässig

    Nach wie vor beschäftigt der Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die Gerichte. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach jahrelangem Bemühen die Einstellung des Projektes nicht erreichen konnten ...
  • Ausweisung eines türkischstämmigen Drogendealers

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein türkischstämmiger Drogendealer aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden darf, selbst wenn er gemäß der Vorschriften des Assoziationsrechts EU-Türkei unter erhöhtem Schutz steht. Als ...
  • Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende

    Hat ein Samenspender, der als biologischer Vater gilt, das Recht, die rechtliche Vaterschaft eines Anderen anzufechten? Mit dieser Fragestellung musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen ...
  • Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende?

    Bei künstlicher Befruchtung, die durch eine anonyme Samenspende ermöglicht werden konnte, ist das daraus entstehende Kind ohne rechtlichen Vater. Steht ihm daher auch kein Unterhalt zu? Der VGH ...
  • Insolvenzverfahren der Universum Box-Promotion GmbH gestartet

    Was geschieht, wenn einem Unternehmen ein Insolvenzverfahren ins Haus steht? Welche gerichtlichen Anordnungen es geben kann, zeigt sich an diesem konkreten Fall. In Sachen Insolvenzverfahren gibt es nämlich ...
  • Ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag

    Wird ein Arbeitnehmer krank, so obliegt es seiner Verantwortung, seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest zukommen zu lassen. Wie schnell aber muss das erfolgen? Kann der Arbeitnehmer innerhalb von ...
  • Einbürgerung zu Recht verweigert?

    Um als Angehöriger eines anderen Staates die deutscheStaatsbürgerschaft erlangen zu können, muss man unter anderem ein Bekenntniszur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, die eine der Säulen der Gesellschaftsordnungin Deutschland ist. ...
  • Namensrechtsverletzung bei eBay

    In seinem Urteil vom 10. April 2008 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen die Auktionsplattform eBay erfüllen muss, damit sie "auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann", sobald Namensrechte auf dieser Plattform verletzt ...
  • OLG Karlsruhe: Streit über Bambushecke

    Gegenstand vieler Nachbarschaftsstreitereien sind die sich an oder auf der Grundstückgrenze befindlichen Grenzhecken oder Grenzzäune. Vor kurzem hatte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, bei ...
  • Urteil zur Auskunftspflicht des Arztes bei Samenspende

    In der Medizin gibt es Fortschritte - zum Beispiel, wenn es um Fortpflanzung geht. Paare, die sich Kinder wünschen, können auf die künstliche Befruchtung zurückgreifen, ist ihnen der ...
  • BVerwG: Magdeburger Apotheker darf Versandhandelserlaubnis behalten

    Auch Medikamente sind Teil des Marktes, mit ihnen wird gehandelt und sie sind vom Wettbewerbssystem nicht ausgeschlossen. Apothekenpflichtige Arzneimittel werden mittlerweile nicht mehr nur in den Apotheken persönlich verkauft, sondern ...
  • Neues Urheberrecht 2007 - Gesetzentwurf im Bundestag

    Das Urheberrecht ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Kopieren ja, Internettauschbörsen nein. Aufnahmen mit dem Videorecorder ja, eine geschützte DVD kopieren nein. Heute wurde der Gesetzentwurf ...
  • Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz "Jungfräulichkeitstests"

    Ein Arzt, der wegen entwürdigender "Jungfrauentests" angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt. Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre ...
  • Restaurationsumsatz oder Essenslieferung?

    Schon seit Langem dauert die Kontroverse um die umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Restaurationsleistungen (19 %) und Essenslieferungen (7 %) an. Mit zwei Urteilen begegnete der Bundesfinanzhof dem Streitthema nun, ...
  • Namensoffenlegung arbeitsunfähiger Mitarbeiter?

