Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Umwandlung des Dienstverhältnisses in Berufssoldat vom Geburtsjahr abhängig?

Darf die Bundeswehr eine Bewerbung, mit der die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in einen Berufssoldaten im Militärmusikdienst begehrt wird, vom jeweiligen Geburtsjahr abhängig machen? Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dies.

Kostenlose Erstberatung beantragen

Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt.

image

Klägerin darf nicht am Auswahlverfahren teilnehmen

Im konkreten Fall forderte im Jahr 2009 eine Soldatin auf Zeit im Marinemusikkorps mit einer Klage, dass sie nun als Berufssoldatin tätig sein darf. Ihr wurde es allerdings nicht gestattet, am Auswahlverfahren teilzunehmen, da man keine Berufssoldaten im Militärdienst in ihrem Geburtsjahrgang bräuchte. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beklagte nochmals über den Umwandlungsantrag urteilen müsse.

Nichtberücksichtigung ist rechtswidrig

Dagegen hat die Beklagte eine Sprungrevision eingelegt, die das Bundesverwaltungsgericht allerdings zurückwies. Dies begründete es damit, dass die Nichtberücksichtigung rechtswidrig war. Die auf das Geburtsjahr bezogene Beschränkung darf nicht mit der Organisationsgewalt des Dienstherrn begründet werden, da es hier um das Ausfindigmachen passender Bewerber geht. Hierzu werden die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG angewendet, die sich ganz allein auf die Leistung beziehen. Diese Grundsätze gestatten die Berücksichtigung des Lebensalters lediglich dann, wenn hieraus Konsequenzen „für die Erfüllung  der Anforderungen des Dienstes“ abgesehen werden können. Dies ist im zugrundeliegenden Fall jedoch nicht so. 

  • Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012, AZ: BVerwG 2 C 11.11

Beitrags-Navigation


Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .


Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen!

29*

15 Minuten

    • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung

Jetzt buchen

49*

30 Minuten

meistgekauft

    • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung

Jetzt buchen

69*

45 Minuten

    • 45 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
    • Diskussion eines komplexeren Problems und konkrete Tipps

Jetzt buchen

Haben Sie eine Frage zu diesem Thema und suchen die passende Rechtsberatung?

Anwalt anrufen