Bald ist es wieder soweit: Die Winterreifen müssen auf die Autos gezogen werden. Allseits bekannt ist die “O bis O Regel”. Von Oktober bis Ostern sollten bei Fahrzeugen wieder Winterreifen aufgezogen werden. Doch welche Regelungen müssen Autofahrer in der Bundesrepublik beachten? Wann müssen die Winterreifen drauf ? In Deutschland gilt eine “situative Winterreifenpflicht“. Seit Mai […]

Unter bestimmten Voraussetzungen darf einer Angestellten gekündigt werden, wenn sie sich aus religiösen Gründen weigert, ihr Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin Juliane Kokott vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Kopftuchverbot ist nach ihrem Gutachten in Ordnung, wenn es sich auf eine allgemeine – nicht nur Muslime betreffende – Regelung stützt, die religiöse Bekundungen […]

Deutschland wird, genau wie der Rest der Welt, aktuell mit der zweiten Welle der Coronapandemie konfrontiert. Das führt vielerorts dazu, dass für ganze Gemeinden ein Lockdown gilt. Anderenorts dürfen öffentliche belebte Plätze nur noch mit einem Mund-Nasen-Schutz (MNS) besucht werden. Eine Missachtung dieser geltenden Maskenpflicht ist in der Bundesrepublik mit einer Geldstrafe von bis zu […]

Die weltweite Coronapandemie wütet auch in der Bundesrepublik ununterbrochen. Viele Menschen erkranken oder haben sich in einem Gebiet oder Land aufgehalten, das vom Robert-Koch-Institut (RKI) als sogenanntes Risikogebiet eingestuft wurde. Um die Mitmenschen zu schützen, müssen sich diese Personen in häusliche Quarantäne begeben. Was das für die Lohnfortzahlung bedeutet, haben wir hier für Sie zusammengestellt. […]

Wie in anderen Ländern gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Privatschulen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es rechtens ist, dass auf diesen Privatschulen beispielsweise nur Jungen unterrichtet werden. Juristisch ausgedrückt lautet die Frage, mit der sich das Bundesverwaltungsgericht auseinander zu setzen hatte folgendermaßen: Impliziert die sogenannte Privatschulfreiheit, wie sie […]

Zu der Ideologie der Reichsbürger gehört die Ablehnung der Demokratie. Außerdem erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Einige von ihnen oder ihren Sympathisanten sind jedoch trotzdem als Polizisten für den Staatsdienst tätig. Reichsbürger im Staatsdienst Die sogenannten Reichsbürger halten die Bundesrepublik für nicht rechtmäßig und wehren sich gegen die Rechtsordnung. Somit handelt es sich […]