Ergebnisse für den Suchbegriff: Mietrecht

  • Mietrecht gilt auch im Alter

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  • Mietrecht aktuell – Juni 2010

    Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht.1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, ...
  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Teil 2

    Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat uns der Gesetzgeber am 17. August 2006 ein neues, die zivilrechtliche Praxis, insbesondere aber das Arbeitsrecht umwälzende neue gesetzliche Regelung an die ...
  • Schnee und Recht

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  • Abmahnungen

    Was ist eine Abmahnung? Mit einer  Abmahnung, oft auch als Abmahnungsschreiben bezeichnet, fordert eine Person, der Abmahner, eine andere Person, den Abgemahnten,  dazu auf eine bestimmte Handlung in Zukunft ...
  • Rechtsanwalt gegen Diskrimierung

    Dr. Dr. Iranbomy"TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und Diskriminerung deutschlandweit zu bekämpfen, gehört zu unserer Aufgabe.Warum ein Anwalt für Anti-Diskrimierung? Wir leben in einer Gesellschaft, die von Vielfalt geprägt ...
  • Österreich: Die außereheliche Lebensgemeinschaft

    Eine nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft – wie sie heute immer häufiger insbesondere im Falle der Patchworkfamilien vorkommt – wird als eine länger dauernde, eheähnliche Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft von Mann ...
  • Urteil zu Fluggastrechten

    Das Problem ist Fluggästen bekannt: Sie fliegen von einem Ort zum anderen, müssen aber zwischendurch umsteigen. Ist die Umsteigezeit zwischen den Flügen knapp, kann das schon einmal zur ...
  • Falsche Wohnungsgröße rechtfertigt Mietminderung

    Im Normalfall wird die Miethöhe einer Wohnung nach der Wohnfläche berechnet. Doch was tun, wenn die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl falsch und Ihre Wohnung kleiner ist? Warum es ...
  • Mieterhöhung: BGH kippt eigene Rechtsprechung

    Das gestrige BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 266/14 bringt einen Richtungswechsel in der mietrechtlichen Rechtsprechung mit sich: Ab sofort gilt bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche und ...
  • Kündigung von Mietvertrag für rechtmäßig erklärt

    Ein aus einem vollständig zerrütteten Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter resultierender Rechtsstreit wurde vor Kurzem am Landgericht Düsseldorf verhandelt. Vorausgegangen waren der Entscheidung des Gerichts unter anderem mehrere ...
  • Neues Urheberrechtsgesetz

    Anfang dieser Woche ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Diese basiert auf einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie vom April 2008. Durch diese Umsetzung wurden zahlreiche Gesetze, ...
  • Räumungsvollstreckung wegen Mietrückstand?

    Amtsgericht, Landgericht und schließlich auch der Bundesgerichtshof haben in einem konkreten Fall entschieden, dass es für Bewohner einer Wohnung nicht möglich ist und keinen Aussicht auf Erfolg hat, ...
  • Nebenkostenabrechnung: Vermieter hat Verspätung nicht zu vertreten

    Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten einer Mietwohnung beträgt nach § 556 III BGB maximal 12 Monate und bezieht sich je nach Vereinbarung im Mietvertrag meist auf das Kalenderjahr. ...
  • Mietminderung bei Legionellen im Trinkwasser rechtens

    Gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Dresden kann die Miete um 25 Prozent gemindert werden, wenn das Trinkwasser in einer Mietwohnung von Legionellen befallen ist. Mieter senkten Miete um ...
  • Patentrechtsstreit über LED-Licht

    Vor dem LG Hamburg wurde ein Patentrechtsstreit um weißes LED-Licht (Licht emittierende Dioden (LEDs)) beziehungsweise um besondere LED-Technik ausgetragen. Dieser Rechtsstreit hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Gleich vier Unternehmen ...
  • Mietminderung bei Nässe im Keller rechtens

    Wie das Landgericht Berlin entschieden hat, ist eine Mietminderung bei einem feuchten Keller einer Doppelhaushälfte dann rechtens, wenn dieser nicht mehr zur Lagerung von Gegenständen, Wertsachen und Lebensmitteln ...
  • Rechtsstreit um Betreuungsplätze

