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Wirksames Testament trotz Aufklebern?
Warum es so wichtig ist, ein Testament zu errichten
Der sogenannte Pflichtteil nach deutschem Erbrecht mit Beispielen
Was soll ich tun ich habe keine geeigneten Erben ?
Dauertestamentsvollstreckung rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und deren Grenzen, Teil I
Dauertestamentsvollstreckung rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und deren Grenzen, Teil II
Check 24 Werbung mit “Nirgendwo Günstiger Garantie” ist irreführend
Hamburg als Veranstalter und Förderer philharmonischer Konzerte erlaubt – Verband muss kleinbeigeben
LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten
OLG Hamburg: Impressumspflicht nicht für private Blogs?
Urteil zu Totschlag einer Touristin in Hamburg
Wichtiges Urteil zur Meinungsfreiheit
Anspruch von über 60-Jährigen in der Freiwilligen Feuerwehr
Gleichberechtigung am Arbeitsplatz
Patentrechtsstreit über LED-Licht
Landtagswahlen
Keine Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen
Lehman-Opfer erhält Schadensersatz – Durchbruch
Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen
Messerattacke auf Oktoberfest: LG spricht Urteil
Altkanzler Schmidt wegen Missachtung des Rauchverbots angeklagt
DBI GmbH und vermittelte Photovoltaikanlagen – was können Anleger tun?
Mitglied der PKK verurteilt
Ingo von Münch über den geplanten Rundfunkbeitrag (GEZ)
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Facebook ein
Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag
Nivea-Creme nur eine Mogelpackung?
Keine Weitergabe von WhatsApp Daten an Facebook
Unzulässige Werbung in verschiedenen Medien
Irreführender Titel einer Programmzeitschrift
Nießbraucher hat kein Stimmrecht
Unerlaubte Markenverwendung (Ferrari)
Keine Umrechnungsgebühr bei Kreditkarten
Verwechslungsgefahr “NET life”
Kernbrennstoffsteuer: Vorübergehender Rechtsschutz abgelehnt
Programmzeitschrift, irreführender Titel
Haftung der Mutter wegen Unfallverursachung des Kindes?
Fotoabzüge für einen Pfennig
Verlinkung im Internet unzulässig?
Verwarnung mit Strafvorbehalt für den Becherwerfer von St. Pauli
Revolverfund bei Udo Lindenberg
Schauspielerbild auf Titelseite einer Drogeriemarktzeitschrift
“Ihre Nummer 1”
Fotoabzüge für einen Pfennig zulässig
Urheberrecht und digitale Aufbereitung
“Ihre Nummer 1” als Werbeslogan unzulässig
Hinweispflicht bei nicht sofortiger Lieferung nach Internetauktion
Online-Auktion: Versteigerung ungebrauchter Waren
Online-Auktionen mit ungebrauchter Ware
Busunfall: Feuerwehrmann verurteilt
Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten nicht zu beanstanden
Verwechslungsgefahr durch Domain “buecher1001.de”
Zulässige E-Mail-Werbung
Unzulässige Werbe-E-Mail gegenüber Rechtsanwalt
Revision des jugendlichen Angreifers am Hamburger S-Bahnhof wurde zurückgewiesen
Zeitschrift und Musik-CD
Werbung für “sauberen” Strom
Rauchverbot ab Januar 2008 – acht neue Bundesländer
Ausrüstung Mietfahrzeug mit Winterreifen nicht obligatorisch
Nutzung von Teileigentum als Speisegaststätte
Insolvenzverfahren der Universum Box-Promotion GmbH gestartet
Malerbetrieb und Raumausstattung zulässig
Jugendwohnung für somalische Angeklagte
Markenschutz auch bei Presseprodukten
Urteil zu Gewerbesteuervorschriften
Urteil im Einkommensteuerrecht
Änderung in der Steuererklärung nachträglich vorgenommen und bewilligt
OLG: Mietwagen muss Winterreifen haben
Urteil wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Verkehrsunfall
Haarige Alleinstellungswerbung
Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien
Wohnungskauf: Kakerlakenbefall der Wohnanlage
Verschärfung des Asylrechts nach Kölner Übergriffen?
Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift
Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis?
