Entschädigungen gibt es in vielen Rechtsgebieten. Welche juristischen Nachwirkungen der Betrieb einer Baustelle haben kann, zeigte sich vor einiger Zeit in einem Verfahren, das die Gerichte in Berlin beschäftigte. Der von einem Bauprojekt ausgehende Lärm führte zu berechtigten Mietminderungen in einem angrenzenden Wohngebäude. Daraufhin klagte die von der Mietminderung betroffene Eigentümerin wiederum gegen die Eigentümerin […]
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Endlich ist wieder Skifahren angesagt. Nach langer Corona-Pause können sich Alteingesessene endlich wieder auf den Pisten ausleben. Aufgrund der langen Pause wird der Andrang auf den Pisten auch größer sein. Dabei kann es vorkommen, dass durch den ein oder anderen “Vorfahren” missachtet werden und einen anderen Skifahrer umfahren. Aber kann man selbst auch eine Mitschuld […]
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Weihnachtsmärkte gehören für die meisten Menschen in Deutschland fest zur Adventszeit dazu. Wie vieles andere fällt allerdings auch das muntere Zusammensein bei Bratwurst und Glühwein in diesem Jahr der Coronapandemie zum Opfer. Die Tore der Weihnachtsmärkte bleiben zu. Das ärgert viele und führt vielerorts zu Unmut Der ein oder andere Weihnachtsmarkt hat allerdings auch in […]
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Amtsgericht, Landgericht und schließlich auch der Bundesgerichtshof haben in einem konkreten Fall einer Räumungsvollstreckungsklage entschieden. Worum geht es? Landgericht: Schuldhafte Nichtzahlung der Miete kann zu Recht zur Räumungsvollstreckung führen Aus den Gerichtsbeschlüssen geht hervor, dass für die Bewohner der betreffenden Wohnung in Berlin keine Aussicht auf Erfolg besteht, wenn diese sich gegen die Vollstreckung der […]
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Ein Berliner Arbeitnehmer sollte trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem Personalgespräch erscheinen. Er weigerte sich und erhielt eine Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht gibt ihm nun Recht. Verweigerung führte zur Abmahnung Der Angeklagte war als Krankenpfleger in einem Unternehmen angestellt. Nach wiederholten Krankheitsfällen lud ihn seine Arbeitgeberin mehrmals zu einem Personalgespräch „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ ein. Der Krankenpfleger […]
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Ein vollkommen eskalierter Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft in Berlin beschäftigte lange die Gerichte und wurde nun durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes endgültig entschieden. Das höchste deutsche Zivilgericht musste klären, ob es zulässig ist, wenn aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschlossene Personen auch nach dem Verlust ihrer Wohnung weiterhin in dem Haus wohnen dürfen. Streit unter Eigentümern beschäftigt […]
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