Wann ist ein Fahrzeug als „Montagsauto“ einzustufen?

Verfasst von Manuela Frank am 11. April 2013

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, in welchem Fall ein Fahrzeug als „Montagsauto“ gilt, an dem also ständig etwas anderes defekt ist, und somit für den Käufer ein weiteres Nacherfüllungsverlangen nicht zumutbar ist.

Kläger rügt zahlreiche Mängel

Konkret ging es um den Kläger, der am 14. Juni 2008 eine neues Wohnmobil in Höhe von 133.743 € erwarb und welches ihm im April des darauffolgenden Jahres gegen die Entrichtung des Kaufpreises ausgehändigt wurde. Zwischen Mai 2009 und März 2010 ließ der Kläger in der Werkstatt der Beklagten Garantiearbeiten durchführen. Am 16. Mai 2009 führte er zwanzig Mängel an, wie beispielsweise eine lose Stoßstange, Flecken in der Spüle oder das Knarren der Antenne. Am 6. August des Jahres 2009 und im März des darauffolgenden Jahres führte er zusätzliche Mängel an.

Kläger erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag

Nachdem er noch weitere Mängel festgestellt hatte, die er selbst behob, und zusätzlich Garantiearbeiten durchführen ließ, verkündete er am 1. April 2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Zusätzlich rügte er fünfzehn weitere Mängel, deren Behebung sich gemäß Gutachten auf insgesamt 5.464 € belaufen würden . Den Rücktritt vom Vertrag wies die Beklagte jedoch ab und bot an, die Mängel im Zug der Nachbereitung zu beheben. Davon machte der Kläger jedoch keinen Gebrauch. Er ist vielmehr der Ansicht, dass es sich aufgrund der zahlreichen Mängel um ein „Montagsauto“ handle und der Rücktritt vom Vertrag ohne eine davorgelagerte Fristsetzung zur Mängelbehebung zulässig sei.

Klage bleibt erfolglos

Mit seiner Klage forderte er also die Rückzahlung des Kaufpreises, abzüglich der Wertminderung, und die Erstattung der Gutachterkosten geltend, was eine Summe von 125.185,86 € ergab. Dies sollte Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs erfolgen. In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass der Tatrichter wertend betrachten muss, ob es sich um ein „Montagsauto“ handelt, bei dem für den Käufer eine Nacherfüllung entweder gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar oder gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich ist. Ein „Montagsauto“ liegt dann vor, wenn ein verständiger Käufer aufgrund des bisherigen Geschehens die Vermutung rechtfertigt, dass es sich bei dem Auto um ein mangelhaftes Fahrzeug handelt, bei dem bei der Herstellung die Quailitätstandards nur unzureichend eingehalten wurden. Zudem rechnet man mit weiteren herstellungsbedingten Mängeln in der Zukunft.

Mängel lediglich Bagatellprobleme

Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Fristsetzung zur Nacherfüllung keinesfalls als unzumutbar eingestuft werden kann. Bei den Mängeln, die der Kläger gerügt hatte, handelte es sich lediglich um Bagatellschäden, welche die Ausstattung und die Optik des Wohnmobils betrafen, allerdings nicht die technische Funktionsfähigkeit. Diesen Mängeln hat das Berufungsgericht nur „Lästigkeitswert“ beigemessen – rechtsfehlerfrei, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Quelle:

  •  Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2013; AZ: VIII ZR 140/12

   

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