Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Geländeauto kaufte. Dieses Auto ließen die Kläger vor der Fahrzeugübergabe mit einer Flüssiggasanlage ausstatten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthielt unter anderem diese Klauseln: “VI. SachmangelKostenlose Ersteinschätzung zu Verjährungsfrist bei gebrauchten Pkw erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn […]
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Dass Eltern ihre Kinder sehen möchten ist zwar ganz normal, kann jedoch, wie jetzt ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigte, im Einzelfall zu Konflikten mit dem deutschen Steuerrecht führen. In dem kürzlich verhandelten Fall ging es konkret um einen Berufssoldaten, welcher seine im Ausland lebende Tochter häufiger besuchte. Die Kosten hierfür wollte er steuerlich geltend […]
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Zwei Kreditnehmer – zwei Pfändungen? Wenn zwei Personen gemeinsam ein Darlehen aufnehmen, um damit eine gemeinsame Unternehmung finanziell zu stemmen, gibt es verschiedene Fragen, die es zu beantworten gilt. Denn zum einen sollte nicht jeder gemeinsam eine finanzielle Verpflichtung eingehen. Zum anderen bleibt die Frage: Wer haftet eigentlich? Nicht immer können schließlich die Zahlungen erfüllt […]
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Ist er wirklich der richtige für mich? Wird unser Glück halten? Was bringt die Zukunft? Wenn sich das junge Glück gefunden hat, geht es erst einmal nur um die Liebe. Doch wer eine gemeinsame Zukunft plant, darf nicht nur den Moment leben, sondern sollte sich frühzeitig mit Dingen beschäftigen, die vielleicht auf den ersten Blick […]
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Ein vollkommen eskalierter Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft in Berlin beschäftigte lange die Gerichte und wurde nun durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes endgültig entschieden. Das höchste deutsche Zivilgericht musste klären, ob es zulässig ist, wenn aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschlossene Personen auch nach dem Verlust ihrer Wohnung weiterhin in dem Haus wohnen dürfen. Streit unter Eigentümern beschäftigt […]
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