    Wie soll ein Arbeitgeber damit umgehen, wenn einige seiner Mitarbeiter im Jahr länger als sechs Wochen nicht arbeiten können, also arbeitsunfähig sind? Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Betriebsrat ...
  • Namensstreit: Zwist wegen Eintracht

    Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Namensstreit zwischen der "Eintracht Frankfurt Fußball AG" und dem Ringververein "AC Eintracht Frankfurt a.M." zu entscheiden. Ringerverein AC Eckenheim benennt ...
  • Eilantrag der Occupy-Protestbewegung

    Seit Oktober 2011 wurden Teile der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank von der Occupy-Protestbewegung in Anspruch genommen. Das hat nun ein Ende. Die Stadt Frankfurt am Main erlaubt ...
  • Vaterschaftstest wurden vereinfacht

      Die Länderkammer segnete eine neue Regelung für den Vaterschaftstest ab. Das neue Recht zur Klärung der Vaterschaft weist einen legalen Weg für Gentests, ohne dass die Vaterschaft ...
  • Namensklau - BGH sieht eBay in der Pflicht

    Der Betreiber des Internetauktionshauses eBay muss im Rahmen des Zumutbaren den Missbrauch falscher Daten auf seinen Internetseiten verhindern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche (Urteil vom 10. April ...
  • Keine Einbürgerung für angebliche Salafistin

    Kann eine Person, deren Bekenntnis zur freiheitlichendemokratischen Grundordnung angezweifelt wird, trotzdem in Deutschlandeingebürgert werden? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich dasVerwaltungsgericht Aachen.Dürfen Islamisten in Deutschland eingebürgert werden?Eine junge ...
  • Flughafen Berlin Brandenburg wieder in den Nachrichten

    Schon wieder ist der neue, immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen in den Nachrichten. Von einigen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel wurden nämlich Klagen erhoben, dass „infolge der Nichteröffung ...
  • Flensburger Kartei: "Punkte-Tacho" für Verkehrssünder

    Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer ...
  • Prominente müssen Namen für Werbung hinhalten

    Das Thema Namensnennung von Prominenten in der Werbung wurde nicht nur in der Boulevardpresse schon oft heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich nun mit den Klagen zweier prominenter Deutscher. Bei ...
  • Auch Nicht-EU-Bürger erhalten Erziehungsgeld

    Das Landeserziehungsgeld in Bayern muss auch an Bürger ausgezahlt werden, die aus Nicht-EU-Staaten stammen. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht am 8. März. Die bisherige bayerische Regelung sei ein Verstoß ...
  • Rechtstipp des Monats: Domain-Namen

    Der rechtsanwalt.com Rechtstipp des Monats dreht sich diesmal um Domainrecht. Die Wahl einer geeigneten Domain will gut überlegt sein, denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes Adresse ...
  • Ausgrabung des Leichnams für Vaterschaftstest

    Nicht eindeutig zu wissen, wer sein leiblicher Vater ist, empfindet die Mehrheit der Bevölkerung für belastend. Durch einen Vaterschaftstest des möglichen Erzeugers können Unklarheiten binnen kurzer Zeit aus ...
  • Verurteilung von einem Schönheitschirurgen erneut auf dem Prüfstand

    Nach einer Operation aus der Narkose nicht mehr aufzuwachen, ist der Alptraum eines jeden Patienten, der sich der Gesundheit oder Schönheit willen unters Messer legt. Einen schönen, straffen ...
  • Fahrtenbuch muss Mindestanforderungen des Finanzamtes erfüllen

    Für Dienstwagen werden Fahrtenbücher geführt, damit Arbeitgeber diese bei ihrer Versteuerungsabsicht von dem Finanzamt berücksichtigen lassen können. Dabei ist jedoch besondere Achtsamkeit geboten: Ein Fahrtenbuch muss Mindestanforderungen erfüllen, ...
  • Freiburger Vergnügungssteuer i.H.v. 18 % rechtmäßig

    Die Stadt Freiburg erhöhte im Mai 2011 die Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim erklärte dies ...
  • Die Marke "test" im Fokus des Bundesgerichtshofs

