Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in Deutschland geboren wurden. Es stand die Frage im Raum, ob ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers eine Aufenthaltserlaubnis braucht. Oder ob dies eigentlich eine “nachteilige Veränderung der Rechtslage” darstellt. Dabei musste sowohl das Assoziierungsabkommen mit der Türkei berücksichtigt werden als auch das Allgemeininteresse. Das Bundesverwaltungsgericht […]

Deutschland wird, genau wie der Rest der Welt, aktuell mit der zweiten Welle der Coronapandemie konfrontiert. Das führt vielerorts dazu, dass für ganze Gemeinden ein Lockdown gilt. Anderenorts dürfen öffentliche belebte Plätze nur noch mit einem Mund-Nasen-Schutz (MNS) besucht werden. Eine Missachtung dieser geltenden Maskenpflicht ist in der Bundesrepublik mit einer Geldstrafe von bis zu […]

Leben die Eltern von Kindern getrennt voneinander, so haben nach dem deutschen Umgangsrecht beide Elternteile ein Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In besonderen Fällen, beispielsweise wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann dieses Recht jedoch durch richterliche Anordnung eingeschränkt werden. Eine Möglichkeit der Einschränkung des Umgangsrechts der Eltern ist der sogenannte begleitete Umgang. Dabei […]