Unberechtigtes Fahrzeug auf Behindertenparkplatz

Verfasst von Christian Schebitz am 13. Juni 2014

abgeschlepptes Auto
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Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied, können unberechtigte Fahrzeuge, die auf einen Behindertenparkplatz verbotswidrig stehen, sofort ohne vorherige Halteranfrage, Wartezeit oder Nachforschung zum aktuellen Aufenthaltsort des Fahrers abgeschleppt werden.

Fahrer stellte PKW auf Behindertenparkplatz verbotswidrig ab

Hintergrund des Urteils war ein Fahrer, der sein Fahrzeug im März 2000 gegen 20 Uhr auf einen Behindertenparkplatz abstellte, jedoch nicht die Befugnis dazu hatte. Als er gegen 20.35 Uhr zurückkehrte, fand er kein Fahrzeug mehr vor. Dieses wurde vom Ordnungsamt abgeschleppt. Zudem sollte er für die Abschleppung eine Gebühr von 195,46 DM bezahlen. Er weigerte sich die Gebühr zu leisten und legte daraufhin Klage ein.

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein sah Abschleppmaßnahme unverhältnismäßig

Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein stattgegeben. Dieses entschied, dass die Abschleppmaßnahme durch das Ordnungsamt unverhältnismäßig gewesen sei und demnach rechtswidrig. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, eine Anfrage zum Halter des Fahrzeugs vor der Abschleppung des Fahrzeugs durchzuführen. Stattdessen ließ das Ordnungsamt das besagte Fahrzeug sofort abschleppen. Gegen dieses Urteil legte die Behörde Berufung ein.

Oberverwaltungsgericht sah das Abschleppen für rechtens

Das Oberverwaltungsgericht hob das Urteil aus erster Instanz auf. Es entschied zu Gunsten des Ordnungsamtes, da die Maßnahme der Abschleppung verhältnismäßig war.
Das Ordnungsamt sei nicht verpflichtet gewesen, vor einer Abschleppung eine Halteranfrage oder anderweitige Nachforschungen durchzuführen. Durch das Abstellen des Fahrzeugs auf den Behindertenparkplatz seien andere Verkehrsteilnehmer behindert worden, was wiederum zur sofortigen Abschleppung berechtigte.

Behindertenparkplätze müssen frei gehalten werden

Gemäß dem Oberverwaltungsgericht sind Fahrzeughalter verpflichtet, ohne die Befugnis zum Parken auf Behindertenparkplätze diese freizuhalten. Behinderte Pkw-Fahrer haben ein Anrecht auf Behindertenparkplätze und müssen darauf vertrauen können, dass diese nicht missbräuchlich genutzt werden. Sollte ein Fahrzeug unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz abgestellt worden sein, so kann dieses unverzüglich abgeschleppt werden. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob noch weitere Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zum Verkehrsrecht

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  • Quelle: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2002 – 4 L 118/01 –

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