Wann ist eine Straftat verjährt?

Verfasst von Christian Schebitz am 28. Juli 2015

Verjährung
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Wie in zahlreichen anderen Rechtsgebieten existiert auch im Strafrecht eine Verjährung. Nach deren Beendigung verzichtet der Staat auf eine Ausübung seiner Strafgewalt, sodass eine verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt oder eine Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden darf. Die Verjährung ist in § 78 und 79 des Strafgesetzbuches (StGB) festgelegt und beginnt in der Regel direkt nach der Beendigung der Tat. Gehört wie etwa im Fall eines Betruges erst ein im Nachhinein eintretender Taterfolg dazu, beginnt die Verjährung erst nach dessen Eintritt. Bei einer Mittäterschaft hingegen beginnt sie nach Beendigung der letzten Handlung des Mittäters, bei Beihilfe gilt der Beginn der Haupttat als Frist.

Gründe für die Verjährung

Die Verjährung soll der Resozialisierung des Täters dienen. Ist er sich innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach seiner Straftat nicht mehr straffällig geworden, so kann im Rahmen der Spezialprävention davon ausgegangen werden, dass keine Bestrafung mehr nötig ist, um ihn wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Auch in Bezug auf die Gesamtprävention bringt eine Verjährungsfrist den Vorteil, dass die Gesellschaft einer Aussöhnung mit dem Täter entgegenstreben kann. Zusätzlich sinkt der Abschreckungseffekt mit der bereits vergangenen Zeitspanne immer weiter, sodass kaum noch ein positiver Effekt erzielt werden kann. Ebenso kann der Wunsch nach Vergeltung abnehmen, wenn davon auszugehen ist, dass der Täter die Verjährungsfrist in ständiger Angst vor Verfolgung verbracht hat. Ein weiterer Grund ist, dass die meisten Beweismittel und Zeugenaussagen nach einiger Zeit nicht mehr verwendet werden können.

Dauer der Verjährung

Die Verjährungsdauer unterscheidet sich je nach Art der Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe und ist unabhängig von der Schwere der Tat oder eventuellen mildernden Umständen. Taten mit einem Höchstmaß von unter einem Jahr verjähren nach drei Jahren, beträgt die Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr, erhöht sich die Verjährungsfrist auf fünf Jahre. Eine Tat verjährt hingegen erst nach zehn Jahren, wenn die Freiheitsstrafe im Höchstmaß mehr als fünf Jahre beträgt und nach zwanzig Jahren bei einer Strafe von mehr als zehn Jahren. Die längste Verjährungsfrist von dreißig Jahren wird bei Taten, die eine lebenslängliche Freiheitsstrafe nach sich ziehen, angewendet. Alle Straftaten können verjähren, eine Ausnahme bildet lediglich Mord, aber auch die Teilnahme an einer Ermordung, versuchter Mord und die im Völkerstrafgesetzbuch enthaltenen Verbrechen verjähren nie. Es wird zwischen der Strafvollstreckungs- und der Strafverfolgungsverjährung unterschieden.

Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsverjährung

Die Strafvollstreckungsverjährung ist in §79 StGB geregelt und wird angewendet, wenn der Täter rechtskräftig verurteilt wurde und sich im Anschluss der Strafvollstreckung entziehen konnte. In einem solchen Fall tritt die Verjährung je nach Höhe der Strafe nach Ablauf der jeweiligen Frist ein. Eine Ausnahme bilden dabei die Vollstreckung einer Sicherheitsverwahrung sowie eine lebenslängliche Haftstrafe, die beide nicht verjähren.

Bei der Strafverfolgungsverjährung hingegen wurde der Täter nicht verurteilt und konnte sich nach der Ausübung der Straftat einer polizeilichen Untersuchung und der Verhaftung entziehen. Das wird in den meisten Fällen durch eine Flucht ins Ausland und einen langjährigen Aufenthalt möglich gemacht. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kehrt der Täter meist in sein Heimatland zurück, da den Strafverfolgungsbehörden die weitere Untersuchung der Tat nicht mehr gestattet ist.

Ausnahmen

Dennoch gibt es auch zahlreiche Ausnahmen für die Verjährung, die eine Verfolgung und Verurteilung des Täter über einen langen Zeitraum hinweg ermöglichen: So kann die Verjährung etwa ruhen, indem der Beginn der Frist nach hinten verschoben wird. Dazu gehört etwa der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen, dessen Verjährung solange pausiert, bis das Opfer sein dreißigstes Lebensjahr erreicht hat. Dadurch soll dem Opfer die Anzeige auch im Nachhinein ermöglicht werden, wenn diese vorher aus Angst und persönlicher Abhängigkeit vom Täter nicht stattfinden konnte. Auch bei besonders Fällen, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren droht und für die das Hauptverfahren vor einem Landgericht eröffnet wurde, ruht die Verjährung für maximal fünf Jahre. Auch wenn sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und ein Auslieferungsersuchen erstellt wird, ruht das Verfahren, bis diesem stattgegeben oder es abgelehnt wird. Die Verjährungsfrist ruht ebenso, wenn der Beschuldigte ein Mitglied des Bundestages oder der Gesetzgebungsorgane ist, jedoch erst ab dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde Kenntnis über die Straftat erlangt hat oder eine Strafanzeige eingegangen ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Verjährungsfrist nicht bei jeder Ruhephase von neuem beginnt, sondern weiterläuft.

Ebenso kann die Verjährung unterbrochen werden, wenn der Beschuldigte vernommen oder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Das ist auch der Fall, wenn der Richter einen Sachverständigen beauftragt, einen Haft-, Straf- oder Durchsuchungsbefehl genehmigt oder das Ermittlungs- oder Hauptverfahren eingeleitet wird. In diesem Fall wird die Verjährung unterbrochen und beginnt erneut, wenn der Unterbrechungsgrund nicht aufrechterhalten werden kann. Dennoch darf die Verjährungsfrist durch die Unterbrechung nicht auf das Doppelte ansteigen. Auf der anderen Seite kann bei der Strafvollstreckungsverjährung auch eine Verlängerung stattfinden. In diesem Fall muss die Vollstreckungsbehörde vor Gericht einen Antrag auf Verlängerung stellen, die maximal die Hälfte der Verjährungsfrist betragen darf. Das ist jedoch nur gestattet, wenn sich der Verurteile außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet und eine Auslieferung nicht möglich ist. 

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