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Welchen Nutzen hat die 5.000-Euro-Obergrenze?

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Wird das Bargeld in Deutschland bald aussterben? Mit dieser Frage beschäftigen sich schon jetzt viele Deutsche. Die Bundesregierung führte vor einigen Jahren die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Doch welchen Nutzen hat der Bargeld-Stopp?

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5.000-Euro-Obergrenze und Abschaffung von 500-Euro-Scheinen

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird in der deutschen Bundesregierung über eine Obergrenze für Bargeldzahlungen nachgedacht, die bei 5.000 Euro liegen soll. Zusätzlich gab es eine Diskussion über die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen, die von mehreren CDU- und SPD-Abgeordneten ins Leben gerufen wurde. Diese gingen davon aus, dass bei Geschäften über mehr als 5.000 Euro keine Barzahlung mehr nötig wäre. Als Begründung wurde die Gefahr durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) genannt, deren Auswüchse seit den Anschlägen von Paris auch Europa erreicht haben. Durch die Obergrenze sollte die Möglichkeit, anonym Fluchtfahrzeuge oder Waffen mit Bargeld zu bezahlen eingeschränkt werden. Zusätzlich erhoffte man sich durch die Abschaffung auch den Einfluss von Verbrecherorganisationen sowie den Erfolg von Steuerbetrügern und Geldwäschern einschränken und Bezahlungen mit Schwarzgeld verhindern zu können.

Welche Auswirkungen hat die 5.000-Euro-Obergrenze?

Dennoch gab es schon vor dem Beschluss einige kritische Stimmen. So befürchtete der Handelsverband Deutschland (HDE) etwa Einbußen im Auto- und Großhandel sowie Einschränkungen für die Kunden von Juwelieren und Möbelhäusern. Diese hatten ihren Kunden davor freigestellt, ob bar oder mit Karte gezahlt werden wolle. Bei der Barzahlung spielt aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Schutz der Privatsphäre und der Daten eine große Rolle, da die Transaktion nicht eindeutig nachverfolgt werden kann. Auch der damalige Bundesbankpräsident Weidmann äußerte sich kritisch über die Pläne der Bundesregierung. Er gab an, dass in Deutschland etwa 79 Prozent aller Käufe mit Bargeld bezahlt werden würden und die Bundesbank sich daher auch in Zukunft für das liebste Zahlungsmittel der Deutschen einsetzen würde.

Abschaffung von Bargeld als Mittel gegen Kriminalität?

Deutschland ist eines der wenigen Länder innerhalb der Europäischen Union (EU), in denen bis dahin keine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen existierte. Besonders in Süd- und Osteuropa gab es die Obergrenzen bereits Jahre zuvor. Einschränkungen bei Transaktionen traten dabei nur vereinzelt auf. So werden in Italien trotz einer Obergrenze von 3.000 Euro immer noch gut 80 Prozent aller Geschäfte in bar bezahlt. Auf der anderen Seite ist ein Rückgang der sogenannten Schattenwirtschaft, deren illegale Geschäfte erschwert werden sollten, bis heute nicht erkennbar. Nach Ansicht von Finanzexperten zeigt die Obergrenze demnach bisher keinen direkten Nutzen. Gerade Terroristen oder Verbrecher seien nicht auf Bargeldzahlungen angewiesen, da sie in den meisten Fällen über eigene Transfersysteme verfügten oder auf sogenannte Briefkastenfirmen zurückgriffen. So bleibt nur abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Bargeldobergrenze entwickelt und ob die Aussage des Chefs der Deutschen Bank, dass es in Deutschland in zehn Jahren kein Bargeld mehr gäbe, korrekt ist.

Ist die Bargeldobergrenze verfassungswidrig?

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Beschränkung bei Bargeldzahlungen besonders kritisch. Nach seiner Ansicht ist diese verfassungswidrig, da sie einen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. Außerdem betont er, dass der Zwang zur Verwendung von elektronischen Zahlungsmitteln in engem Zusammenhang mit einer verstärkten Kontrolle des Bürgers durch den Staat stehe. Die von den Befürwortern angeführten Gründe würden einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte in keinem Fall rechtfertigen. Fest steht, dass die Bargeldobergrenze die Gemüter von Politikern, Bürgern und Finanzexperten immer noch erhitzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Bargeldobergrenze weiter entwickelt und ob sich die Aussage des Chefs der Deutschen Bank, dass es in Deutschland in zehn Jahren kein Bargeld mehr gäbe, als korrekt herausstellt.

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