    Im Fokus des Bundesgerichtshofs war die Marke "test", genauer die "Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest". Es ging darum, über die Löschung der "test"-Marke zu ...
  • Urteil im Einkommensteuerrecht

    Ein Kläger wollte Kosten, die ihm wegen eines Zivilprozesses angefallen sind, als außergewöhnliche Belastungen einkommenssteuerlich geltend machen. Die Kosten beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Erstens handele es ...
  • Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen

    In diesem Fall stand der Paragraph 622 Abs.2 Satz 1 BGB im Mittelpunkt. Es ging um das Thema Kündigungsfrist. Laut der gesetzlichen Regelung beträgt diese vier Wochen und ...
  • Freispruchbestätigung im Mordfall von Ebersdorf

    Das Landgericht Verden hat am 17. August 2011 entschieden, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat. Er soll am Morgen des 23. August 1987 eine zu dieser ...
  • Zahnverlust bei Dinner im Restaurant

    Während des Essens im Restaurant einen Zahn zu verlieren, gehört wohl nicht zu den angenehmsten Dingen. Doch genau dies widerfuhr dem klagenden Gast im vorliegenden Streitfall. Zwei Tage ...
  • Bundestag schafft Routerzwang ab

    Jeder dereinen Internetanschluss nutzen will, benötigt einen Router, der die Signale weiterleitet.Bislang wurde die Nutzung eines bestimmten Modells vom jeweiligen Providerfestgelegt, nun wird sich das jedoch ändern: Der ...
  • Facebook blockiert immer mehr Hass-Kommentare

    Das soziale Netzwerk gibt dem wachsenden Druck inDeutschland nach und sperrt deutlich mehr Beiträge, die gegen nationale Gesetzeverstoßen, als bisher. Insgesamt 188 Inhalte sollen bis Ende Juni hierzulande ...
  • Schuldspruch wegen Polizistenangriffs bestätigt

    Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch betätigte nun ...
  • Neues Unterhaltsrecht im Bundestag

    Nach Angaben von n-tv und der Financial Times Deutschland soll noch diese Woche eine neue Unterhaltsregelung verabschiedet werden. Danach sollen der Unterhalt für Kinder und erziehende Elternteile unabhängig ...
  • Urteil wegen Mordes an Jobcenter-Mitarbeiterin bestätigt

    Am 26. September 2012 hat der Angeklagte das Jobcenter in Neuss besucht.  Dort tötete er eine Mitarbeiterin des Jobcenters durch zahlreiche Messerstiche. Der Angeklagte beging diese grausame Tat, ...
  • Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens eines Anschlags

    Der Angeklagte wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Beim Angeklagten handelte es sich um den Bürgermeister einer Gemeinde ...
  • BVerwG: Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge bezüglich der B 8 bei Regensburg rechtmäßig

    Bei folgendem Rechtsstreit klagen insgesamt 14 Speditionsunternehmen gegen ein Durchfahrverbot auf der B 8 bei der Stadt Regensburg- letztendlich ohne Erfolg, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Speditionen klagten gegen ...
  • Urteil zu Gewerbesteuervorschriften

    Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Hinzurechnungsregelungen des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) aller Voraussicht nach nicht verfassungswidrig sind. Mit diesem ...
  • Vaterschaftstest: Kinder müssen Blutprobe abgeben

    Wenn der Vaterschaftstest an einem Verstorbenen nicht mehr möglich ist, so müssen dessen Kinder mit Blut- oder Speichelproben dienen. Dies können sie nicht verweigern, indem sie sich darauf ...
  • Protest gegen mörderischen LKW-Fahrer

    Ein Gerichtsurteil hat große Empörung in der Bevölkerung ausgelöst,sodass im Lauf des Tages eine Protestaktion stattfinden soll. Hintergrund desUrteils war, dass ein LKW-Fahrer Anfang des Jahres 2014 eine ...
  • Entscheidung zu Verkaufsstand beim Oktoberfest

