Ist Begleitung von Pflegeheimbewohnern zum Arzt eine Regelleistung?

In diesem Fall ging es um ein Pflegeheim mit vollstationären Leistungen. Dabei gelten Regelungen des „Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß […]

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Sind Betriebsuntersagungen für Kernkraftwerke Biblis rechtmäßig?

Im folgenden Fall ging es um die Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis (Block A und B). Das Land Hessen hatte […]

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Gemeinde unterliegt im Rechtsstreit um Tonnagebegrenzung

Eine Gemeinde erhob Klage gegen den Flughafen Dortmund. Die Anwohner befürchten erhöhte Lärmbelastungen, nimmt der Verkehr am Flughafen zu. In […]

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Elektronische Gesundheitskarte datenschutz- und verfassungsrechtlich unbedenklich?

Die elektronische Gesundheitskarte, abgekürzt eGK, bietet so einige Vorteile. Auf ihr werden zum einen die gleichen Informationen gespeichert wie auch […]

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Gewerkschaften dürfen sich zugespitzt gegenüber ihrem Arbeitgeber äußern

Sind zugespitzte Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes zulässig? Diese Frage stellte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Als gegnerische Parteien standen […]

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Strafverfahren gegen Polizeibeamten wegen vermeintlicher Körperverletzung

Polizisten müssen bei ihrer Arbeit vorsichtig sein und abwägen, wann Gewalt angebracht ist. Körperverletzung muss vermieden werden. Diese kann erstens […]

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Getränkebezeichnung „Energy & Vodka“ unzulässig

Es gibt immer mehr Alkoholmischgetränke auf dem Markt – alkoholische Getränke also, die mit nicht-alkoholischen Getränken gemischt wurden, wie zum […]

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Ordnungsverfügung zum Tätowieren von Tieren

Tatsächlich wollte ein Besitzer eines Pferdes eben dieses tätowieren lassen und zwar mit dem Motiv einer Rolling-Stones-Zunge. Der Kreis Coesfeld […]

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„Vier-Augen-Prinzip“ für Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät nicht nötig

Mittlerweile werden bei Geschwindigkeitsmessungen Lasergeräte eingesetzt, um fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitungen leichter aufdecken und ahnden zu können. Reicht es dabei aber aus, […]

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BDSW klagt gegen Warnstreiks von ver.di

Im folgenden Fall ging es um die Überwachung kerntechnischer Anlagen und diesbezüglicher Warnstreiks. Der Kläger wollte nicht, dass solche von […]

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Vermieter kündigt Wohnung aus beruflichen Zwecken

In folgendem Fall ging es um einen Vermieter, in dessen Besitz eine Wohnung war, die er jedoch vermietet hatte. Er […]

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Antiterrordatei: BVerfG verhandelt mündlich über Verfassungsbeschwerde

Internationaler Terrorismus ist eine neue Form der gewaltsamen Auseinandersetzung in der heutigen Zeit und besonders heikel und tückisch, da es […]

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Verlegung einer NPD-Versammlung rechtmäßig?

Die Stadt Trier hatte angeordnet, dass eine angekündigte Versammlung der NPD verlegt werden soll. Getagt werden sollte zu dem Thema […]

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Entscheid gegen Mitgliederwerbung der AOK Bayern

Auch Krankenkassen konkurrieren miteinander um Mitglieder und wollen diese werben. Die AOK Bayern griff hierbei zu ungewöhnlichen Mitteln der Mitgliederwerbung, […]

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Sofortige Entsorgung von magnesiumhaltigem Filterstaub angeordnet

In folgendem Fall ging es um die Entsorgung von leicht entzündlichem und damit hoch gefährlichem Material; um Filterstaub, der magnesiumhaltig […]

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