Was ist der politische Meinungskampf? Der politische Meinungskampf ist der Wettstreit zwischen verschiedenen politischen Akteuren, Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen, die ihre Ansichten, Ziele und Interessen in der Öffentlichkeit darstellen und vertreten. Der politische Meinungskampf ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, die auf der Meinungs- und Informationsfreiheit beruht. Der politische Meinungskampf soll die Bürgerinnen und […]

Polizisten müssen einiges einstecken. Der Beitrag beschäftigt sich mit einer getroffenen Aussage, die gegenüber einem Polizisten getätigt wurde. Dabei stellt sich die Frage, ob die Bezeichnung “Spanner” hinsichtlich des Polizisten rechtmäßig war. Weiterhin erläutern wir Ihnen die wichtigsten strafrechtlichen Folgen. Was ist eine üble Nachrede? Eine üble Nachrede ist eine Straftat nach § 186 StGB. […]

Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen und Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite ist auch für Gerichte kein leichtes Unterfangen. Wann ist eine Äußerung noch sachbezogen? Und wann überschreitet sie die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der mit der Äußerung bedachten Person? Hierüber entschied bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Neun Jahre alter Rechtsstreit sorgt für […]