    Seit einiger Zeit existiert der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine Kommune nicht in der Lage ist, Eltern einen entsprechenden ...
  • Streit um Zustimmung zu Mieterhöhung

    Damit ein Vermieter die Miete erhöhen kann, die er von seinem Mieter für die Benutzung  seiner Wohnung erhält, muss er zunächst die Zustimmung des Mieters einholen. Erteilt ein ...
  • Urheberrechtsstörer - Beihilfe zum Filesharing

    Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der 15-jährige Klaus hat einen eigenen PC wie viele seiner Freunde. Er ist damit auch ans Internet angeschlossen. Klaus ist wesentlich erfahrener ...
  • Mietrückstände eines Hartz-IV-Empfängers

    Als Hartz-IV-Empfänger hat man es nicht immer leicht, mit einem knappen Budget müssen die Arbeitslosen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Nach Abzug der Miete und der täglichen Lebensmittel bleibt in ...
  • Rechtstipp des Monats: Nebenkosten

    In dieser Woche veröffentlichten wir den ersten Rechtstipp des Monats. Der Monat November steht dabei ganz im Zeichen der Heiz-Problematik für Mieter und Vermieter. Welche Rechte und Pflichten ...
  • Neues Urheberrecht 2007 - Gesetzentwurf im Bundestag

    Das Urheberrecht ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Kopieren ja, Internettauschbörsen nein. Aufnahmen mit dem Videorecorder ja, eine geschützte DVD kopieren nein. Heute wurde der Gesetzentwurf ...
  • Mischmietverhältnis: Mietvertrag spielt entscheidende Rolle

    Der BGH hatte ein Urteil in Bezug auf ein sogenanntes Mischmietverhältnis zu fällen. Ein Mischmietverhältnis bedeutet, dass gemietete Räume zum einen zum Wohnen und zum anderen zwecks freiberuflicher ...
  • Darf Vermieter Mietvertrag nach Beleidigung kündigen?

    Auch in bereits lange bestehenden Mietverhältnissen kann es bisweilen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien kommen. Dies zeigte sich kürzlich in München, wo ein Konflikt zwischen einer ...
  • Urteil zu betreuungsrechtlicher Zwangsbehandlung

    Betreuer sind zwar zur Vertretung eines einwilligungsunfähigen Volljährigen befugt, diese Rechtsmacht hat jedoch auch Schranken. So bedürfen besonders gravierende Eingriffe der gerichtlichen Genehmigung. In zwei Verfahren begehrten die ...
  • Abblätternde Fensterfarbe: Keine Mietminderung

    Wann darf ein Mieter seinem Vermieter gegenüber eine Mietminderung geltend machen? Diese Frage müssen Gerichte in Deutschland häufig beantworten, so auch vor Kurzem das Amtsgericht Wedding in Berlin. ...
  • Kündigung wegen Mietschulden?

    Es kann vorkommen, dass es zu finanziellen Engpässen kommt und der Unterhalt einer Mietwohnung nicht mehr möglich ist. In einigen Fällen kommt es auch vor, dass der Mieter ...
  • Miete unter Vorbehalt zahlen – So geht’s richtig!

    Der nachfolgende Beitrag ist ein Gastartikel von Dennis Hundt. Als Immobilienkaufmann betreibt unser Gastautor das Portal Mietminderung.org. Ist die Wohnung mangelhaft, steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu. Er ...
  • Mietkaution muss unberüht bleiben

    Eine Mietkaution dient zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters. Wenn der Mieter beispielsweise auszieht und Reparaturen notwendig sind, kann der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen. Doch das gilt ...
  • BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem jüngsten Urteil vom 6.12.07 gegen die VG Wort entschieden. Nach diesem Urteil und nach geltendem Recht ist für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung ...
  • Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahl rechtens

    Wenn die Mieter einer Wohnung die Stromversorgung einer Baustelle anzapfen, um den Strom für ihren Eigenbedarf zu nutzen, darf ihnen der Vermieter fristlos kündigen. Ein solcher Fall ereignete ...
  • Mieterhöhung trotz Abnutzung zulässig?

