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Die Haltung von Hunden oder Katzen in Mietwohnungen darf
nach
  einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs bereits seit 2013 nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mietvertrags verboten werden. Dennoch
kommt es immer wieder zu Streitfällen zwischen Mietern und Vermietern. Das
Amtsgericht Hannover hat nun die Entscheidung des BGH einmal mehr bekräftigt.

Darf man die Haltung
von Haustieren im Mietvertrag verbieten?

Bei den beiden beteiligten Parteien handelt es sich um den
Mieter und Vermieter einer Wohnung. Vor dem Abschluss des Mietvertrags hatte
der Mieter angegeben, keine Haustiere zu haben. Als er sich nach einiger Zeit jedoch
einen Hund zulegte, verstieß er gegen eine Vertragsklausel. Demnach hätte er sich
bereits vor der Tierhaltung um die Genehmigung durch den Vermieter bemühen
müssen. Hinzu kam, dass die Eigentümergesellschaft die Tierhaltung bereits vor
Abschluss des Mietvertrags verboten hatte. Aus diesem Grund kritisierte der
Vermieter die Haltung des Mischlingshundes. Außerdem führte er an, dass das
Tier den Hausflur verschmutzen und die anderen Hausbewohner stören würde. Der
Streitfall kam vor Gericht.

Tierhaltung muss im
Einzelfall abgewogen werden

Das zuständige Amtsgericht in Hannover entschied, dass das
Haltungsverbot für Haustiere unwirksam ist. Die Basis für diese Entscheidung
bildete ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Demnach ist ein generelles
Haltungsverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags unzulässig und muss im Einzelfall abgewogen werden. Ein Verbot kann
lediglich bestehen, wenn es zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern
vereinbart worden ist. Im Fall des Mischlingshundes wurden die Umstände vom
Gericht überprüft und die Haltung für zulässig erklärt. Als Grundlagen für die
Einschätzung dienten die ausreichende Größe der Wohnung und das Fehlen von
Belästigungen in Form von Lärm oder Schmutz. Es wurde festgestellt, dass keine
Beeinträchtigung der Hausbewohner vorliegt und auch Verschmutzungen oder
Beschädigungen im Treppenhaus sich nicht auf den Hund zurückführen lassen. Demnach
darf der Vermieter die Tierhaltung nicht verbieten und der Mieter seinen
vierbeinigen Mitbewohner behalten.

Quelle:
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.04.2016, Az.: 541 C 3858/15

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