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Unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht immer bedeuten muss, dass auch “eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer” vorliegt, wodurch dieser leistungsfrei wäre.

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Kläger alarmiert weder Polzei noch Geschädigten

Konkret ging es um den Kläger, der gegen ein Uhr morgens mit seinem PKW, der bei der Beklagten kaskoversichert war, einen Unfall verursachte. Dabei kam er aufgrund eines Ausweichmanövers von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Dabei erlitten sowohl sein Fahrzeug als auch der Baum Schäden. Nach diesem Unfall kontaktierte er den ADAC, welcher den PKW abschleppte. Von einem Bekannten ließ er sich schließlich vom Unfallort abholen. Er alarmierte weder die Polizei, noch das zuständige Straßenbauamt, das Geschädigter war. Aus diesem Grund wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingeleitet, welches jedoch im weiteren Verlauf wieder eingestellt wurde.

Kläger fordert Schadensersatz

Nun fordert der Kläger von der Beklagten die Schadensregulierung an seinem PKW. Er vertritt die Ansicht, dass er den Schaden bei ihr sofort angezeigt habe. Allerdings reagierte die Beklagte mit Verweigerung der Regulierung, da sich der Kläger unerlaubt vom Unfallort entfernt und somit die Aufklärungsobliegenheiten verletzt habe. Aus diesem Grund erhob der Kläger die Klage, mit der er den Ersatz des Schadens forderte, der sich auf circa 27.000 Euro belief. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos. Als Begründung führte das Berufungsgericht an, dass es sich immer um eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit handelt, sobald man sich des unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle schuldig macht. Dies ist auch bei Fällen des § 142 Abs. 2 StGB so, gegen den es einen Verstoß durch den Kläger gab.

“Unverzügliche” Informationspflicht des Versicherungsnehmers

Einen derartigen Automatismus verneinte der Bundesgerichtshof, denn für das Aufklärungsinteresse des Versicherers sei es trotz des Verstoßes gegen besagten Paragraphen ausreichend, wenn der Kläger in dem Zeitraum, der gemäß § 142 Abs. 2 StGB noch als “unverzüglich” gilt, nicht zwingend den Geschädigten, aber zumindest seinen Versicherer in Kenntnis gesetzt hat. Genau dies habe er getan, so der Kläger. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und den Fall zur Aufklärung wieder an das Berufungsgericht zurückgewiesen. 

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012; Az: IV ZR 97/11

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