Prostituierte verletzt sich an ihrem Arbeitsort
Irreführender Hinweis auf “versicherten Versand” ist wettbewerbswidrig
Angabe der ladungsfähigen Anschrift
Fiktive Lizenz bei rechtswidriger Veröffentlichung eines Buches
GmbH: Verzugszinsen bei Abfindungsanspruch
“Unser Computer des Jahres”
Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung kein Wettbewerbsverstoß
Keine ausreichende Bevorratung bei Artikelausverkauf an einem Tag
Rechtsstreit zwischen Coca-Cola und Pepsi wegen Flaschenähnlichkeit
Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite
Fristversäumung bei unzureichend frankiertem Brief
Kreditauskunft: unzulässiger “Scorewert”
Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel
Gutachten: Kennzeichenerfassung möglicherweise verfassungswidrig
Rechtzeitigkeit gerichtlicher Maßnahmen
Werbung mit Auszeichnung aus Vorjahr
Prozesskosten für Räumungsklage keine außergewöhnliche Belastung
Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln (Off-Road)
Grit Breuer: Verbot von Doping-Vorwürfen
Irreführung mit Vertragsbindung bei “Prepaid-Cards”
Auch Fotos aus Gutachten urheberrechtlich geschützt
Finanzamt “fördert” Sport
Übertragung der Maklerprovision auf Käufer ist möglich
Anfechtung: Voraussetzungen der Rückzahlung der Maklerprovision
Vertragsarzt gleich Amtsträger?
Betreten einer Eigentumswohnung durch Verwalter
Internetdomain “startup.de” zulässig
Titelschutzverletzung durch Internet-Domain
Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe
Maklerprovision: Anspruch auch ein Jahr später
Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
“Intershop” geschützt
Gutschriftsystem bei Handytarif zulässig
Lüftungsrohr stets Gemeinschaftseigentum
Vergleichende Werbung in Teilbereichen
Kündigung des Pressegrossisten Grade durch Bauer Media Group rechtmäßig
Rechtsstreit zwischen Papst Benedikt XVI. und TITANIC-Verlag
Unzulässige Schadenspauschalierung
Alleinstellungsbehauptung durch “Technologieführerschaft”
Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung
Irreführung über Produktverfügbarkeit
Leinenzwang für große Hunde
Gibt es eine Minderung der Miete bei zu heißer Wohnung?
Auskunftsanspruch eines Handelsvertreters
Kundenzeitschrift: wettbewerbswidriger Inhalt
Werbung für Eizellspende
Wettbewerbswidriger Inhalt einer Kundenzeitschrift
Selbst verzögertes Eilverfahren
Shell-Markenzeichen zum Totenkopf verfremdet
Gebrauchtwagenkauf: Auseinanderfallen von Erstzulassungs- und Baujahr
Auch Akademiker haben Aufklärungsbedarf
Berichterstattung über Spahns Villa zulässig
Irreführende Vergleichswerbung mit Umsatzzahlen
Streupflicht auch bei “Blitzeis”
Kleiderordnung im Beruf angemessen?
Handy im Zeugenstand
Maklerprovision für Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur ausnahmsweise möglich
Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
Verwechslungsgefahr zwischen “Philipp Holzmann AG” und “holzmann-bauberatung.de”
Flächendeckende Werbung wettbewerbswidrig
Irreführende Werbung bei Job-Angeboten
Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona)
Übermittlung eines Widerspruchsbescheids per Telefax
Unzulässige Abbildung Prominenter zu Werbezwecken
Irreführung durch Bezeichnung als “Outlet”
Wohnungsangebot “ohne Maklergebühr”
Qualifizierte digitale Signatur für Klageerhebung per E-Mail notwendig
Werbung mit “sicherem” Internetzugang
Abwerben von Arbeitskräften eines insolventen Konkurrenzunternehmens
Ersatzleistung für nicht erfüllbare Anzeigenverträge
Unklare Widerrufsbelehrung (“unfreie Pakete”) ist wettbewerbswidrig
Markenrechtliche Auseinandersetzung zwischen dapd und dpa
“Die besten … Programme” unzulässig
Unzulässige Werbung mit Titel “Produkt des Jahres”
Werbung mit Testergebnissen
Bestellerprinzip: Maklerprovision zahlt bald der Vermieter
Markenstreit: Puma lässt Pudel verbieten
Abbildung einer Europaflagge
Wettbewerbswidrige Abbildung einer Europaflagge
Verkauf urheberrechtlich geschützter Waren über das EU-Ausland
Großrazzia gegen Rockergruppe „Osmanen“
BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite
Buchpreisbindung auch bei “Bundle” von Zeitschriftenabonnement und Buch
Urheberschutz bei Shareware
Die Auskunftspflicht nach dem Geldwäschegesetz
Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt
“WM 94” nicht markenrechtlich geschützt
Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay
Unzulässige Regelung der Rücksendekosten bei Widerruf
Schadensersatz bei falscher Bonitätsauskunft
Preiskampf bei Telefonbuch-CD
Angaben zur Mehrwertsteuer auf Internetseite
Telefonbuch-CD, Preiskampf
Zusammenführungen von Stiftungen auch aus wirtschaftlichen Gründen? Teil II
Absetzbarkeit von Gebühren für private Auslandsschulen
Veranlassung des wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens und Kostenfolge
Kosten im Urheberrechtsstreit mit Fotos auf ebay
Verwendung von Fotos für CD-ROM
Anspruch auf Maklerprovision trotz ausgeübtem Vertragsrücktritt
BUNDs Antrag bzgl. Kraftwerk abgelehnt
Anwaltskooperation streitet für ACI-Anleger
Gattungsbegriffe als Domainnamen erlaubt!
Sonderzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung
Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)
Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis
Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite (AIDOL)
Rückwirkende Erhöhung eines Verbandsbeitrages
Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
Käpt´n Iglo verliert vor Gericht
Mehrwertsteuerangabe bei Fernabsatzvertrag
Voreingestelltes Routerpasswort ist ausreichend
T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke
Streit über Fristverlängerung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
Anleger sollen Einzahlungen stoppen
Titelschutz von Software – Paurpoint / Power Point
Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften
Bedeutet die Affäre Böhmermann das Aus für die Majestätsbeleidigung?
Streit um Anwaltshonorar
Freiheitsstrafe gegen “Reemtsma-Entführer” rechtskräftig
Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf (“Lieferung frei Haus”)
Bargeschäfte beim Girokonto gebührenfrei
Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte wegen rechtswidrig abverlangtem Dienst?
Klage gegen Deutsche Post AG (“Einkauf Aktuell”) abgewiesen
Umgekehrte Versteigerung im Internet
Gewagter Fassadenanstrich nur nach einstimmigem Beschluss
Unzutreffender Preisvergleich
Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains
Werbemaßnahmen entfachen Konflikt bei Peek & Cloppenburg
LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen
Urteil über Schadensersatz für Schifflotsen
Das Warten auf den Kündigungsschutz
Spekulationsfrist verfassungswidrig
Powershopping unzulässig
Irreführende, den Ruf ausbeutende Softwarebezeichnung ist wettbewerbswidrig
Markenschutz eines Slogans
Umstellung von Ölheizung auf Fernwärme mehrheitlich beschließbar
Keine Urheberrechtsverletzung von Google bei der Bildersuche
Mindestlohn für alle Branchen
Die Bundesversammlung
Der “ehrenwörtliche” Umsatz
Schadensersatzforderung von Lehman-Anlegern erfolglos
Beweislast für Zugang bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur Post
Urheberrechtsstörer – Beihilfe zum Filesharing
Auch Werbung mit “Schönheit” muss bei der Wahrheit bleiben
Leipziger Professor klagt gegen Berichterstattung über angebliche Stasi-Tätigkeiten
Rechtsstreit GEMA gegen YouTube
“Hausverbote” durch Internetshop können ausnahmsweise gerechtfertigt sein
Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus 2010 und 2011 unwirksam?
Urteil zur Nachtarbeit
Hitlergruß endet mit fristloser Kündigung
Mutter erstickte Baby – knapp acht Jahre Haft für Todes-Mutter
Artikel auf welt.de über Strafermittlungsverfahren gegen Gazprom-Direktor
Altersunterhalt: Wann sind eine Herabsetzung und zeitliche Befristung möglich?
Rechtsanwaltskammer
Der Schadensfreiheitsrabatt beim Regress der Haftpflicht nach einer Unfallflucht
Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht
Schnee und Eis: Schneeräumungs- und Streupflicht
Die Kosten einer Scheidung
Haftung für fremde Hotelbewertungen auf Reiseportalen im Internet
Rückzahlung des Reisepreises auch bei insolventem Reiseveranstalter
Unfaire Mittel bei Seglern während Olympia-Qualifikation?
Eppendorfer Unfallfahrer verurteilt
Die neue Grundsteuererklärung
Akteneinsicht
Banken droht dank aktueller Rechtsprechung Erdrutsch
Vereinbarte Schriftform auch durch Computerfax oder E-Mail gewahrt?
Taxifahrer zu Freiheitsstrafe verurteilt
28.05.2022: Neue Preisangabenverordnung (PAngV) tritt in Kraft
Neuinvestitionen in Immobilien
Mietnomaden
Lockvogelwerbung – Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ nicht ausreichend
Kein Anspruch auf Entschädigung bei Vogelschlag
Internetauftritte von Apotheken*
Der Auskunftsanspruch gegen den Provider nach ? 101 UrhG
Zusammenführungen von Stiftungen auch aus wirtschaftlichen Gründen? Teil I
Die Abmahnfibel
Erneute gerichtliche Stärkung der Verbraucherrechte im Internet
Anzeigenschaltung ohne Angabe des Erscheinungsdatums
BGH: Homburger Oberbürgermeister verurteilt
Kürzung der Verjährung bei Reisemangel unzulässig
Betrieblicher Datenschutz und Mitbestimmung
Belegschaftsvertretung in der Insolvenz