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Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Anwaltswerbung

Der BGH hat mit neuerlicher Entscheidung (I ZR 152/04) entschieden, dass für den Kanzleizusatz “Fachanwälte” nicht alle Anwälte Fachanwälte sein müssen. Die Beklagte ist eine überörtliche Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren an verschiedenen Standorten in der Republik. Ihr gehören Fachanwälte für verschiedene Fachgebiete an, von denen jedoch keiner am Standort B. tätig ist. Die klagende Rechtsanwaltskammer machte gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen irreführender Verwendung des Begriffs “Fachanwälte” auf dem Kanzleischild in B. sowie auf ihrem Geschäftspapier und in der Werbung, insbesondere in einer Bröschüre und auf ihrer Homepage, geltend. Der BGH urteilte hierzu: “Die Verwendung des Begriffs “Fachanwälte” als Zusatz zu der Kurzbezeichnung einer überörtlichen Sozietät auf einem Praxisschild oder auf dem Briefkopf setzt voraus, das eine den Plural rechtfertigende Zahl von Sozietätsmitgliedern Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist, dass an jedem Standort, an dem der Zusatz verwendet wird, ein oder mehrere Fachanwälte tätig sind. “ Die Entscheidung des BGH ist aus unserer Sicht begrüßenswert, denn bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anwaltswerbung ist – wie auch sonst im Wettbewerbsrecht – auf einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher abzustellen. Dieser betrachtet Anwaltswerbung nicht nur flüchtig, sondern mit zumindest normaler Aufmerksamkeit. Es gilt nunmal das Verbraucherleitbild des europäischen Rechts, das der Gesetzgeber bei der Reform des UWG 2004 übernommen hat. Das frühere Leitbild der deutschen Rechtsprechung eines unkundigen und unkritischen, auf jeden Fall flüchtigen Verbraucher, der schnell in die Irre zu führen ist, ist damit auch im Anwaltsrecht endgültig passé. Schade eigentlich nur, dass der für die Anwälte zuständige Verband, hier die örtliche Rechtsanwaltskammer, durch eine gegen ihr Mitglied gerichtete Klage, diese Entscheidung so unrümlich herbeiführte.

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