Unterhalt unsicher wenn Frau den Mann für eine neue Beziehung verlässt

Verfasst von akerth am 18. April 2008

Wer seinen Ehepartner wegen einer neuen Beziehung verlässt, riskiert den Unterhaltsanspruch. Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Urteil, dass in diesem Punkt homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften gleichgestellt sind. Entscheidend sei, ob jemand einseitig eine intakte Beziehung beendet habe.

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Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die ihren Ehemann und die Kinder nach 26 Jahren aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung und gleichgeschlechtlichen Neigungen für eine Frau verlassen hatte. Die jüngsten ihrer insgesamt fünf Kinder blieben beim Vater. Die Frau verklagte ihren Mann auf Zahlung auf Trennungsunterhalt, der diesen verweigerte.

Das Landgericht Brandenburg hatte der Klägerin in seinem Urteil den Trennungsunterhalt zugesprochen. Die Abkehr von ihrem Ehemann sei nicht ohne objektiven Grund, sondern aus verständlichen Motiven erfolgt. Die sexuelle Umorientierung habe ihr keine andere Wahl gelassen.

Der Familiensenat des BGH hob diese Entscheidung auf. Am Donnerstag verhandelt der Senat neu und kam zu einem anderen Urteil. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts kann es einem Ehepartner unzumutbar sein, weiterhin für den Unterhalt des anderen aufzukommen, wenn dieser eine dauerhafte neue Beziehung eingehe. Entscheidend dabei ist vor allem, dass das Verhalten des Partners, der sich trennen wollte, die Ursache für das Scheitern der Ehe war. Weiter sei es nicht entscheidend, ob die neue dauerhafte Beziehung sofort nach der Trennung, oder erst einige Zeit später begonnen habe. Wichtig sei vielmehr, ob der zum Unterhalt verpflichtete Ehemann sich ebenfalls von seiner Frau abgewandt hatte.

Das Urteil bekräftigt einmal mehr, dass vor Gericht die sexuelle Ausrichtung keine Rolle spielt. Doch mit der jetzt angewendeten Regelung des § 1579 Nr. 7 wird klar, dass jedem, der sich ein „offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten“ gegen den Verpflichteten zuschulden kommen lässt, der Unterhalt gekürzt oder gestrichen werden kann.

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