Jobcenter ├╝bernimmt Umzugskosten

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­čÜÜ Jobcenter ├╝bernimmt Umzugskosten – gewusst wie

Verfasst von Christian Schebitz am 3. August 2015

Der Irrglaube, dass Empf├Ąnger von Arbeitslosengeld II nicht umziehen d├╝rfen, ist weit verbreitet. Grunds├Ątzlich haben sie aber wie jeder andere B├╝rger auch das Recht, ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Erf├╝llt der Wohnungswechsel bestimmte Voraussetzungen, beteiligt sich das Jobcenter an den Umzugskosten. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind in ┬ž 22 SGB II zu finden.

Voraussetzungen f├╝r die ├ťbernahme von Umzugskosten durch das Jobcenter

Der Antrag auf Kosten├╝bernahme muss beim Jobcenter vor dem Umzug gestellt werden und die Genehmigung sollte schriftlich vorliegen. Wird die ├ťbernahme der Umzugskosten erst im Nachhinein beantragt, findet in der Regel keine Erstattung der Ausgaben statt.

Um die Kosten erstattet zu bekommen ist es unter anderem erforderlich, drei verschiedene Kostenvoranschl├Ąge f├╝r den Umzugstransporter beziehungsweise das Umzugsunternehmen einzuholen. Au├čerdem muss nachgewiesen werden, dass der Umzug notwendig ist.

Gr├╝nde f├╝r den Umzug des Hartz-IV-Empf├Ąngers

Ein Umzug gilt als notwendig, wenn bestimmte Ver├Ąnderungen im Privatleben oder in der bisherigen Wohnsituation des Hartz-IV-Empf├Ąngers auftreten. Dies ist etwa der Fall bei einer Scheidung, wenn der Leistungsempf├Ąnger aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen m├Âchte; bei Nachwuchs, durch den ein Mehrbedarf an Wohnraum entsteht; bei einer Erkrankung, die das Leben in der bisherigen Wohnung erschwert; oder wenn ein neuer Arbeitsplatz den Ortswechsel erfordert. Werden durch den Umzug die Mietkosten gesenkt oder k├╝ndigt der Vermieter das Mietverh├Ąltnis f├╝r die bisherige Wohnung, ist ein Umzug ebenfalls erforderlich und das Arbeitsamt ├╝bernimmt die Umzugskosten.

Dass der Umzug erforderlich ist, muss vom Leistungsempf├Ąnger mit entsprechenden Belegen nachgewiesen werden, wie zum Beispiel durch Scheidungspapiere, ein ├Ąrztliches Attest oder das K├╝ndigungsschreiben des bisherigen Vermieters. Der Kosten├╝bernahme wird des Weiteren nur zugestimmt, wenn die H├Âhe der Mietkosten f├╝r die neue Wohnung angemessen ist.

Angemessene Kosten f├╝r die neue Wohnung

Ob eine Wohnung angemessen ist, h├Ąngt neben den Mietkosten auch von der Gr├Â├če der Wohnung und der Ausstattung ab. In diesem Zusammenhang spielt es unter anderem eine Rolle, wie viele Personen in der Wohnung untergebracht sind. Als Richtwert gilt, dass f├╝r eine Person circa 50 Quadratmeter angemessen sind, f├╝r drei Personen etwa 80 Quadratmeter. Je nach Bundesland gibt es jedoch geringe Unterschiede.

Welche Umzugskosten werden von dem Jobcenter ├╝bernommen?

Stimmt die Arbeitsagentur dem Antrag auf ├ťbernahme der Umzugskosten zu, werden verschiedene Posten erstattet. Dazu geh├Âren die Kosten f├╝r Umzugskartons, einen Umzugswagen oder ein Umzugsunternehmen sowie die Kosten f├╝r die Verpflegung von privaten Umzugshelfern, eine Pauschale f├╝r Renovierungsarbeiten und die Kaution. Ein Umzugsunternehmen kann allerdings nur beauftragt werden, wenn der Antragsteller gesundheitlich eingeschr├Ąnkt ist und den Umzug nicht selbst durchf├╝hren kann. Andernfalls kann das Jobcenter auch auf Selbsthilfeleistungen verweisen, das hei├čt, sofern es f├╝r den Leistungsempf├Ąnger nicht unzumutbar ist, muss er seien Hausrat selbst verpacken und transportieren. Erstattet werden nur die tats├Ąchlich anfallenden Kosten, also zum Beispiel f├╝r einen Umzugstransporter.

Keine Kosten├╝bernahme bei einem nicht erforderlichen Umzug

Das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) befasst sich allgemein mit der Grundsicherung f├╝r Arbeitssuchende. In ┬ž 22 SGB II werden speziell die Bedarfe f├╝r Unterkunft und Heizung geregelt. In Absatz 1 des entsprechenden Paragraphen hei├čt es, dass Mehrkosten, die nach einem nicht erforderlichen Umzug f├╝r die Unterkunft anfallen, nicht anerkannt werden, sondern, dass nur der bisherige Bedarf gilt.

In Absatz 4 wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitslosengeld-II-Empf├Ąnger die Zustimmung f├╝r die neue Unterkunft vor Vertragsabschluss einholen muss, wenn der kommunale Tr├Ąger die Aufwendungen ├╝bernehmen soll. Dort hei├čt es auch, dass der Tr├Ąger dem neuen Mietvertrag zustimmen muss, sofern der Wohnungswechsel erforderlich ist und die Kosten f├╝r die neue Unterkunft angemessen sind.

Die Kosten├╝bernahme f├╝r Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten ist konkret in Absatz 6 geregelt. Zu Wohnungsbeschaffungskosten z├Ąhlen beispielweise Aufwendungen f├╝r Wohnungsanzeigen und Maklergeb├╝hren. Maklergeb├╝hren werden jedoch nur als Bedarf anerkannt, wenn nicht gen├╝gend provisionsfreie Wohnungen am entsprechenden Wohnort vorhanden sind.

Zusammenfassung f├╝r die Kosten├╝bernahme durch das Jobcenter nach ┬ž 22 SGB II

Empf├Ąnger von Hartz-IV erhalten vom kommunalen Tr├Ąger finanzielle Unterst├╝tzung f├╝r einen Umzug, wenn der Tr├Ąger die neue Wohnung und den Umzug als notwendig und angemessen anerkennt und der Kosten├╝bernahme vor Unterzeichnung des Mietvertrags zustimmt. Auch die Mietkaution und gewisse Wohnungsbeschaffungskosten werden nach vorheriger Absprache ├╝bernommen.

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