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Unterhaltspflicht des Gynäkologen bei Behandlungsfehler

Eigentlich dachte die Klägerin durch das von ihrem Gynäkologen verabreichte Verhütungsmittel vor einer Schwangerschaft geschützt zu sein. Dennoch stellte sich heraus, dass sie schwanger geworden ist. Alles deutete auf einen Behandlungsfehler hin. Doch muss der Arzt nun tatsächlich für den Unterhalt des Kindes haften? Diese Frage klärte der Bundesgerichtshof. Der konkrete Rechtsfall Die Klägerin brachte im Dezember 2002 einen gesunden Sohn zur Welt. Nun fordert sie von dem angeklagten Gynäkologen Schadensersatz für den von ihr gezahlten Unterhalt. Im Januar 2002 verabreichte der Angeklagte der Klägerin das Verhütungsmittel „Implanon“, ein ungefähr 3 mm dickes Plastikröhrchen, das unter die Haut oberhalb der Ellenbeuge eingeführt wurde. Im Juli desselben Jahres teilte der Gynäkologe der Klägerin mit, dass sie in der 16. Woche schwanger sei. Das Verhütungsimplantant war nicht mehr auffindbar und auch im Blut konnte der Wirkstoff des Mittels nicht mehr nachgewiesen werden. Aufgrund der Schwangerschaft war es der Klägerin nicht möglich, eine Arbeitsstelle, für die sie die Zusage hatte, anzutreten. Der Kindsvater bezahlt den Unterhalt für seinen Sohn regelmäßig, auch wenn die beiden Parteien getrennt leben. Behandlungsfehler beim Einsetzen Der Beklagte wurde beschuldigt, das Verhütungsmittel falsch eingesetzt zu haben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte den Beklagten dazu, „Unterhaltsschadensersatz für den zurück liegenden Zeitraum (Dezember 2002 bis Dezember 2005) und bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes monatlich im Voraus in Höhe von 270% des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung abzüglich des jeweiligen gesamten Kindergeldes zu bezahlen“. Die Revision des Gynäkologen wies der BGH zurück. Das OLG konnte einen Behandlungsfehler nachweisen, weshalb der Beklagte für den genannten Unterhaltsschaden haften muss. Speziell in einem Fall, wie er hier zugrunde liegt, kann ein Fehler des Gynäkologin die beruflichen Pläne der Frau durchkreuzen und erhebliche, wirtschaftliche Schäden verursachen. Quelle:

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  • Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2006, Az.: VI ZR 48/06

 

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