Gemeinde unterliegt im Rechtsstreit um Tonnagebegrenzung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 19. Oktober 2012

Eine Gemeinde erhob Klage gegen den Flughafen Dortmund. Die Anwohner befürchten erhöhte Lärmbelastungen, nimmt der Verkehr am Flughafen zu. In diesem Fall ging es um keinen Umbau und keine neue Landebahn, aber um die sogenannte Tonnagebegrenzung – das höchstzulässige Startgewicht eines Flugzeugs also, das geändert wurde. Anhebung der Tonnagebegrenzung von 75 auf 100 t zulässig? […]

Weiterlesen


Die elektronische Gesundheitskarte, abgekürzt eGK, bietet so einige Vorteile. Auf ihr werden zum einen die gleichen Informationen gespeichert wie auch auf der bisherigen Krankenversicherungskarte, zum anderen aber auch Angaben dazu, wer im Notfall verständigt werden soll, sowie dazu, welche Medikamente der Versicherte einnimmt und Ähnliches. Manch einem scheint das nicht geheuer zu sein, dass auf […]

Weiterlesen


Gewerkschaften dürfen sich zugespitzt gegenüber ihrem Arbeitgeber äußern

Verfasst von Julia Brunnengräber am 18. Oktober 2012

Sind zugespitzte Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes zulässig? Diese Frage stellte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Als gegnerische Parteien standen sich ein Unternehmen der Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber. Es fand ein Arbeitskampf statt, weswegen sich Letztere zugespitzt äußerte und kundtat, sich von der Arbeitgeberin „betrogen“ zu fühlen. Diese „bescheiße“. Auch Sprechchöre solcher […]

Weiterlesen


Polizisten müssen bei ihrer Arbeit vorsichtig sein und abwägen, wann Gewalt angebracht ist. Körperverletzung muss vermieden werden. Diese kann erstens vor Gericht Thema werden und zweitens ist es dann schwer, das Geschehene zu bewerten. Polizeibeamter schlug auf 53-Jährigen unverhältnismäßig ein In diesem konkreten Fall stand ein Polizeibeamter vor Gericht, der von Mitarbeitern des Ordnungsamtes gerufen […]

Weiterlesen


Getränkebezeichnung „Energy & Vodka“ unzulässig

Verfasst von Julia Brunnengräber am 17. Oktober 2012

Es gibt immer mehr Alkoholmischgetränke auf dem Markt – alkoholische Getränke also, die mit nicht-alkoholischen Getränken gemischt wurden, wie zum Beispiel mit Limonade oder Energy-Drinks. Umstritten ist daher oft – wie in diesem Fall auch – welche Bezeichnung solche Getränke tragen sollen und tragen dürfen. Nicht jede Bezeichnung ist zulässig, wie der folgende Sachverhalt zeigt. […]

Weiterlesen


Ordnungsverfügung zum Tätowieren von Tieren

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Tatsächlich wollte ein Besitzer eines Pferdes eben dieses tätowieren lassen und zwar mit dem Motiv einer Rolling-Stones-Zunge. Der Kreis Coesfeld erließ sogleich eine Ordnungsverfügung, um das zu verhindern und untersagte so das Vorhaben, wogegen der Pferdebesitzer Klage erhob. Das OVG hatte über die Rechtmäßigkeit der Verfügung zu entscheiden. Ordnungsverfügung hält Mann davon ab, Pferd zu […]

Weiterlesen


Mittlerweile werden bei Geschwindigkeitsmessungen Lasergeräte eingesetzt, um fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitungen leichter aufdecken und ahnden zu können. Reicht es dabei aber aus, wenn ein Polizeibeamter den Messwert von dem Kontrollgerät abliest und aufschreibt oder muss dabei noch ein anderer Polizist Zeuge sein, damit der Wert als Beweismaterial Verwendung finden kann? Damit hatte sich das OLG Hamm auseinander […]

Weiterlesen


BDSW klagt gegen Warnstreiks von ver.di

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Im folgenden Fall ging es um die Überwachung kerntechnischer Anlagen und diesbezüglicher Warnstreiks. Der Kläger wollte nicht, dass solche von einer Gewerkschaft durchgeführt werden, weswegen die Sache gerichtlich entschieden werden musste. BDSW klagt gegen ver.di wegen Warnstreiks Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) stellte beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag. Der Verband wollte damit erreichen, dass die […]

Weiterlesen


Vermieter kündigt Wohnung aus beruflichen Zwecken

Verfasst von Julia Brunnengräber am

In folgendem Fall ging es um einen Vermieter, in dessen Besitz eine Wohnung war, die er jedoch vermietet hatte. Er beschloss, die Wohnung für rein berufliche Zwecke zu nutzen und kündigte daher das Mietverhältnis mit dem Mieter. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob hierbei ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt. Vermieter […]

Weiterlesen


Antiterrordatei: BVerfG verhandelt mündlich über Verfassungsbeschwerde

Verfasst von Julia Brunnengräber am 15. Oktober 2012

Internationaler Terrorismus ist eine neue Form der gewaltsamen Auseinandersetzung in der heutigen Zeit und besonders heikel und tückisch, da es oft keinen Gegner gibt, der einem anderen konkret gegenübersteht und unübersichtliche Netzwerke bestehen, in denen Personen interagieren. Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern wollen daher ihre Arbeit gegen den internationalen Terrorismus effizienter gestalten und […]

Weiterlesen


Verlegung einer NPD-Versammlung rechtmäßig?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die Stadt Trier hatte angeordnet, dass eine angekündigte Versammlung der NPD verlegt werden soll. Getagt werden sollte zu dem Thema „Von der Finanz- zur Eurokrise – Zurück zur D-Mark“. Diese war für Januar angesetzt gewesen und es war bisweilen unklar, ob diese Verlegung rechtmäßig war. Gegen die Anordnung der Stadt waren Eil- und Beschwerdeverfahren gerichtet […]

Weiterlesen


Entscheid gegen Mitgliederwerbung der AOK Bayern

Verfasst von Julia Brunnengräber am 12. Oktober 2012

Auch Krankenkassen konkurrieren miteinander um Mitglieder und wollen diese werben. Die AOK Bayern griff hierbei zu ungewöhnlichen Mitteln der Mitgliederwerbung, die ohne Bezug zur Gesundheit waren. Das Sozialgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob dies zugelassen werden darf. Rabatte und Sonderkonditionen als Werbemittel von Krankenkassen? Die AOK Bayern wollte neue Versicherte gewinnen und lockte zu […]

Weiterlesen


In folgendem Fall ging es um die Entsorgung von leicht entzündlichem und damit hoch gefährlichem Material; um Filterstaub, der magnesiumhaltig ist. Von diesem geht eine Gefahr aus, da im Brandfall eine spezielle Löschtechnik angewandt werden muss. Zudem wurde das Material in diesem Fall in Fässern gelagert, die nur für den Transport geeignet sind und nicht […]

Weiterlesen


Verstößt dunkle Kleidung gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 11. Oktober 2012

Muss Arbeitskleidung zwingend hell sein, damit hygienische Bedingungen bestehen? Verstößt es gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, wenn sie dunkel ist? Mit diesen Fragen hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Dunkle Arbeitskleidung unhygienisch? Konkret ging es um eine Konditorei in Berlin, in der die Mitarbeiter dunkle Arbeitskleidung tragen: eine schwarze Bluse oder Oberhemd, sowie eine dunkelrote Schürze. […]

Weiterlesen


Tierhalter muss für Polizeieinsatz aufkommen

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Ein Polizeieinsatz kann für denjenigen gebührenpflichtig sein, der für ihn verantwortlich ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier. Verkehrsgefährdung: Tiere bis zur B 51 entlaufen Konkret ging es um Ponys, die entlaufen konnten, da ein herabfallender Ast die Einfriedung beschädigt hatte, und es den Ponys so möglich wurde, bis zur Bundestraße 51 zu laufen, was den […]

Weiterlesen


blub