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Stellt Anzeige gegen Arbeitgeber einen Kündigungsgrund dar?

Häusliche Gewalt ist ein schwieriges Thema. Zum einen wissen diejenigen, die darunter leiden, oft nicht, wie sie der Situation entkommen sollen und zum anderen ist es auch für Angehörige, Bekannte oder zum Beispiel Nachbarn schwer einzugreifen, wobei generelles Einverständnis darüber herrscht, dass ein Eingreifen unerlässlich ist. In diesem Fall richtete sich die Gewalt angeblich gegen Kinder und es war die im Haushalt angestellte Hauswirtschafterin, die die Kinder angeblich schützen wollte und daher die Eltern der Kinder beim Jugendamt anzeigte. Was hat das aber für Konsequenzen für die Hauswirtschafterin? Die Eltern kündigten ihr fristlos, nachdem sie sich angezeigt hatte. Ist das zulässig? Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte hierzu.

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EGMR: Freie Meinungsäußerung, aber auch Loyalitätspflicht in Bezug auf den Arbeitgeber

Zu ihren Gunsten würde eigentlich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausfallen. Demnach darf ein Arbeitnehmer nämlich dem Arbeitgeber gegenüber frei seine Meinung sagen. Das ist in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) so festgelegt. Hierbei gibt es jedoch eine Einschränkung: Der Arbeitnehmer soll zudem den Ruf des Arbeitgebers schützen. Einerseits hat der Arbeitnehmer also Rechten, gleichzeitig aber auch Pflichten und muss beides miteinander in Einklang bringen. Entscheidend ist bei solchen Angelegenheiten, ob eine Aussage, die gegen den Arbeitnehmer vorgebracht wird vom Arbeitnehmer für wahr gehalten wird oder nur deshalb vorgebracht wird, um dem Arbeitnehmer zu schaden. Auch muss der Arbeitnehmer berücksichtigen, so der EGMR, dass er so diskret wie möglich gegen den Arbeitgeber vorgehen soll.

LAG: Arbeitnehmer soll Behörde erst dann hinzuziehen, wenn diskrete Klärung gescheitert ist

Das LAG bezog sich auf die Rechtsprechung des EGMR und entschied daher, dass die fristlose Kündigung tatsächlich wirksam ist. Beachtet hat das LAG auch, dass der Hauswirtschafterin schon in der Probezeit fristgemäß gekündigt wurde, bevor ihr, nachdem sie die Anzeige eingereicht hatte, fristlos gekündigt wurde. Sie hatte dem Jugendamt erklärt, dass die Kinder verwahrlost seien und in Folge dessen körperliche Schäden aufweisen. Ein kinderärztliches Attest bestätigte das allerdings nicht und stellte vielmehr einen “altersgemäß unauffälligen Untersuchungsbefund” fest. Das Gericht warf der Hauswirtschafterin vor, kein klärendes Gespräch mit den Eltern der Kinder geführt zu haben, wenn sie wirklich der Meinung gewesen wäre, dass die Kinder verwahrlost wären. Sie ging hingegen sofort zur Behörde und das nach ihrer Kündigung, was das LAG für bedenklich hielt und als eine Reaktion der Hauswirtschafterin ansah. Quelle:

  • Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. November 2012, Az.: 6 Sa 71/12

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