Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste einen Fall entscheiden, ob die Behörde für den Bezug der Sozialleistungen von Hartz IV-Empfängern verlangen kann, dass jemand zunächst sein großes Wohneigentum verwertet. Es ging im vorliegenden Sachverhalt konkret um die Frage, ob bei der Bewertung von selbst bewohntem Eigentum von Hartz-IV-Empfängern die Zahl der Bewohner berücksichtigt werden darf. Gibt es eine […]
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Wenn Sie Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen und umziehen möchten, stellt sich die Frage, ob das Jobcenter die Umzugskosten übernimmt. Die Antwort hängt von verschiedenen Faktoren ab, die im Folgenden erläutert werden. Wann ist ein Umzug erforderlich? Das Jobcenter übernimmt die Umzugskosten nur, wenn der Wohnortwechsel erforderlich ist. Das heißt, es muss ein wichtiger Grund für […]
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Hartz IV-Empfänger gibt es immer mehr. Das Sozialgericht Dresden hat einer psychisch behinderten Hartz-IV-Empfängerin Recht gegeben, gegen die wiederholt Sanktionen wegen Meldeversäumnissen verhängt worden waren. Statt Sanktionen hätte das Jobcenter der Frau besondere Betreuungsleistungen zukommen lassen müssen. Frau ignorierte acht Meldetermine Hintergrund des Urteils war, dass die 36-Jährige innerhalb von fünf Monaten acht Einladungen zu […]
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Ein Deutscher hatte während seines Aufenthalts in China, wo er beruflich beschäftigt war, eine Chinesin geheiratet. Nachdem seine Arbeit in China beendet war, kehrte er nach Deutschland zurück – ohne seine Frau allerdings. Diese blieb weiterhin in China wohnen. Er bezieht mittlerweile Hartz IV und beantragte beim Jobcenter, dass ihm seine Reisen nach China erstattet […]
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Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, dass es erst dann Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern darf. Dürfen Leistungen ohne Kostensenkungsaufforderung gekürzt werden? Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde vom Sozialgericht (SG) Dortmund verpflichtet, die Kosten für eine neue Heizung einer arbeitslosen Hauseigentümerin zu […]
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Unter bestimmten Umständen greift das Jobcenter Arbeitslosen finanziell unter die Arme, die sich selbständig machen möchten. Um dem Staat langfristige Kosten für die Versorgung arbeitsloser Menschen zu ersparen, kann der Schritt in die Selbständigkeit durch eine Anschubfinanzierung unterstützt werden. Allerdings ist es dabei auch von Bedeutung, was der Arbeitslose überhaupt vorhat. Das Jobcenter prüft zunächst, […]
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