Ein Montagsauto ist ein Auto, das viele Mängel aufweist und nicht den Erwartungen des Käufers entspricht. Es kann sich um einen Neuwagen oder einen Gebrauchtwagen handeln, der innerhalb der Gewährleistungsfrist oder der Garantiezeit Probleme macht. In diesem Fall hat der Käufer verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen den Verkäufer oder den Hersteller zu wehren. In […]

Haftungsfragen treten überall im Leben auf. Wer sich ein Tattoo stechen lässt, muss damit rechnen, dass das Ergebnis nicht immer den eigenen Vorstellungen entspricht. Doch was, wenn das Tattoo nicht nur unschön, sondern auch gesundheitsschädlich ist? Kann man dann Schadensersatz vom Tätowierer verlangen? Und unter welchen Voraussetzungen? In diesem Artikel werden einige Fragen zum Thema […]

Im zugrundeliegenden Fall ging es darum, zu klären, ob es sich bei einem “Winterdienstvertrag” um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Nachdem die vorinstanzlichen Gerichte unterschiedlicher Auffassung waren, fällte der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) nun eine endgültige Entscheidung. Forderung einer Restvergütung Konkret ging es um eine Klägerin, die von dem beklagten Eigentümer eines Hausgrundstückes forderte, dass […]

Ein zwischen der Stadt Kaiserslautern und einem privaten Unternehmen, das sich auf das Einsammeln von Kleiderspenden spezialisiert hat, entstandener Rechtsstreit beschäftigte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Konkurrenz der beiden Parteien um die in der Stadt anfallenden Mengen an Altkleidern und Altschuhen. Worum ging es im konkreten Fall? […]

Muss eine Person für Aufwendungen im Krankheitsfall zahlen, kann das zur finanziellen Belastung werden. Dadurch hat diese Person mehr Abgaben bzw. Ausgaben als andere mit gleichem Einkommen, gleichem Vermögen und gleichem Familienstand. Ein Lichtblick in solch einer Situation ist oft der Antrag auf Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), den […]

Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart klagte ein Anwohner der Gemeinde Remshalden-Geradstetten gegen die dort ansässige evangelische Kirche. Er wollte, dass es der Kirche verboten werde morgens an Werktagen zwischen 6 und 8 Uhr die große Betglocke zu läuten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Unterlassungsklage ab. Der Anwohner legte dagegen Berufung ein. Der Sachverhalt Der Kläger […]