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 16.09.2011, dass eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand nicht während des Oktoberfestes zu erteilen ist. Der Sachverhalt Der Kläger hatte vor, seinen ...
  • Formular-Täuschung: Rechte von Geschädigten gestärkt

    Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen Zahlungsaufforderungen erhalten, die auf den ersten Blick wie ein Behördenschreiben aussehen, es tatsächlich jedoch nicht sind. Derartige Versuche von Privatunternehmen, sich ...
  • Privatautonomie: Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt

    Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch Unternehmen, laut BGH. Das heißt: Es kann anderen ...
  • Bürgerklage gegen Ausbau der Hessischen A 44

    Trotz Demokratie ist es in Deutschland beziehungsweise in seinen Bundesländern für Bürger oft schwierig oder gar wenig erfolgreich, für ihr Begehren einzutreten. Häufig wehren sich Bürger gegen den ...
  • Bürgergemeinschaft wendet sich gegen INLOGPARC-Bauplan

    Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen oder etwas zu schützen. So auch die "Bürgergemeinschaft gegen die ...
  • NRW: Streikverbot für Beamte bestätigt

    Was steht höher - die Europäische Menschenrechtskonvention oder das Grundgesetz? Damit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auseinander zu setzen. Beamtete Realschullehrerin nahm an Streiks teil Eine ...
  • Darf man trotz des gemeinsamen Sorgerechts ohne Zustimmung umziehen?

    Zahlreiche Paare mit Kindern leben getrennt voneinander und möchten dennoch Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen. In den meisten Fällen wohnt das Kind fest im Haushalt eines Elternteils und ...
  • Verurteilung eines Gynäkologen durch den BGH bestätigt

    Der Fall eines Gynäkologen, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er heimlich den Intimbereich von über 1.400 seiner Patientinnen gefilmt hatte, erregte im Jahr 2013 großes Aufsehen. ...
  • Mediengestalter verliert Prozess im Facebook-Streit

    Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als wolle dieses so Informationen veröffentlichen. Welche Konsequenzen hat ...
  • Beurteilung des Keyword-Advertisings bestätigt

    Keyword-Advertising - fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar identischen Schlüsselwörtern für mehrere Anbieter gearbeitet wird und die ...
  • BGH: Rechte für Scheinväter gestärkt

    Der Bundesgerichtshof stärkte mit dem kürzlich geschlossenen Urteil die Rechte der Väter. Sie haben im Zweifel das Recht, einen Haftbefehl gegen die Mutter durchzusetzen, wenn diese den leiblichen ...
  • BGH bestätigt Urteil zu Mord an verschollener Frau

    Die Szenerie könnte Teil eines Spielfilms sein: Ein Mord geschieht, aber von der Leiche fehlt jede Spur. Doch genau darum geht es bei der vorliegenden Tat, mit der ...
  • Urteil über Mindestaltersgrenze für Einstieg in Beamtenlaufbahn

    Im Mittelpunkt dieses Falles: Eine Laufbahnverordnung, in der der Einstieg in die Beamtenlaufbahn geregelt ist. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich damit auseinander, ob eine Vorschrift dieser Verordnung verfassungswidrig ist oder nicht. ...
  • BGH: Rechte von Lebensgemeinschaften gestärkt

    In einem Grundsatzurteil stärkte der Bundesgerichtshof die Reichte der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. (Aktenzeichen: XII ZR 179/05) Bisher galt: In einer nichtehelichen Gemeinschaft können Investitionen nicht zurückgefordert ...
  • Deutscher Bundestag anaylsiert Weblogs in der Politik

    Wie auf der Seite Telemedicus zu lesen war, hat sich der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages mit Weblogs in der Politik auseinandergesetzt. Das Ergebnis dieser Analyse bestätigt, das in ...
  • Urteil bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests

    Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests. Konkret hat er geurteilt, dass die Amtspflichten, welche die Veterinärbehörden in Bezug auf die Vorbereitung, ...