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Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?

Streit
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In der Politik geht es mit harten Bandagen zur Sache und der Meinungskampf wird mit Mitteln ausgetragen, die im privaten Umgang oft nicht erlaubt wären. Wie weit Kontrahenten hierbei gehen dürfen war kürzlich Gegenstand einer Verhandlung am Oberlandesgericht Karlsruhe.

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Dem Verfahren lag ein Streit innerhalb einer politischen Partei zugrunde. Auf dem Gründungsparteitag des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei war es zum Streit gekommen – mehrere Mitglieder der Partei monierten, dass die Wahl über die Liste für die Europawahl nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei.

Ein Mitglied wandte sich daraufhin nach dem Parteitag in einer E-Mail an zahlreiche weitere Parteimitglieder und bezeichnete in dieser E-Mail den Landesvorsitzenden der Partei, der bei der Wahl über die Liste für die Europawahl auf Platz drei gelandet war, als Betrüger, Rechtsbrecher, Halunke, Lügner und Gauner.

Was ist im politischen Meinungskampf erlaubt?

Zunächst hatte sich in der Folge das Landgericht Baden-Baden mit der Sache zu befassen. Der als Betrüger und Halunke bezeichnete Landesvorsitzende hatte verlangt, dass die Bezeichnungen zu unterbleiben haben und bekam Recht: das Landgericht Baden-Baden verurteilte den Beklagter zu Unterlassung.

In der nächsten Instanz kam die Sache vor das Oberlandesgericht Karlsruhe. Hier wurde nun entgegen der Entscheidung des Landgerichts geurteilt; den Ausführungen der Richter am Oberlandesgericht zufolge sind die in der besagten E-Mail verwendeten Begriffe zulässig. Sie stellen keine unzulässige Schmähkritik dar, die auf einer persönlichen, den politischen Hintergrund vollkommen beiseite lassenden, Kränkung beruhen.

Die Bezeichnungen Betrüger, Rechtsbrecher, Halunke, Lügner und Gauner beziehen sich vielmehr auf parteiinterne, politische Vorgänge und sind nach Ansicht der Richter damit von der Meinungsfreiheit abgedeckt. 

  • Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 – 6 U 156/14 – 

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