Verstärkte Grenzkontrollen als Auswirkungen des Dublin-Abkommens?

Verfasst von Theresa Smit am 13. Januar 2016

Junge mit Rucksack und Stofftieren
fotolia.com/Lydia Geissler

Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, doch inzwischen wird
an den deutschen Grenzen immer strenger kontrolliert und immer mehr
Asylbewerber abgewiesen. Welche rechtliche Grundlage haben die Behörden für ihr
Vorgehen?

Was ist das
Dublin-III-Abkommen?

An den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden
immer mehr Flüchtlinge zurück nach Österreich geschickt. Nach Angaben einer
Sprecherin der Bundespolizeidirektion München liegen die Zahlen dabei täglich im
zwei- oder dreistelligen Bereich. Dieses Vorgehen hängt mit dem sogenannten
Dublin-Verfahren zusammen: Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013, auch als Dublin-III-Verfahren
bezeichnet, regelt die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union
bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Der zentrale Punkt ist, dass der Asylantrag in
dem jeweiligen Land gestellt werden muss, in dem die Einreise in die EU
stattgefunden hat. Da die meisten Flüchtlinge aus dem arabischen oder
afrikanischen Raum einreisen, handelt es sich dabei häufig um Griechenland,
Spanien oder Italien. Durch die hohen Zahlen sind die dortigen Aufnahmelager
jedoch meist überfüllt und die Behörden überfordert. Aus diesem Grund versuchen
viele Asylbewerber, unerkannt weiterzureisen
und den Antrag direkt in Deutschland oder den skandinavischen Ländern zu
stellen. Werden sie in Deutschland entdeckt und identifiziert, reagieren die
Behörden mit einer Rücksendung in das Land, in dem die EU betreten wurde. In
besonderen Fällen ist es jedoch auch möglich, das Asylverfahren direkt in
Deutschland einzuleiten. Das ist etwa der Fall, wenn die Abschiebung eine
besondere Härte beinhalten würde.

Auswirkungen des
Dublin-III-Abkommens auf Deutschland

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich ist ein
beliebter Übergangspunkt auf der Reise der Flüchtlinge nach Skandinavien. In
letzter Zeit werden dabei diejenigen, die nicht in Deutschland Asyl beantragen
wollen, zurück in die Länder geschickt, in denen eigentlich das Asylverfahren
stattfinden müsste. Das härtere Vorgehen der deutschen Behörden hängt eng mit
den verstärkten Grenzkontrollen in Skandinavien zusammen. Schweden, das nach
Deutschland die zweithöchste Zahl an Flüchtlinge aufgenommen hat, lässt etwa nur noch
Flüchtlinge mit gültigen Ausweispapieren einreisen. Auch Dänemark hat
verstärkte Kontrollen eingeführt und weist immer mehr Asylbewerber ab. Die
Reaktion der deutschen Behörden hängt damit zusammen, dass die Flüchtlinge
ansonsten in Deutschland bleiben würden und von dort aus zurück geschickt werden müssten. 

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-schickt-mehr-asylbewerber-nach-oesterreich-zurueck-a-1071529.html

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