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Was bedeuten Berufung und Revision im Strafprozess?

Richterhammer/ Tingey injury law unsplash.com

Im strafrechtlichen Verfahren  kann sich der Angeklagte gegen das über ihn gesprochene Urteil mit Rechtsmitteln, insbesondere mit Berufung und Revision, wehren. Grob formuliert, bewirken beide die Anfechtung des strafrechtlichen Urteils. Nur worin unterscheiden sie sich? Was können sie im Verfahren bewirken? Der folgende Beitrag bietet eine Antwort auf die Frage: Was bedeuten Berufung und Revision im Strafprozess?

Was versteht man unter der Berufung?

Der Rechtsbehelf der Berufung hat den Zweck, die ergangene Entscheidung in der ersten Instanz zu überprüfen. Die Überprüfung führt ein übergeordnetes Gericht durch (Devolutiveffekt). Gegen die Urteile des Strafrichters und der Schöffengerichte ist die Einlegung der Berufung zulässig, § 312 StPO. Zuständig für die Prüfung der Anfechtung ist dann das Landgericht bzw. die kleine Strafkammer. Hier geht es in erster Linie nicht um die kritische Begutachtung des Urteils auf rechtliche Fehler, auch wenn es die Konsequenz sein kann.

Bei dieser Art von „Einspruch“ findet eine neue Hauptverhandlung statt. Bisher geladene Zeugen, Sachverständige, Psychologen etc. werden neu vernommen. Die bisher protokollierten Aussagen werden sozusagen daneben gelegt und auf Widersprüche überprüft. Außerdem können neue Beweismittel hervorgebracht und geprüft werden. Das Rechtsmittel muss aber binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll bei der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Zusätzlich tritt der sogenannte Suspensiveffekt ein. Das heißt, das gesprochene Urteil des Amtsgerichts ist in seiner Rechtskraft so lange gehemmt, bis über die Berufung abschließend entschieden ist. Erst dann kann eine Freiheits- oder Geldstrafe vollstreckt werden.

Was ist die Revision?

Anders als bei der Berufung, wird bei der Revision das Strafverfahren nicht neu aufgerollt. Eine neue Tatsachenverhandlung gibt es nicht. Es erfolgt eine rechtliche Nachprüfung des Urteils. Der Rechtsbehelf bewirkt die Wahrung der Rechtsordnung, insbesondere den Schutz der Rechte des Beschuldigten. Auch hier muss die Revision binnen einer Woche nach Urteil der ersten Gerichtsinstanz eingelegt werden. Sie ist gegen alle Entscheidungen des Amtsgerichts, Landgerichts, Oberlandgerichts zulässig.

Wann ist eine Sprungrevision sinnvoll?

Zusätzlich gibt es noch die Möglichkeit der Sprungrevision. Wie der Name schon sagt, erfolgt hier ein Sprung über die Instanzen, § 335 StPO. Hier besteht eine Alternativmöglichkeit zur Berufung. Sollte die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil erfolglos sein, kann wiederum beim Landgericht Revision eingelegt werden, die wiederum vom Oberlandesgericht überprüft wird. Die Sprungrevision ermöglicht es, den Schritt zum Landgericht zu überspringen und direkt zum OLG zu gehen. Dieser Schritt ist gerade dann sinnvoll, wenn die Fehler offensichtlich sind. Hier kann der Beschwerte sehr viel Zeit, Kraft und Kosten sparen.

Passende telefonische Rechtsberatung zu strafrechtlichen und strafprozessualen Angelegenheiten finden Sie hier.

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