    Darf ein Vermieter die Miete für seine Wohnungen erhöhen, wen an dem Gebäude, in dem sich die Wohnungen befinden, Graffiti-Verunstaltungen und Putzschäden festzustellen sind? Diese Frage musste das ...
  • Keine Mietminderung bei Heizungsgeräuschen

    Streitfragen im Bereich des Mietrechts drehen sich häufig darum, ob eine Mietminderung gerechtfertigt ist oder nicht. Deutsche Gerichte haben zahlreiche Urteile in diesem Zusammenhang gefällt. Neben Schimmelbefall der ...
  • Rückzahlung der Mietkaution

    Die Vorfreude auf die neue Wohnung ist groß, doch getrübt wird sie, wenn mit dem ehemaligen Vermieter noch nicht alles einvernehmlich geklärt ist. Besonders die Rückzahlung der Mietkaution ...
  • Mietwelt: Abmahnung und Nebenkosten

    Gleich zwei Urteile fällte der Bundesgerichtshof diese Woche. Einmal ging es um mietrechtliche Abmahnungen bezüglich Ruhestörungen, die der BGH für bedeutungslos erklärte. Az: VIII ZR 139/07 vom 20. ...
  • Privatautonomie: Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt

    Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch Unternehmen, laut BGH. Das heißt: Es kann anderen ...
  • Rechtstipp des Monats: Domain-Namen

    Der rechtsanwalt.com Rechtstipp des Monats dreht sich diesmal um Domainrecht. Die Wahl einer geeigneten Domain will gut überlegt sein, denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes Adresse ...
  • Der 2. Korb - Recht auf die Privatkopie?

    Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir von der Novellierung des Urheberrechts in zweiter Instanz - dem sog. 2. Korb. Nach und nach hört man nun auch Reaktionen ...
  • "Zweite Korb" des Urheberrechts tritt in Kraft

    Der zweite Korb des Urheberrechts tritt mit dem 1.1.2008 in Kraft. Dieses zweite Gesetz nach dem "ersten Korb", der bereits 2003 in Kraft trat, komplettiert damit die Urheberrechtsreform. ...
  • "Sie promovierter Arsch!" - Kündigung gerechtfertigt?

    Tausende Fälle aus dem Bereich des Mietrechts beschäftigen jedes Jahr die Gerichte in Deutschland. Anlass für Verfahren können Unklarheiten bei der Nebenkostenabrechnung, Streit um Lärm, Haussanierungen oder die ...
  • Bundesrat: Vorratsdatenspeicherung soll für zivilrechtliche Verfahren nutzbar sein

    Kommenden Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung. Nach Ansicht des Rechtsausschusses des Bundesrates geht der vom Bundesrat in diesem Monat beschlossene Entwurf nicht ...
  • BVerwG zur Berufsbetreuer-Tätigkeitsausübung von Rechtsanwälten

    Müssen Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anmelden? Eben darum ging es in diesem vorliegenden Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen musste. Rechtsanwälte gehen ...
  • Kündigungsrecht bei Nichtzahlung der Mieterhöhung

    Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser nicht die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zahlt. Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung von Nebenkostenerhöhungen Die Klägerin ...
  • Filesharing bei Stern TV - Abmahnung, Unterlassungserklärung oder Rechtsanwalt?

    Die am Mittwoch ausgestrahlte Sendung des TV-Magazins "Stern TV" hat offensichtlich für Aufsehen gesorgt. Das Thema Filesharing und drohende Abmahnungen durch die Musikindustrie. Zu Gast in der Sendung ...
  • Kann ein Mieter für Schönheitsreparaturen Zahlung vom Vermieter verlangen?

    Es ist ein altes Problem: Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, was den Zustand einer Mietswohnung angeht. Oft hält der Vermieter etwas für akzeptabel, was sich der Mieter anders ...
  • Regelungen zur Kündigung des Mietverhältnisses

    Die wenigsten Menschen wohnen ein Leben lang in denselben vier Wänden. Gerade durch die geforderte Mobilität im Job kommt es häufig zu einem Umzug. Doch in vielen Fällen ...
  • In der Mietwohnung: Ist im Stehen pinkeln erlaubt?

