Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? Ist es den USA gestattet, diese im Ausland zur Strecke zu bringen, selbst, wenn es sich dabei um Bürger der USA handelt? Diese Fragen werden kontrovers diskutiert.
Holder: Gezieltes Töten von Terroristen ist legal
Während der Justizminister der USA, Eric Holder, die Meinung vertritt, dass ein solches Agieren gesetzeskonform ist, verurteilen Menschenrechtler dieses. Als Begründung führt Holder an, dass die USA mit Terroristengruppen wie beispielsweise den Taliban oder Al-Kaida, bewaffnete Auseinandersetzungen hätten. Aus diesem Grund sei es ihnen nach internationaler Rechtsprechung erlaubt, wenn nötig, auch gewaltsame Schritte gegen diese einzuleiten. Zudem merkte der Justizminister an, dass das gezielte Töten auch für US-Bürger gelte, jedoch lediglich dann, wenn diese eine “unmittelbare Gefahr” darstellen und im Verdacht stehen, einen Angriff zu verüben, und sie zudem nicht festgenommen werden können.
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Tötung von Osama bin Laden und Anwar al-Awlaki
Während seiner Rede nahm Holder insbesondere Bezug auf Osama bin Laden, der durch US-Spezialeinheiten getötet wurde. Zudem verwies er auf die planmäßigen Aktionen gegen Extremisten mit Drohnen. Auf diese Art und Weise kam es im Jemen zur Tötung Anwar al-Awlakis, eines mutmaßlichen Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus verteidigte er sich gegenüber der Bürgerrechtler, die ein derartiges Vorgehen als “Mordanschlag” bezeichnen, indem er auf folgenden Satz hinwies: “Die Verfassung ermächtigt den Präsidenten, die Nation vor jeder unmittelbaren Bedrohung durch einen gewaltsamen Angriff zu schützen.” Weiterhin bekämpfe man einen “staatslosen Feind” und nationale Selbstverteidigung sehe bereits das internationale Recht vor.
- Quelle: dpa