Schatten einer Flüchtlingsfamilie an einer in den Farben Deutschlands bemalten Backsteinwand

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Die Flüchtlingskrise sorgt seit Monaten für Diskussionen in der deutschen Öffentlichkeit. Ein Merkmal der Diskussion ist die intensive Emotionalität, mit der sie von den beiden sich gegenüberstehenden Lagern geführt wird und auf die unlängst auch Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. verwies [http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/f-a-z-gastbeitrag-udo-di-fabio-welt-aus-den-fugen-13802471.html].Die rechtliche Sachlage wird in diesem Zusammenhang oft in den Hintergrund gedrängt – wer einen Anspruch auf Asyl hat und wer nicht, ist deshalb vielen Menschen nicht klar. rechtsanwalt.com schafft hier einen Überblick über die Sachlage.

Wer in Deutschland Asylrecht genießt

Weit verbreitet ist die Ansicht, dass in Deutschland jeder verfolgte oder notleidende Mensch Asyl bekommen oder zumindest beantragen könne. Das ist jedoch nur teilweise richtig. Tatsächlich enthielt die erste Fassung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in Art. 16 Abs. 2 folgende Vorgabe: „ […] Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Grund für die Aufnahme dieses Passus‘ waren die Erfahrungen während der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland. Zahlreiche Menschen hatten zu dieser Zeit Deutschland verlassen und waren schutzsuchend in anderen Ländern untergekommen. Letztlich war die Aufnahme dieses zunächst unbeschränkten Asylrechts auch ein Resultat des ersten Artikels des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar definiert und der den Schutz der Menschenwürde als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt beschreibt.

Im Zuge der Asyldebatte, die in Deutschland Anfang der 1990er Jahre ähnlich intensiv geführt wurde wie die heutige Asyldebatte, kam es jedoch zu einer Anpassung des Asylrechts und Art. 16a wurde im Jahr 1993 in das Grundgesetz eingefügt. Hiernach gilt zwar nach wie vor, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen (Art. 16a Abs. 1 GG). Allerdings kann sich den weiteren Bestimmungen des Artikels 16a zufolge nicht auf das Asylrecht berufen, wer über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat [dies sind Norwegen und die Schweiz] einreist (Art. 16a Abs. 2 GG). Bei einem Ausländer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat besteht die Vermutung, dass er nicht verfolgt wird (Art. 16a Abs. 3 GG). Momentan werden (neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) die folgenden Länder als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien.

Neben dem Asylrecht, das eine politische Verfolgung des Asylsuchenden voraussetzt, gibt es auch die Möglichkeit des Schutzes als Flüchtling auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention (deren Bezeichnung offiziell „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ vom 28. Juli 1951 lautet). Mit jedem Asylantrag wird auch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention beantragt; der Betroffene kann seinen Antrag aber auch auf diesen Schutz beschränken (§ 13Abs. 2 AsylG). Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling ist im Wesentlichen die begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität,politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Falls ein Ausländer nicht als Asylsuchender oder Flüchtling anerkannt werden kann, kommt daneben ein sogenannter „subsidiärer Schutz“ in Betracht(nach § 4 AsylG). Hauptanwendungsfall ist hier, wenn eine individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vorliegt. Die Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien wurde in Deutschland bislang als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Es gibt aber Pläne, hier in Zukunft nur den Status als subsidiär Schutzberechtigter zu vergeben [http://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-was-de-maizires-vorschlaege-fuer-syrer-bedeuten-1.2727096].

In welchem Land müssten Asylbewerber eigentlich bleiben?

Das sogenannten Dublin-Verfahren, dessen neueste Fassung die Dublin-III-Verordnung ist, regelt, in welchem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein Asylverfahren durchgeführt werden soll, sobald ein Asylbewerber einen Asylantrag in einem Mitgliedsstaat gestellt hat. Grundsätzlich bestimmt die zugrunde liegende Dublin-Verordnung, dass einem Asylbewerber ein Asylverfahren nur in einem EU-Staat gewährt werden soll. Früher hatten Asylbewerber teilweise in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig Asylanträge gestellt. Das Verfahren soll der Bewerber in demjenigen Staat erhalten, welchen er bei seiner Einreise in die EU als erstes betreten hat. Für den Fall,dass ein Asylbewerber beispielsweise in Deutschland einen Asylantrag stellt,obwohl er über Italien in die EU eingereist ist, ist laut Dublin-Verordnung die Rücküberstellung des Asylbewerbers in das Land der Ersteinreise (hier: Italien) vorgesehen. Bereits früher hatten Asylbewerber immer wieder gegen derartige Rücküberstellungen geklagt und vor deutschen Gerichten damit auch Recht bekommen. Infolge „systematischer Mängel“ in den Ländern, in die die Asylbewerber zurück überstellt werden sollten, wurden die Überstellungen immer wieder untersagt.