    Die WC-Gewohnheiten eines Mannes beschäftigten kürzlich dasLandgericht Düsseldorf. Der Mann war nämlich Mieter in einer teuren Wohnunggewesen, in der der Boden des Badezimmers und des Gäste WCs mit ...
  • Urteil zu fristloser Kündigung von Mietvertrag

    Mietverhältnisse können in besonderen Fällen durch den Vermieter fristlos gekündigt werden. Die maßgebende Vorschrift hierfür ist § 543 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Über die Zulässigkeit der Kündigung eines ...
  • Bestellerprinzip: Maklerprovision zahlt bald der Vermieter

    Deutschland ist eine Nation von Mietern – nur rund 45% aller Menschen hierzulande bewohnen ein Haus oder eine Wohnung, die auch ihr Eigentum ist. Im europäischen Vergleich ist das ...
  • Kündigung bei Eigenbedarf- BGH stärkt Vermieterrechte

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, dem Mieter eine zu diesem Zeitpunkt freie Alternativwohnung ...
  • BGH stärkt Rechte der Mieter

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich drei richtungsweisende Urteile gefällt, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein dürften. Dabei fielen zwei Entscheidungen zugunsten der Mieter, ...
  • LG Mannheim: Mehr Rechte für die Mieter

    Das Landesgericht Mannheim hat in seinem neuesten Fall entschieden, dass Mieter nicht dazu verpflichtet sind, ihre Möbel in einer bestimmten Anordnung aufzustellen. (Az. 4 S 62/06). Im vorliegenden ...
  • Mieter schlägt Einbrecher krankenhausreif

    Ausgeraubt und ein Feld der Verwüstung hinterlassen – für viele ist ein Einbruch mehr als nur das bloße Entwenden persönlicher Gegenstände, insbesondere wenn man direkt auf den Eindringling ...
  • Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?

    Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. Sachverhalt  In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte ...
  • Aufenthaltserlaubnis bei assoziationsrechtlichem Daueraufenthaltsrecht

    Es gibt in Deutschland Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, für die das Assoziationsrecht EWG/Türkei gilt. Ihnen steht demnach ein Daueraufenthaltsrecht zu. Sie können aber keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn ihr Lebensunterhalt ...
  • Säumige Mieter - was ist zu tun?

    Viele Vermieter kennen das Problem: der Mieter ist im Zahlungsrückstand oder zahlt nicht pünktlich. Diese Verletzung der Regeln des Mietvertrages müssen Vermieter jedoch keinesfalls hinnehmen: rechtsanwalt.com klärt auf, ...
  • Brisantes Thema: Rauchen in der Mietwohnung

    Immer wieder wird die Frage gestellt, ob das Rauchen in Mietwohnungen erlaubt ist oder ob es gesondert im Mietvertrag festgelegt werden muss. Insbesondere der Fall des Rentners Friedhelm ...
  • Beziehungsdrama um Rechtsanwalt

    ImAllgemeinen gilt Rache als süß, im Fall der Ex-Geliebten eines Rechtsanwaltsfiel diese jedoch eher teuer aus. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte sie zusechs Monaten Freiheitsstrafe, 200 Stunden unbezahlter Arbeit ...
  • Markenrechtsverletzung an LEVI'S

    In zwei Fällen zur rechtserhaltenden Markenverwendung hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Klärung vorgelegt. PROTI gegen Protifit Im ersten Streitfall ging es um den Eigentümer der Marke "PROTI". ...
  • Mieter profiterit von Inhaltsfehlern in Betriebskostenabrechnung

    Dass Vermietern bei Abrechnungen inhaltliche Fehler unterlaufen, ist keine Seltenheit. Doch ist es dem Vermieter in einem solchen Fall trotzdem gestattet, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen? Darüber musste der ...
  • Räumungsklage gegen Mieter - BGH entscheidet

    Ein sich über mehrere Jahre hinziehender und mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigender Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Kündigung eines Mietvertrages wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Der Ursprung ...
  • Urteil im Einkommensteuerrecht

