Urheberrecht und Internetdaten – Vom Kampf gegen den Terror und Raubkopierer

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Juni 2007

Es gibt Neuigkeiten von der Urheberrechtsfront. Wir berichteten schon vor einigen Tagen (25.000 Anzeigen gegen Nutzer illegaler Tauschbörsen) von der Welle von Strafanzeigen, seitens der Musikindustrie, die den notwendigen Umweg zur den Daten der mutmaßlichen Raubkopierer darstellt. Heute lese ich bei verbraucherrecht.blogg.de, dass das vom Bundestag vorgesehene Gesetz, das ohnehin schon von der Eu-Richtline abweicht, weiter verändert werden soll. Danach verlangt der Bundesrat die Möglichkeit der Herausgabe der für einen Zivilprozess notwendigen Internetdaten der Benutzer ohne richterlichen Beschluss. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Möglichkeit „[…] die für die Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten vorgesehene Vorratsdatenspeicherung jetzt auch zur privaten Verfolgung von Urheberrechtsverstößen (zu) nutzen.“ (vgl. Pressemitteilung Bundeszentrale Verbraucherverband) Passend hierzu berichteten wir bereits im Mai von einem Artikel bei Spreeblick.com zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Dort berichtete ein CTO eines Internetproviders, von den technischen Schwierigkeiten, diese Daten bereitzustellen. Außerdem brachte er Zweifel zum Ausdruck, dass man es bei einer Nutzung in Fällen des Terrorismus und schwerer Verbrechen belassen würde. Daher bleibt dieser Vorstoß des Bundestages nicht ohne Kritik. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, pointierte mit der Aussage „Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen rechtfertigt keine hemmungslose Preisgabe privater Nutzerdaten“ die Haltung ihres Verbandes. Sie unterstrich zwar die Notwendigkeit effektiv gegen gewerbliche Raubkopierer vorzugehen, aber die Bereitstellung vollständiger Datenbestände von privaten Internetnutzern „ginge entschieden zu weit“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der gestern bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages sprach, bezieht laut Spiegel Online die gleiche Position. „Es wäre völlig überzogen, auch die Daten von sporadischen Tauschbörsennutzern herauszugeben, wie es der Bundesrat fordert.“ Schaar erklärte die Informationen, die notwendig sind, um Nutzer mittels ihrer IP-Adresse zu identifizieren, unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Der Bundesrat zweifelt dies an. Währenddessen sprach sich der Verband deutscher Internetwirtschaft e.V. „Eco“ deutlich gegen eine Auskunftspflicht ohne Richtervorbehalt aus. 

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