Im Zuge der aktuellen Krise setzte das in Deutschland zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Dublin-Verfahren für Asylbewerber aus Syrien schließlich im August 2015 aus [http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl].Am 11. November folgte schließlich die Ankündigung des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU), das Dublin-Verfahren bei Asylbewerbern aus Syrien nun doch wieder zur Anwendung bringen zu wollen, was nicht zuletzt aufgrund fehlender Abstimmung mit der SPD zu erheblichen Konflikten in der Regierungskoalition führte [https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-syrien-dublin-verfahren-101.html].

Das Asylverfahrensgesetz

Streitpunkt in der Asyldiskussion ist des Weiteren die Dauer der Asylverfahren. Während in der Schweiz beispielsweise Anträge von Menschen aus bestimmten Staaten in einer Art Schnellverfahren binnen 48 Stunden entschieden werden und in aller Regel mit der Abschiebung der betreffenden Personen enden und auch in anderen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden,die Verfahren deutlich kürzer dauern, nimmt es in Deutschland zwischen vier und sieben Monate in Anspruch, bis über einen Asylantrag entschieden ist. Nicht mit eingerechnet sind in diese Zeiträume allerdings die Zeiten, die eine Person braucht, um in Deutschland überhaupt einen Asylantrag zu stellen – hier können unter Umständen mehrere Monate vergehen. Prof. Dietrich Thränhardt von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster schätzt, das im Schnitt ein Jahr zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Ausländer deutschen Boden Betritt und der Entscheidung über seinen Asylantrag verg
eht
[http://www.welt.de/politik/deutschland/article145595071/So-wird-die-Dauer-von-Asylverfahren-verschleiert.html].

Der Grund für die lange Dauer von Asylverfahren in Deutschland ist neben einer personellen Unterbesetzung der zuständigen Behörden in den recht komplizierten Vorschriften im Asylgesetz (früher:Asylverfahrensgesetz) zu sehen. Das Asylverfahrensgesetz enthält neben den Vorschriften, die das Verfahren an sich betreffen, auch die Möglichkeit für Asylantragsteller, gegen abschlägige Entscheidungen der Behörden Rechtsmittel einzulegen. So kann ein Antragsteller gegen eine Ablehnung des Asylantrags-Klage einreichen und innerhalb einer Woche (§ 34a Abs. 2Asylgesetz) um vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung ersuchen.

Warum es nur wenige Abschiebungen gibt

Ein Aspekt, der immer wieder zur Sprache kommt, sind die Abschiebungen. So wird teilweise angeführt, dass es zwar eine hohe Ablehnungsquote bei Asylanträgen gibt, jedoch nur sehr wenige der abgelehnten Asylbewerber wieder abgeschoben werden. Der Grund hierfür liegt unter anderem in der Möglichkeit, im Einzelfall andere Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz zu erlangen oder auch bei sonstigen Abschiebehindernissen. Das Aufenthaltsgesetz enthält die Grundlagen des Rechts über den Aufenthalt sowie Aus- und Einreise von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.

Das Aufenthaltsgesetz enthält Vorschriften, die dazu führen können, dass Ausländer, die eigentlich abgeschoben werden müssten, ihrer Abschiebung entgehen. So erlaubt § 22Aufenthaltsgesetz grundsätzlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen, § 23a Aufenthaltsgesetz in anderen Härtefällen. §60a Aufenthaltsgesetz räumt Landesregierungen das Recht ein, Abschiebungen einzelner Personen bzw. bestimmter Ausländergruppierungen generell aufzuschieben – diese Aussetzung der Abschiebung wird als „Duldung“ bezeichnet. Die Umsetzung der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist Ländersache, was je nach Zusammensetzung der Regierung eines Bundeslandes zu unterschiedlichen Ausprägungen in der Anwendung der Vorschriften zu Abschiebungen führen kann.

