Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 2. Mai 2013

Bei diesem Sachverhalt standen Beamte im Mittelpunkt. Es ging um deren „Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten“.

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Polizeibeamter wurde dienstunfähig und forderte finanzielle Abgeltung

Konkret ging es um einen Polizeibeamten, der im Jahre 2008 dienstunfähig wurde und daher seinen Ruhestand antrat. Davor war er schon ungefähr ein Jahr lang aufgrund einer Erkrankung dienstunfähig. Er wollte vor Gericht erreichen, dass er eine finanzielle Abgeltung beanspruchen kann.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht orientierte sich an der Rechtsprechung des EuGH und erklärte, dass demnach von einem „unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs“ auszugehen sei. Das ist in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  4. November 2003 so festgelegt. Überhaupt sind dadurch bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung mit dieser sogenannten Arbeitszeitrichtlinie geregelt. Nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie ist ein Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr gewährleistet. Ist ein Beamter krank und scheidet danach sogar aus dem aktiven Dienst aus und konnte seinen Mindesturlaub nicht nehmen, kann er Urlaubsabgeltung beanspruchen. Das heißt, dass ihm eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub zusteht. Hier ist aber folgendes zu beachten: Der Mindesturlaubsanspruch ist auch erfüllt, „wenn der Beamte im fraglichen Jahr zwar seinen ihm für dieses Jahr zustehenden Urlaub nicht hat nehmen können, wohl aber „alten“, nämlich aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub“. Solche Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren dürfen noch nicht verfallen sein, damit eine Abgeltung noch erfolgen kann. 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres tritt ein Verfall ein. Allerdings ist auch das nicht immer so. Der Normgeber kann eine kürzere Frist festlegen. Diese muss aber laut EuGH „deutlich länger sein […] als das Urlaubsjahr“. Es ist zudem von der durchschnittlichen Besoldung der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand auszugehen, wird die Abgeltung berechnet. Für diesen unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch gibt es keine Antragserfordernis. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt. Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013, Az.: BVerwG 2 C 10.12

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