Verjährung ist ein Rechtsinstitut, das den Schuldner vor einer unendlichen Haftung für seine Schuld schützt. Stromkosten stellen in den meisten Fällen einen erheblichen Teil der Lebenshaltungskosten dar. In den meisten Fällen zahlen Mieter anfallende Stromkosten monatlich zusammen mit der Miete an den Vermieter. Es gibt jedoch auch die Regelung, dass Mieter die Stromkosten in Form […]

Um in Deutschland eine Mietwohnung beziehen zu dürfen, benötigen Mieter zunächst ein sogenannten Mietvertrag. Durch diesen gewährleistet der Vermieter dem Mieter gegen Zahlung der Miete die Nutzung der Wohnung. Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und regelt die rechtliche Beziehung zwischen den beiden Parteien. Ein Mietverhältnis birgt hohes Konfliktpotential, sodass Streitfälle zwischen Mieter […]

Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen und Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite ist auch für Gerichte kein leichtes Unterfangen. Wann ist eine Äußerung noch sachbezogen? Und wann überschreitet sie die Grenze zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte der mit der Äußerung bedachten Person? Hierüber entschied bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Neun Jahre alter Rechtsstreit sorgt für […]

Fremde Hundehaufen auf dem eigenen Grundstück stellen für viele Hausbesitzer ein großes Ärgernis dar. Doch was ist, wenn die Hinterlassenschaften erst nach dem Kauf entdeckt wurden? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz? Muss eine Immobilie bei der Übergabe dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen? Ein Mann hatte eine Eigentumswohnung mit einem Garten gekauft. Im notariell beurkundeten Vertrag […]