Ein Montagsauto ist ein Auto, das viele Mängel aufweist und nicht den Erwartungen des Käufers entspricht. Es kann sich um einen Neuwagen oder einen Gebrauchtwagen handeln, der innerhalb der Gewährleistungsfrist oder der Garantiezeit Probleme macht. In diesem Fall hat der Käufer verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen den Verkäufer oder den Hersteller zu wehren. In […]

Die Berichterstattung über laufende Strafverfahren ist ein spannendes und kontroverses Thema, das verschiedene Interessen und Grundrechte berührt. Einerseits hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Information über Straftaten und deren Aufklärung. Andererseits haben die Beteiligten eines Strafverfahrens, insbesondere der Beschuldigte, ein Recht auf einen fairen Prozess und den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte. Wie lassen sich […]

Wer haftet bei einem Überspannungsschaden? Die Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes oder muss der Anwohner selbst für den entstandenen Schaden aufkommen? Der Bundesgerichtshof urteilte dazu. Was sind Überspannungsschäden? Überspannungsschäden sind Schäden, die an elektrischen Geräten oder Anlagen entstehen, wenn die Spannung im Stromnetz über den zulässigen Wert steigt. Überspannungen können verschiedene Ursachen haben, wie zum Beispiel […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über den “erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung”. Was ist eine Eigenbedarfskündigung? Eine Eigenbedarfskündigung ist eine Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter, wenn er die Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder seine Haushaltsangehörigen benötigt. Die Eigenbedarfskündigung ist in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt und setzt voraus, […]

Ein Hyperlink ist der Anglizismus für einen Link, der als Querverweis in einem Hypertext fungiert und einen Sprung zu einem anderen elektronischen Dokument oder an eine andere Stelle innerhalb eines Dokuments ermöglicht. Die Frage ob und wann ein Webseitenbetreiber für einen Link haften muss, der den Online-Besucher zu einer anderen Seite weiterleitet, lässt sich aus den […]

Eine Entscheidung der Landesschulbehörde Niedersachsen über einer Lehrerin aus dem Jahr 2013 musste kürzlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück überprüft werden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Landesschulbehörde eine bereits erfolgte Einstellungszusage wieder zurücknehmen durfte, die sie einer muslimischen Lehrerin gegeben hatte. Diese hatte angegeben, ihr Kopftuch im Unterricht tragen zu wollen. […]