Mit Blumen geschmückter Sarg

fotolia.com/Robert Hoetink

Urlaubsanspruch nach dem Tod

Verfasst von am 7. Januar 2016 in Allgemein

Der Jahresurlaub ist eines der wichtigsten Güter des Arbeitnehmers.
Doch was passiert mit den verbleibenden Urlaubstagen, wenn der Tod eintritt,
bevor man sie nutzen kann? In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Berlin haben
die Erben Anspruch auf den Resturlaub ihrer Verwandten erhoben.

Gibt es einen Urlaubsausgleich
bei einem Todesfall in der Familie?

Zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin befand sich diese in
einem festen Arbeitsverhältnis. Außerdem standen ihr noch 33 Tage
Erholungsurlaub zu. Diesen nahmen ihre Erben als Anlass, um eine Abgeltung des
Urlaubsanspruchs zu fordern. Das Arbeitsgericht gab ihnen Recht. Die
Entscheidung wurde mit § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) begründet. Demnach
muss der Urlaub abgegolten werden, wenn er wegen der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Da mit dem Todesfall das
Arbeitsverhältnis direkt beendet sei, wäre die Bedingung für die Abgeltung
erfüllt. Somit hätten die Erben einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.
Das Amtsgericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das einer Witwe einen Ausgleich für den
Jahresurlaub ihres verstorbenen Mannes zugesprochen hatte.

Keine Auszahlung des
Urlaubsanspruchs nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Urteil des Berliner Amtsgerichts ist etwas Besonderes, da
es einem zuvor gesprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) direkt
widerspricht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte angeführt, dass es sich bei
dem Ausgleich für den Urlaub um einen reinen Geldleistungsanspruch handeln
würde und dass sich dieser nicht nur auf den Verstorbenen beziehen würde. Das
Bundesarbeitsgericht hielt dagegen, dass der Urlaub eines Verstorbenen nicht in
Form eines Abschlags an seine Erben ausgezahlt werden dürfe. Als Grund wurde
angegeben, dass es sich um einen persönlichen Anspruch handeln würde, der nicht
übertragbar sei. Außerdem sei der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers
erloschen. Bis jetzt gibt es keine einheitliche Rechtsprechung, sodass das Urteil
des Arbeitsgerichts Berlin die Diskussion neu entfachen könnte. Es bleibt also
spannend, insbesondere, da eine Berufung vor dem Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg eingelegt werden kann.

Quellen:

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015, Az.: 56 Ca
10968/15

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2014, Az.:
C-118/13

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 9 AZR
416/10

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