Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Softwarelizenzen

Verfasst von Manuela Frank am 19. August 2013

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Bezug auf die urheberrechtliche Zulässigkeit des Verkaufs „gebrauchter“ Softwarelizenzen fällen.

Konkret ging es um die Klägerin, die Computersoftware entwickelt und diese für ihre Kunden hauptsächlich zum Download auf ihrer Internetseite bereitstellt. Hierbei ist in den Lizenzverträgen vermerkt, dass das Nutzrecht, welches die Klägerin den Kunden an den Programmen einräumt, auf keinen Fall abtretbar ist.

Vertrieb gebrauchter Lizenzen

Die Beklagte vertreibt die „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Sie bot im Oktober 2005 schon benutzte Programmlizenzen der Klägerin an. Hierbei weist sie auf ein Notartestat hin, in welchem „auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe“. Nachdem die Kunden eine gebrauchte Lizenz gekauft haben, laden sie die jeweilige Software von der Seite der Klägerin herunter und speichern sie auf dem eigenen Datenträger.

Klägerin sieht Urheberrechtsverletzung

Die Kläger sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Der Klage wurde vom Land- und Berufungsgericht stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren auf Revision der Beklagten hin, ausgesetzt und dem EuGH  Fragen vorgelegt, in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG bezüglich des Rechtsschutzes von Computerprogrammen. NachKlärung dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof jetzt das Berufungsurteil aufgehoben un den Fall an das Berufungsgericht verwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Kunden der Beklagten durch den Download der Programme in das Recht zur Vervielfältigung der Programme eingreifen, welches lediglich dem Rechtsinhaber zusteht (vgl. § 69c Nr. 1 UrhG). Die Beklagte veranlasst ihre Kunden zu einem derartigen Eingriff, indem sie gebrauchte Lizenzen vertreibt. Aus diesem Grund kann man sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn ihr Kunden nicht zu einer Programmvervielfältigung berechtigt sind. Jedoch können sich die Kunden möglicherweise auf § 69d Abs. 1 UrhG berufen,demzufolge Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umgesetzt werden kann und deshalb richtlinienkonform ausgelegt werden muss. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ist keine Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung eines Computerprogramms erforderlich, falls diese notwendig ist  für eine bestimmungsgemäße Verwendung des Programms durch den rechtmäßigen Erwerber.

Erwerber darf unter Umständen sein Vervielfältigungsrecht nutzen

Die Beurteilung durch den EuGH lässt darauf schließen, dass der Erwerber gebrauchter Softwarelizenzen auch als rechtmäßiger Erwerber der Kopie  anzusehen ist. Dieser darf dann sein Vervielfältigungsrecht nutzen, falls „das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist“. Es handelt sich auch um einen solchen Weiterverkauf, wenn der Kunde die Kopie des Programms, die er von der Beklagten gekauft hat, von der Seite des Urheberrechtsinhabers auf seinen PC herunterlädt.

Prüfung durch Berufungsgericht

Allerdings ist die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf Seiten des Urheberrechtsinhabers von mehreren Voraussetzungen abhängig. Ob diese Voraussetzungen im zugrundeliegenden Fall erfüllt werden, muss nun das Berufungsgericht  prüfen, an das der Bundesgerichtshof die Sache zurückverwiesen hat.

Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2013; AZ: I ZR 129/08

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