In Deutschland stellt sich die Frage, ob die Schulpflicht während Streiks des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) weiterhin gilt. Gerade auf dem Land könnte es ohne Nahverkehr zum Problem werden, wie die Kinder zur Schule kommen. Was ist, wenn Eltern einfach sagen: „Was kann ich für den Streik – da bleiben sie eben zu Hause“?  Dieser Artikel […]

Eine Entscheidung der Landesschulbehörde Niedersachsen über einer Lehrerin aus dem Jahr 2013 musste kürzlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück überprüft werden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Landesschulbehörde eine bereits erfolgte Einstellungszusage wieder zurücknehmen durfte, die sie einer muslimischen Lehrerin gegeben hatte. Diese hatte angegeben, ihr Kopftuch im Unterricht tragen zu wollen. […]

Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit beschäftigte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Konkurrenz der beiden Parteien um die in der Stadt anfallenden Mengen an Altkleidern und Altschuhen. Worum ging es im konkreten Fall? […]

Weihnachtsmärkte gehören für die meisten Menschen in Deutschland fest zur Adventszeit dazu. Wie vieles andere fällt allerdings auch das muntere Zusammensein bei Bratwurst und Glühwein in diesem Jahr der Coronapandemie zum Opfer. Die Tore der Weihnachtsmärkte bleiben zu. Das ärgert viele und führt vielerorts zu Unmut Der ein oder andere Weihnachtsmarkt hat allerdings auch in […]

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart klagte ein Anwohner der Gemeinde Remshalden-Geradstetten gegen die dort ansässige evangelische Kirche. Er wollte, dass es der Kirche verboten werde morgens an Werktagen zwischen 6 und 8 Uhr die große Betglocke zu läuten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Unterlassungsklage ab. Der Anwohner legte dagegen Berufung ein. Der Sachverhalt Der Kläger […]

Um seine sterbenskranke Tochter in ein Kinderhospiz zu begleiten, hatte ein Beamter der Osnabrücker Polizei bereits seit zehn Jahren von der Polizeidirektion wiederholt Sonderurlaub bekommen. Unter Hinweis auf die allgemeine Personalknappheit, wollte ihm sein Dienstherr nun den Urlaub verweigern. Infolgedessen schaltete der Polizist das Verwaltungsgericht ein – und bekam Recht, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts […]