So alt und doch so unbekannt

Verfasst von Tobias Hofmann am 29. Juni 2007

Nach wie vor ist die im Jahre 2002 in Kraft getretene Neuregelung des Widerrufsrecht vielen Verbrauchern unbekannt, wie auf der Seite von J. Geburtig, einem privat engagierten Verbraucherschützer und Juristen zu lesen war. Seit dem 01. Januar 2002 gelten neue Regelungen zum Fernabsatz. Das komplette Fernabsatzgesetz wurde im Zuge der „Schuldrechtsreform“ in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert. Hier findet man jetzt auch die neuen Informationspflichten sowie Widerrufs- und Rückgaberegelungen. Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher ein mindestens 14-tägiges Widerrufsrecht – bzw. Rückgaberecht. Er darf die Ware also erst prüfen und – wenn er will – zurücksenden. Der Widerruf muss entgegen weit verbreiteter Auffassung nicht begründet werden. Die Widerrufserklärung kann schriftlich erfolgen oder einfach durch die Rücksendung der Sache. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung und nicht der Zugang beim Empfänger.

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Das Fernabsatzgesetzt dient allein dem Verbraucherschutz. Deshalb gelten diese Regelungen auch nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Darunter fallen auch nur Verträge die unter „ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ abgeschlossen wurden, sprich Online-, Fax-, Telefon-, Katalog- oder Briefbestellungen. Ausschlaggebend ist der fehlende persönliche Kontakt zwischen Händler und Verbraucher.

Betroffen sind auch nur Unternehmer, die wiederholt Bestellungen über Telefon, Internet etc. abwickeln. Der Zeitschriftenhändler im Laden um die Ecke ist davon also nicht betroffen, selbst wenn er von einem guten Kunden mal eine Bestellung per Telefon annimmt. Ausgeschlossen sind unter anderem auch Verträge über Fernunterricht, Finanzgeschäfte, Grundstücksgeschäfte sowie Verträge über Getränke und Lebensmittel.

Nach neuester Rechtsprechung durch Urteile des OLG Hamburg und des KG Berlin beträgt die Widerrufsfrist bei Online-Verkäufen an Verbraucher einen Monat und nicht – wie bisher verbreitet – 14 Tage.

Um einen Überblick über das Fernabsatzgestz und das Widerrufsrecht zu erlangen, bietet die Datenbank juris eine umfassende Gesetzessammlung im pdf. Format an.

Sollte die Widerrufsfrist versäumt sein, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Belehrung über das Widerrufsrecht den europäischen Richtlinienvorgaben und dem Deutlichkeitsgebot gem. § 355 II BGB. Die Belehrung muss inhaltlich und drucktechnisch deutlich gestaltet sein. Sie muss sich durch Farbe deutlich aus dem übrigen Text hervorheben (BGH NJW-RR 90, 368,70; NJW 96, 1964, MÜ NJW-RR 02, 399). Bei einem gleichförmigen Schriftbild und gleichförmiger Schriftart, reichen geringerer Randabstand und Verwendung größerer Absätze (BGH NJW 98, 1980), ein durchgezogener Strich bei kleineren Drucktypen (BGH NJW 96, 1964), eine graue Unterlegung des Belehrungstextes (LG Gießen MDR 00, 693), die drucktechnische Heraushebung der Überschrift “Widerrufsbelehrung” (Stgt NJW 92, 3245) oder der Umstand, dass zwei räumlich getrennte Unterschriften zu leisten sind (Stgt NJW-RR 95, 667) nicht aus.

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