Warum gibt es in der EU keine Grenzkontrollen mehr?

Eine Forderung, die im Zusammenhang mit der Asyldebatte immer wieder erhoben wird, ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.Kritiker entgegnen dem, dass dies nicht möglich sei, ohne das Schengen-Abkommen zu verletzen. Der Grundgedanke des Schengener Abkommens bei dessen Zustandekommen war die Vertiefung des Binnenmarktes der am Abkommen beteiligten Länder. Ursprünglich gehörten dem Abkommen Luxemburg, Deutschland, die Benelux-Länder und Frankreich an. Seit den 1990er Jahren erweiterte sich der Kreis der Mitgliedsstaaten kontinuierlich, so dass dem Abkommen heute mehr als 20 Länder angehören.

Wichtiges Merkmal des Schengen-Raums ist, dass innerhalb des Raums an den Staatsgrenzen keine Kontrollen mehr durchgeführt werden. Die Kontrolle darüber, wer einreisen darf und wer nicht, obliegt vielmehr denjenigen Staaten, die eine Schengen-Außengrenze haben. Die jetzt oft gestellte Forderung nach einem Aussetzen des Schengen-Abkommens und der (zumindest vorübergehenden) Schließung der Grenzen,um so Asylbewerber davon abhalten zu können, ungehindert ins Land zu kommen,wird von der Bundesregierung zwar abgelehnt, allerdings ist sie nicht ohne Vorbild: 2011 und 2012 führte Dänemark vorübergehend die Kontrollen an seinen Grenzen wieder ein, nachdem Italien dazu übergegangen war, Afrikanern, die italienischen Boden betreten hatten, Schengen-Visa auszustellen, damit sie nach Norden weiterreisen konnten. Dänemark argumentierte seinerzeit, dass seine Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften stehen würden, da die Kontrollen offiziell von Zollbeamten durchgeführt wurden – und somit formal gesehen keine eigentlich untersagten polizeilichen Grenzkontrollen seien. Ob es in Verlauf der Asylkrise zu Grenzkontrollen kommen wird, wird letztlich also in der Politik entscheiden werden.

Rechtsbrüche in der Flüchtlingskrise?

Im Rahmen der Asyldebatte wird vor allem eine Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder kritisiert, die im Spätsommer zugelassen hatte, dass mehrere tausend Menschen ohne weitere Prüfung aus Ungarn nach Deutschland einreisen konnten, um hier Asyl zu beantragen.Diese Entscheidung steht in Konflikt mit den oben beschriebenen Grundsätzen insbesondere der Dublin-Verfahren und der Regelungen des Grundgesetzes. Während Merkel auf der einen Seite für ihre umstrittene Entscheidung gelobt wird und diese als Akt der Humanität viel Zustimmung erhält, wirft man ihr von anderer Seite einen offenen Rechtsbruch vor [http://www.cicero.de/berliner-republik/staat-und-kirche-kardinal-marx-lobt-einen-rechtsbruch/59977].

Alles in allem zeigt sich in der aktuellen Situation, dass geltendes Gesetz unter dem Einfluss epochaler Ereignisse wie der aktuellen Flüchtlingskrise nicht selten verbogen oder im Extremfall sogar gebrochen werden kann. Wie mit den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen umgegangen wird, ist Sache der Politik und ein Wechsel in den politisch verantwortlichen Positionen bringt nicht selten einen radikalen Wechsel des politischen Handelns: Die Grenzkontrollen in Dänemark beispielsweise wurden 2012 eingestellt, nachdem die rechte Regierung abgewählt und durch eine linke Regierung ersetzt wurde. Wie Deutschland weiterhin mit der Asylkrise umgeht, wird sich spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im September 2017 zeigen. Bis dahin wird vielleicht auch diskutiert werden, wie und warum ein Land (ungestraft) gegen seine eigenen und EU-Gesetze verstoßen kann,nur weil ein Mensch eine Anweisung erteilt. Muss man sich, vor diesen Hintergründen, nicht fragen, wofür solche Gesetze geschrieben werden und inwieweit wir uns auf die Legislative und vor allem Judikative noch verlassen können?

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