Geldrolle mit 500-Euro-Scheinen

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Wird das Bargeld in Deutschland bald aussterben? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit der letzten Woche viele Deutsche. Die Bundesregierung plant die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Doch welchen Nutzen hat der Bargeld-Stopp?

5.000-Euro-Obergrenze und Abschaffung von 500-Euro-Scheinen

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird in der deutschen Bundesregierung über eine Obergrenze für Bargeldzahlungen nachgedacht, die bei 5.000 Euro liegen soll. Zusätzlich gibt es eine Diskussion über die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen, die von mehreren CDU- und SPD-Abgeordneten ins Leben gerufen wurde. Diese gehen davon aus, dass bei Geschäften über mehr als 5.000 Euro keine Barzahlung mehr nötig wäre. Als Begründung wird die Gefahr durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) genannt, deren Auswüchse seit den Anschlägen von Paris auch Europa erreicht haben. Durch die Obergrenze soll die Möglichkeit, anonym Fluchtfahrzeuge oder Waffen mit Bargeld zu bezahlen eingeschränkt werden. Zusätzlich könnte die Abschaffung auch den Einfluss von Verbrecherorganisationen sowie den Erfolg von Steuerbetrügern und Geldwäschern einschränken und Bezahlungen mit Schwarzgeld verhindern.

Welche Auswirkungen hat die 5.000-Euro-Obergrenze?

Dennoch gibt es einige kritische Stimmen. So befürchtet der Handelsverband Deutschland (HDE) etwa Einbußen im Auto- und Großhandel sowie Einschränkungen für die Kunden von Juwelieren und Möbelhäusern. Diese hatten ihren Kunden bisher freigestellt, ob bar oder mit Karte gezahlt werden wolle. Bei der Barzahlung spielt aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Schutz der Privatsphäre und der Daten eine große Rolle, da die Transaktion nicht eindeutig nachverfolgt werden kann. Auch Bundesbankpräsident Weidmann äußerte sich kritisch über die Pläne der Bundesregierung. Er gab an, dass in Deutschland etwa 79 Prozent aller Käufe mit Bargeld bezahlt werden würden und die Bundesbank sich daher auch in Zukunft für das liebste Zahlungsmittel der Deutschen einsetzen würde. Auch kritisierte er die Annahme, dass die Kriminalität durch ein Verbot von 500-Euro-Scheinen zurückgehen würde.

Abschaffung von Bargeld als Mittel gegen Kriminalität?

Deutschland ist eines der wenigen Länder innerhalb der Europäischen Union (EU), in denen keine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen existiert. Besonders in Süd- und Osteuropa gibt es die Obergrenzen seit Jahren. Einschränkungen bei Transaktionen traten dabei nur vereinzelt auf. So werden in Italien trotz einer Obergrenze von 3.000 Euro immer noch gut 80 Prozent aller Geschäfte in bar bezahlt. Auf der anderen Seite ist ein Rückgang der sogenannten Schattenwirtschaft, deren illegale Geschäfte erschwert werden sollten, bis heute nicht erkennbar. Nach Ansicht von Finanzexperten hat die Obergrenze demnach keinen direkten Nutzen. Gerade Terroristen oder Verbrecher seien nicht auf Bargeldzahlungen angewiesen, da sie in den meisten Fällen über eigeneTransfersysteme verfügten oder auf sogenannte Briefkastenfirmen zurückgriffen. So bleibt nur abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Bargeldobergrenze entwickelt und ob die Aussage des Chefs der Deutschen Bank, dass es in Deutschland in zehn Jahren kein Bargeld mehr gäbe, korrekt ist.

Ist die Bargeldobergrenze verfassungswidrig?

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die geplante Beschränkung bei Bargeldzahlungen besonders kritisch. Nach seiner Ansicht ist diese verfassungswidrig, da sie einen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. Außerdem betont er, dass der Zwang zur Verwendung von elektronischen Zahlungsmitteln in engem Zusammenhang mit einer verstärkten Kontrolle des Bürgers durch den Staat stehe. Die von den Befürwortern angeführten Gründe würden einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte in keinem Fall rechtfertigen. Fest steht, dass die Bargeldobergrenze die Gemüter von Politikern, Bürgern und Finanzexperten erhitzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Bargeldobergrenze entwickelt und ob die Aussage des Chefs der Deutschen Bank, dass es in Deutschland in zehn Jahren kein Bargeld mehr gäbe, korrekt ist.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/plan-der-bundesregierung-bar-zahlen-kuenftig-nur-noch-bis-5000-euro-14048560.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesbank-chef-jens-weidmann-ueber-bargeld-und-ezb-politik-14039762.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/rechtsexperten-stellen-bargeldbegrenzung-in-frage-14059264.html

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