    Ein Kläger wollte Kosten, die ihm wegen eines Zivilprozesses angefallen sind, als außergewöhnliche Belastungen einkommenssteuerlich geltend machen. Die Kosten beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Erstens handele es ...
  • Gleichberechtigung am Arbeitsplatz

    Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) entschied, dass kirchliche Arbeitgeber Angehörige anderer Religionen nicht benachteiligen dürfen. Das Diakonische Werk Hamburg wurde zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von ...
  • Rechtsfragen in Österreich

    Andere Länder andere Sitten. Diese Volksweisheit ist bekannt, aber man sollte auch nicht vergessen, dass in anderen Ländern nicht nur andere Sitten, sondern vor allem auch andere Gesetze ...
  • Rechtsstreit wegen Fernsehserie

    Die RTL 2-Fernsehsendung "Frauentausch" war Thema vor dem Landgericht Berlin. Wie der Name schon sagt, tauschen zwei Frauen miteinander - ihren Wohnort, ihre Familie; kurz: ihren Alltag. Dies ...
  • Zwangsvollstreckung bei Kostenabrechnung

    In seinem Urteil musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, auf welche Art und Weise ein Urteil zur Vollstreckung gebracht werden kann, das einen Vermieter dazu verpflichtet, "ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen". ...
  • Kündigung einer getrennt angemieteten Garage zulässig

    Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine angemietete Garage zum Wohnungsmietvertrag gehört und somit nur in Verbindung mit der Wohnung gekündigt werden darf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten. Der ...
  • Rechtswidrige Datenspeicherung auf der Website des Bundesministeriums der Justiz

    In einem Rechtsstreit vor dem LG Berlin wurde das Bundesjustizministerium auf Unterlassung der Datenspeicherung auf seiner Website verklagt. Beim Besuch der Website www.bmj.bund.de erfolgt automatisch eine Speicherung der ...
  • BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf von ungeteiltem Mietshaus

    Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn "ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird ...
  • Interview mit Rechtsanwalt Claudius Artz zur Wordpress-Sperrung in der Türkei

    Wir führten mit Rechtsanwalt Claudius Artz der Anwaltssozietät Artz & Partner nachstehendes Interview in München. Er sprach mit uns über die juristischen Hintergründe und Probleme im Umgang neuer ...
  • Urheberrecht und Internetdaten - Vom Kampf gegen den Terror und Raubkopierer

    Es gibt Neuigkeiten von der Urheberrechtsfront. Wir berichteten schon vor einigen Tagen (25.000 Anzeigen gegen Nutzer illegaler Tauschbörsen) von der Welle von Strafanzeigen, seitens der Musikindustrie, die den ...
  • Welche Rechte haben Flüchtlinge im Asylrecht tatsächlich?

    Die Flüchtlingskrise sorgt seit Monaten für Diskussionen in der deutschen Öffentlichkeit. Ein Merkmal der Diskussion ist die intensive Emotionalität, mit der sie von den beiden sich gegenüberstehenden Lagern ...
  • Gemeinde unterliegt im Rechtsstreit um Tonnagebegrenzung

    Eine Gemeinde erhob Klage gegen den Flughafen Dortmund. Die Anwohner befürchten erhöhte Lärmbelastungen, nimmt der Verkehr am Flughafen zu. In diesem Fall ging es um keinen Umbau und ...
  • Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

    Das Internet ist naturgemäß eine Plattform, auf der Nutzer Urheberrechte mehr oder weniger leicht umgehen können. YouTube zum Beispiel ist ein Portal, auf dem Internetnutzer, verbunden mit einer gewissen Anonymität, Videos hochladen können, ...
  • Rechtsstreit: mutmaßliche Altersdiskriminierung

    Liegt Altersdiskriminierung vor, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung im Dezember hat, weil er bereits zuvor wegen seines Rentenalters nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stand? Dies verneinte das ...
  • Rechtsberatung neu definiert: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft

    Seit dem 1. Juli 2008 gilt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz. Erstmals können nun auch andere Berufsgruppen außer den Rechtsanwälten Rechtsdienstleistungen anbieten. Das alte Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 wurde ...
  • Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei geringfügiger Beschäftigung

    Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen? Darüber hatte das BVerwG zu ...
  • Einsatz eines Rechtsanwalts für Abmahnung rechtmäßig

    Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einer Abmahnung die Kosten des Abmahnenden für einen Rechtsanwalt generell zu erstatten sind. Der konkrete Streitfall Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zweier ...
  • Wissenswertes rund um den Mietvertrag und seine Regelungen

    Um in Deutschland eine Mietwohnung beziehen zu dürfen, wird zunächst ein Mietvertrag benötigt. Durch diesen gewährleistet der Vermieter dem Mieter gegen Zahlung der Miete die Nutzung der Wohnung. ...
  • Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht ist zulässig

    Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es bereits beschlossen; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es nun bestätigt: Unter Umständen ist es möglich, dass Sportunterricht für Mädchen und Jungen getrennt erfolgen kann. ...
  • Rechtswidrige Tierhaltung: Nerzfarm-Schließung rechtens

    Nerze sind Tiere, die zur Familie der Marder gehören. Das Fell ist beliebt, weswegen die Tiere gezüchtet werden - in sogenannten Nerzfarmen. Doch müssen die Tiere dafür artgerecht ...
  • Zweigstellen für Rechtsanwälte standesrechtlich zulässig

    Das Verbot der Zweigniederlassung und des Abhaltens auswärtiger Sprechtage (§ 28 BRAO) ist mit Wirkung zum 01. Juni 2007 ersatzlos gestrichen worden (vgl. BGBl. I S. 358). Nach ...
  • Rechtstreit zwischen Falken- und Pilzzüchter

    Ein Falkenzüchter hatte seine Tierfarm ganz in der Nähe einer Pilzzuchtfarm. Einige seiner Tiere starben und er glaubte die Ursache dafür in den Pilzsporen der Nachbarfarm zu finden. ...
  • BAG: Sondertarifvertrag für Flughafenbetreiber-Aushilfs-Studenten und ver.di-Mitglied rechtmäßig

    Kläger in folgendem Fall ist ein immatrikulierter Student, der neben seinem Studium bei einem Großflughafen als studentische Aushilfskraft eingesetzt ist. Er war der Meinung, der Tarifvertrag, auf der ...
  • Kein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch für Sportwettenanbieter

    Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung, zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin, die gegen Bayern generell und speziell gegen zwei bayerische Städte gerichtet waren, abzuweisen. Geschäftsbesorger besitzt keine staatliche Erlaubnis ...
  • Neues Gesetz regelt Rechtsberatung

    Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löst das bisher geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) aus dem Jahre 1935 ab. Ziel des neuen Gesetzes ist ...
  • Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Anwaltswerbung

    Der BGH hat mit neuerlicher Entscheidung (I ZR 152/04) entschieden, dass für den Kanzleizusatz "Fachanwälte" nicht alle Anwälte Fachanwälte sein müssen. Die Beklagte ist eine überörtliche Sozietät von ...
  • Entscheidung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

    Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag vor. Es ging darum, ob dieser auch für Selbstständige zur Anwendung kommt. Vater war mit Kostenbeitragsbescheid nicht ...
  • Urteil zum Tarifvertragsrecht

    Für das Hotel- und Gaststättengewerbe wurde 2008 ein Tarifvertrag geschlossen, wofür es eine Allgemeinverbindlicherklärung gibt. Das heißt, im Jahre 2008 schloss der zu dieser Zeit amtierende Arbeitsminister für ...
  • Urteil zu Aufenthaltsrecht in der EU

    Kann ein Drittstaatsangehöriger, der sich vorschriftsgemäß im Herkunftsland seiner Ehefrau und seiner Tochter befindet, während sich diese allerdings in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht stützen? Dies verneinte ...
  • Telefoninterviewer sind steuerrechtlich Arbeitnehmer

    Sind Telefoninterviewer für Meinungsforschungsinstitute als Arbeitnehmer oder als Selbstständige tätig? Damit setzte sich das FG Köln auseinander, da dies steuerrechtlich eine entscheidende Rolle spielt. Sind Telefoninterviewer steuerrechtlich ...
  • BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig

    Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen Pflege und Erziehung kümmern können. Doch 12 Monate ...
  • Keine Rechtsansprüche bei Schwarzarbeit

    Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte erneut, dass sich aus einem schwarz abgeschlossenen Werkvertrag keine Ansprüche wegen Mängeln ergeben können. Die Bedeutung des 2004 erlassenen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) ...
  • Kundendatengewinnung für Unrecht erklärt

    Seit einiger Zeit brummt es im Immobiliengeschäft und die Kaufpreise haben bundesweit zum Teil erheblich angezogen. Bei der Suche nach geeigneten Kaufobjekten müssen Marktteilnehmer sich im Umfeld einer ...
  • Rechtstreit wegen Mängeln an Ferienhaus im Ausland

    Das mag niemand, der gerade im Urlaub bei seiner Unterkunft ankommt: Mängel am Ferienhaus feststellen, auf die die Beschreibung im Katalog und Photographien, auf deren Grundlage man gebucht ...
  • Unterrichtsausschluss für rechtmäßig erklärt

    Über den Eilantrag eines Schülers gegen einen Unterrichtsausschluss hatte kürzlich das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden. Der betroffenen Schüler hatte das Passwort eines Mitschülers weitergegeben und damit dem Missbrauch ...
  • Flüchtlingskrise: Änderungen im Asylrecht beschlossen

    Sachleistungen statt Bargeld, schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen,bessere Integration durch Sprachkurse und frühere Arbeitserlaubnis - dieseÄnderungen sieht das neue Gesetzespaket der Regierung vor. Das neue Asylrecht,das gestern in einer ...
  • Zahlen trotz schlechter Handwerksleistung?

    Bei einer Reparatur oder für einem Hausbau werden aufgrund der fehlenden Fertigkeiten Handwerker beauftragt. Leider werden die Arbeiten dabei nicht immer zurZufriedenheit des Kunden durchgeführt. Ein solcher Baumangel ...
  • Jobcenter verpflichtet zur Betreuungsarbeit

    Immer wieder spielt die Qualität der Alten- und Krankenbetreuung eine große Rolle in der öffentlichen Berichterstattung. Ein Rechtsstreit, bei dem die Frage nach der beruflichen Qualifikation für die ...
  • Wie hoch ist der Streitwert im Arbeitsrecht?

    In der Vergangenheit herrschte bei zahlreichen Verfahren im Arbeitsrecht Unklarheit über die Höhe des Streitwertes. Das war besonders in Situationen der Fall, in denen sich dieser nicht anhand ...
  • Tipps zum Erbrecht - Pflichtteil

    Im Bereich des deutschen Erbrechts können einige Fragen auftreten.So ist vielen Erben nicht klar, welchen Teil des Erbes sie erhalten und ob esVerjährungsfristen gibt, die beachtet werden müssen. ...
  • Sind Betriebsuntersagungen für Kernkraftwerke Biblis rechtmäßig?

    Im folgenden Fall ging es um die Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis (Block A und B). Das Land Hessen hatte diese für drei Monate im Jahre 2011 angeordnet. ...
  • Mehr Rechte für eingetragene Lebenspartner?

    Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 19. Februar 2013 die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Verbot von Sukzessivadoptionen bei eingetragenen Lebenspartnern. Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag  Die  Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde lebt seit ...
  • EU: SAS-Statistiksoftware von Urheberrechtsverletzung betroffen?

    Das Unternehmen SAS Institute Inc. erhob im Vereinigten Königreich gegen das Vorgehen von World Programming Limited (WPL) aufgrund der Nachbildung ihres Programms Klage. Es wollte das eigene vermeintliche ...
  • Facebook: Biometrie-Datenbank eventuell rechtswidrig

    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er aufgrund mangelnder Kooperation seitens Facebook nun rechtliche Schritte gegen das soziale Netzwerk ...
  • Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren Suhrkamp

    Im August 2013 wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, dass das Vermögen des Suhrkamp Verlags, der eine GmbH & Co. KG ist, betrifft. Diese betreibt einen deutschen Literaturverlag und ...