Jobcenter übernimmt Umzugskosten

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Der Irrglaube, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht umziehen dürfen, ist weit verbreitet. Grundsätzlich haben sie aber wie jeder andere Bürger auch das Recht, ihren Wohnsitz selbst zu bestimmen. Erfüllt der Wohnungswechsel bestimmte Voraussetzungen, beteiligt sich das Jobcenter an den Umzugskosten. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind in § 22 SGB II zu finden.

Voraussetzungen für die Übernahme von Umzugskosten durch das Jobcenter

Der Antrag auf Kostenübernahme muss beim Jobcenter vor dem Umzug gestellt werden und die Genehmigung sollte schriftlich vorliegen. Wird die Übernahme der Umzugskosten erst im Nachhinein beantragt, findet in der Regel keine Erstattung der Ausgaben statt.

Um die Kosten erstattet zu bekommen ist es unter anderem erforderlich, drei verschiedene Kostenvoranschläge für den Umzugstransporter beziehungsweise das Umzugsunternehmen einzuholen. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass der Umzug notwendig ist.

Gründe für den Umzug des Hartz-IV-Empfängers

Ein Umzug gilt als notwendig, wenn bestimmte Veränderungen im Privatleben oder in der bisherigen Wohnsituation des Hartz-IV-Empfängers auftreten. Dies ist etwa der Fall bei einer Scheidung, wenn der Leistungsempfänger aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen möchte; bei Nachwuchs, durch den ein Mehrbedarf an Wohnraum entsteht; bei einer Erkrankung, die das Leben in der bisherigen Wohnung erschwert; oder wenn ein neuer Arbeitsplatz den Ortswechsel erfordert. Werden durch den Umzug die Mietkosten gesenkt oder kündigt der Vermieter das Mietverhältnis für die bisherige Wohnung, ist ein Umzug ebenfalls erforderlich und das Arbeitsamt übernimmt die Umzugskosten.

Dass der Umzug erforderlich ist, muss vom Leistungsempfänger mit entsprechenden Belegen nachgewiesen werden, wie zum Beispiel durch Scheidungspapiere, ein ärztliches Attest oder das Kündigungsschreiben des bisherigen Vermieters. Der Kostenübernahme wird des Weiteren nur zugestimmt, wenn die Höhe der Mietkosten für die neue Wohnung angemessen ist.

Angemessene Kosten für die neue Wohnung

Ob eine Wohnung angemessen ist, hängt neben den Mietkosten auch von der Größe der Wohnung und der Ausstattung ab. In diesem Zusammenhang spielt es unter anderem eine Rolle, wie viele Personen in der Wohnung untergebracht sind. Als Richtwert gilt, dass für eine Person circa 50 Quadratmeter angemessen sind, für drei Personen etwa 80 Quadratmeter. Je nach Bundesland gibt es jedoch geringe Unterschiede.

Welche Umzugskosten werden von dem Jobcenter übernommen?

Stimmt die Arbeitsagentur dem Antrag auf Übernahme der Umzugskosten zu, werden verschiedene Posten erstattet. Dazu gehören die Kosten für Umzugskartons, einen Umzugswagen oder ein Umzugsunternehmen sowie die Kosten für die Verpflegung von privaten Umzugshelfern, eine Pauschale für Renovierungsarbeiten und die Kaution. Ein Umzugsunternehmen kann allerdings nur beauftragt werden, wenn der Antragsteller gesundheitlich eingeschränkt ist und den Umzug nicht selbst durchführen kann. Andernfalls kann das Jobcenter auch auf Selbsthilfeleistungen verweisen, das heißt, sofern es für den Leistungsempfänger nicht unzumutbar ist, muss er seien Hausrat selbst verpacken und transportieren. Erstattet werden nur die tatsächlich anfallenden Kosten, also zum Beispiel für einen Umzugstransporter.

Keine Kostenübernahme bei einem nicht erforderlichen Umzug

Das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) befasst sich allgemein mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende. In § 22 SGB II werden speziell die Bedarfe für Unterkunft und Heizung geregelt. In Absatz 1 des entsprechenden Paragraphen heißt es, dass Mehrkosten, die nach einem nicht erforderlichen Umzug für die Unterkunft anfallen, nicht anerkannt werden, sondern, dass nur der bisherige Bedarf gilt.

In Absatz 4 wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Zustimmung für die neue Unterkunft vor Vertragsabschluss einholen muss, wenn der kommunale Träger die Aufwendungen übernehmen soll. Dort heißt es auch, dass der Träger dem neuen Mietvertrag zustimmen muss, sofern der Wohnungswechsel erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.

Die Kostenübernahme für Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten ist konkret in Absatz 6 geregelt. Zu Wohnungsbeschaffungskosten zählen beispielweise Aufwendungen für Wohnungsanzeigen und Maklergebühren. Maklergebühren werden jedoch nur als Bedarf anerkannt, wenn nicht genügend provisionsfreie Wohnungen am entsprechenden Wohnort vorhanden sind.

Zusammenfassung für die Kostenübernahme durch das Jobcenter nach § 22 SGB II

Empfänger von Hartz-IV erhalten vom kommunalen Träger finanzielle Unterstützung für einen Umzug, wenn der Träger die neue Wohnung und den Umzug als notwendig und angemessen anerkennt und der Kostenübernahme vor Unterzeichnung des Mietvertrags zustimmt. Auch die Mietkaution und gewisse Wohnungsbeschaffungskosten werden nach vorheriger Absprache übernommen.

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