Ungenügend für eine Rechtsreferendarin wegen Kopftuch?

Verfasst von Christian Schebitz am 2. Juli 2007

Weil eine Rechtsreferendarin in Offenbach ihr Kopftuch bei Gericht nicht ablegen will, drohte Justizminister Jürgen Banzer (CDU) damit, ihr sie in allen Stationen ihrer Ausbildung mit der Note ungenügend zu bewerten. Laut dem Spiegel reagierte Banzer damit auf eine Beschwerde eines Anwaltsvereins, der seine Beschwerde mit der Neutralitätspflicht für Beamte begründet hatte. Danach müssen Beamte sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral verhalten. Als weitere Sanktion die Referendarin von der Ausbildung auszuschließen sei keine Möglichkeit, so Banzer. Quellen:

  • via Handakte WebLAWg
  • Frankfurter Rundschau – „Kein Kopftuch bei Gericht“
  • hr online – „Mit Kopftuch ungenügend“

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