Rechtsnews 28.05.2021 Sevda Nas

Ugandischer Rebellenführer Dominic Ongwen verurteilt

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in den Haag sprach kürzlich das Strafmaß für den ehemaligen ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen aus. Er soll 25 Jahre ins Gefängnis. Davon werden sechs Jahre abgezogen, weil er in Untersuchungshaft saß. Es bleiben also noch 19 Jahre. Der ICC ist das erste ständige internationale Gericht, das Verbrechen verurteilt, die die Staatengemeinschaft als solche betreffen. Darunter fallen insbesondere die vier Kernverbrechen (core crimes): Völkermord, Kriegsverbrechen, das Verbrechen der Aggression sowie gegen die Menschlichkeit. Die Verurteilung des ugandischen Rebellenführers Dominic Ongwen geht maßgeblich auf begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück.

Lord’s Resistance Army (LRA)

Ongwens begangene Straftaten beziehen sich auf sein Wirken in der Lord’s Resistance Army in Afrika. Die Gründung der „Widerstandsbewegung des Herrn“ erfolgte 1987 von Joseph Kony mit dem primären Ziel gegen die ugandische Regierung unter Yoweri Museveni zu kämpfen. Die fundamental-christliche Gruppierung zielt darauf ab, einen Gottesstaat auf Basis der zehn Gebote zu gründen. Dabei geht die LRA sehr grausam und brutal vor. Seit ihrer Gründung soll sie bis zu 70.000 Kinder verschleppt haben. Jungen wurden zur Zwangsrekrutierung entführt und Mädchen zu sexuellen Zwecken versklavt. Mehr als 100.000 Menschen sollen von der Army ermordet worden sein. Diese ist mittlerweile geschwächt- im Südsudan und Zentralafrika aber noch aktiv. Kony ist nicht auffindbar.

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Ongwen ist entführter Kindersoldat

Auch wenn Ongwen in 61 von 70 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, wurde ebenso berücksichtigt, dass auch er im Kindesalter von den Rebellen entführt wurde. Zur Ausführung oben beschriebener Gräueltaten früher gezwungen, ordnete er sie mit zunehmenden Alter und höherer Position selbst an. Darunter Vergewaltigungen, Morde und die Ausbildung von Kindersoldaten. Während sein Onkel ihn als ruhiges, verspieltes Kind beschrieb, sahen Zeugen in ihm später einen furchtlosen Kämpfer und klugen Taktiker.

Über 4000 Opfer nahmen am Verfahren gegen den Täter teil. Der Gerichtshof erließ 2005 ein Haftbefehl gegen ihn. Er ergab sich 2015 amerikanischen Streitkräften in Zentralafrika. Ongwen legte Berufung gegen das Urteil ein.

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