Verjährung beim Blitzen?

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Juli 2015

Blitzer
fotolia.com/Marcel Schauer

Wenn man es eilig hat, kommt es immer wieder vor, dass man die zulässige Stundenkilometergrenze überschreitet und ein Blitzer ausgelöst wird. Doch wie soll man sich in einem solchen Fall verhalten? In den meisten Fällen erhält der Fahrer kurz nach dem Vorfall einen Bußgeldbescheid mit einer Zahlungsaufforderung. Dabei hat jeder Bürger das Recht, den Vorwurf gegen ihn auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Bei einem Fahrverbot muss zusätzlich die Verhältnismäßigkeit der Strafe beachtet werden, die den Fahrer nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohen darf.

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Suche nach Messfehlern

Die Suche nach Messfehlern ist beim Vorgehen gehen einen Bußgeldbescheid meist der erste Schritt. Zu diesem Zweck muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt Einspruch eingelegt werden. Auch die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt ist empfehlenswert, da dieser im Gegensatz zum Betroffenen Einsicht in die Verfahrensunterlagen nehmen darf. Außerdem kann der Anwalt zusätzlichen Druck auf die zuständigen Behörden ausüben, die sonst nur ungern die eigentlich standardisierten Erhebungsmethoden in Frage stellen.

Prüfung der Erhebungsmethoden

Wurde der Einspruch erfolgreich weitergeleitet, werden im nächsten Schritt die Erhebungsmethoden für die Messdaten eingehend geprüft. Dazu gehört etwa der richtige Umgang mit den Messgeräten, die nur von qualifizierten Personen unter festgelegten Bedingungen verwendet werden dürfen. Zusätzlich muss jedes Gerät über eine aktuelle Gebrauchsanweisung verfügen und auch sonst den Richtlinien der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) entsprechen. Insbesondere die Messung mit Laserpistolen kann ungenau sein, da die Daten auch von anderen Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe stammen können. Das ist meist bei einspurigen Fahrzeugen wie Motorrädern der Fall, die den Überholvorgang mit geringeren Seitenabständen durchführen. Kann die Korrektheit der Messung nicht nachgewiesen werden, darf sie vor Gericht nicht mehr als Beweismittel verwendet werden.

Die Verjährungsfrist

Doch auch ohne die Vorlage von Messfehlern lassen sich häufig formale Fehler finden, die eine Strafverfolgung unmöglich machen. Dazu gehört etwa die die Verjährungsfrist. Sie beträgt bei Ordnungswidrigkeiten lediglich drei Monate ab dem Zeitpunkt der Tat mit einer zuzüglichen Frist von zwei Wochen für den Postweg. Wurde innerhalb der drei Monate kein Bußgeldbescheid zugestellt, ist in der Regel keine Strafe fällig. Gründe dafür können Fehler in der Verwaltung oder eine zu geringe Geschwindigkeitsüberschreitung sein. Aufgrund des automatisierten Verfahrens ist die Fehlerquote jedoch relativ gering. Bei der Verjährung muss zusätzlich beachtet werden, dass behördliche Aktionen die Frist um drei Monate verlängern. Dazu gehört die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Tatverdächtigen ebenso wie die Absendung eines Anhörungsbogens oder die Befragung eines Zeugen. Auch eigenes Nachfragen hat eine Verlängerung der Frist zur Folge. Unabhängig davon ist es in den meisten Fällen von Ordnungswidrigkeiten ratsam, keine Vorwürfe zuzugeben und einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten. 

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