Sind zugespitzte Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes zulässig? Diese Frage stellte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Als gegnerische Parteien standen sich ein Unternehmen der Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber. Es fand ein Arbeitskampf statt, weswegen sich Letztere zugespitzt äußerte und kundtat, sich von der Arbeitgeberin „betrogen“ zu fühlen. Diese „bescheiße“. Auch Sprechchöre solcher […]

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Polizisten müssen bei ihrer Arbeit vorsichtig sein und abwägen, wann Gewalt angebracht ist. Körperverletzung muss vermieden werden. Diese kann erstens vor Gericht Thema werden und zweitens ist es dann schwer, das Geschehene zu bewerten. Polizeibeamter schlug auf 53-Jährigen unverhältnismäßig ein In diesem konkreten Fall stand ein Polizeibeamter vor Gericht, der von Mitarbeitern des Ordnungsamtes gerufen […]

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Es gibt immer mehr Alkoholmischgetränke auf dem Markt – alkoholische Getränke also, die mit nicht-alkoholischen Getränken gemischt wurden, wie zum Beispiel mit Limonade oder Energy-Drinks. Umstritten ist daher oft – wie in diesem Fall auch – welche Bezeichnung solche Getränke tragen sollen und tragen dürfen. Nicht jede Bezeichnung ist zulässig, wie der folgende Sachverhalt zeigt. […]

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Tatsächlich wollte ein Besitzer eines Pferdes eben dieses tätowieren lassen und zwar mit dem Motiv einer Rolling-Stones-Zunge. Der Kreis Coesfeld erließ sogleich eine Ordnungsverfügung, um das zu verhindern und untersagte so das Vorhaben, wogegen der Pferdebesitzer Klage erhob. Das OVG hatte über die Rechtmäßigkeit der Verfügung zu entscheiden. Ordnungsverfügung hält Mann davon ab, Pferd zu […]

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Mittlerweile werden bei Geschwindigkeitsmessungen Lasergeräte eingesetzt, um fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitungen leichter aufdecken und ahnden zu können. Reicht es dabei aber aus, wenn ein Polizeibeamter den Messwert von dem Kontrollgerät abliest und aufschreibt oder muss dabei noch ein anderer Polizist Zeuge sein, damit der Wert als Beweismaterial Verwendung finden kann? Damit hatte sich das OLG Hamm auseinander […]

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Im folgenden Fall ging es um die Überwachung kerntechnischer Anlagen und diesbezüglicher Warnstreiks. Der Kläger wollte nicht, dass solche von einer Gewerkschaft durchgeführt werden, weswegen die Sache gerichtlich entschieden werden musste. BDSW klagt gegen ver.di wegen Warnstreiks Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) stellte beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag. Der Verband wollte damit erreichen, dass die […]

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In folgendem Fall ging es um einen Vermieter, in dessen Besitz eine Wohnung war, die er jedoch vermietet hatte. Er beschloss, die Wohnung für rein berufliche Zwecke zu nutzen und kündigte daher das Mietverhältnis mit dem Mieter. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob hierbei ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt. Vermieter […]

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Internationaler Terrorismus ist eine neue Form der gewaltsamen Auseinandersetzung in der heutigen Zeit und besonders heikel und tückisch, da es oft keinen Gegner gibt, der einem anderen konkret gegenübersteht und unübersichtliche Netzwerke bestehen, in denen Personen interagieren. Polizeibehörden und Nachrichtendienste von Bund und Ländern wollen daher ihre Arbeit gegen den internationalen Terrorismus effizienter gestalten und […]

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Die Stadt Trier hatte angeordnet, dass eine angekündigte Versammlung der NPD verlegt werden soll. Getagt werden sollte zu dem Thema „Von der Finanz- zur Eurokrise – Zurück zur D-Mark“. Diese war für Januar angesetzt gewesen und es war bisweilen unklar, ob diese Verlegung rechtmäßig war. Gegen die Anordnung der Stadt waren Eil- und Beschwerdeverfahren gerichtet […]

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Auch Krankenkassen konkurrieren miteinander um Mitglieder und wollen diese werben. Die AOK Bayern griff hierbei zu ungewöhnlichen Mitteln der Mitgliederwerbung, die ohne Bezug zur Gesundheit waren. Das Sozialgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob dies zugelassen werden darf. Rabatte und Sonderkonditionen als Werbemittel von Krankenkassen? Die AOK Bayern wollte neue Versicherte gewinnen und lockte zu […]

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In folgendem Fall ging es um die Entsorgung von leicht entzündlichem und damit hoch gefährlichem Material; um Filterstaub, der magnesiumhaltig ist. Von diesem geht eine Gefahr aus, da im Brandfall eine spezielle Löschtechnik angewandt werden muss. Zudem wurde das Material in diesem Fall in Fässern gelagert, die nur für den Transport geeignet sind und nicht […]

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Muss Arbeitskleidung zwingend hell sein, damit hygienische Bedingungen bestehen? Verstößt es gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, wenn sie dunkel ist? Mit diesen Fragen hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Dunkle Arbeitskleidung unhygienisch? Konkret ging es um eine Konditorei in Berlin, in der die Mitarbeiter dunkle Arbeitskleidung tragen: eine schwarze Bluse oder Oberhemd, sowie eine dunkelrote Schürze. […]

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Ein Polizeieinsatz kann für denjenigen gebührenpflichtig sein, der für ihn verantwortlich ist. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier. Verkehrsgefährdung: Tiere bis zur B 51 entlaufen Konkret ging es um Ponys, die entlaufen konnten, da ein herabfallender Ast die Einfriedung beschädigt hatte, und es den Ponys so möglich wurde, bis zur Bundestraße 51 zu laufen, was den […]

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Rauchen gefährdet die Gesundheit. Das wird Schülern zunehmend nahegelegt. In Berlin wird durch das Berliner Schulgesetz Rauchen sogar gänzlich verboten – nicht nur im Schulgebäude, auch auf dem Pausenhof und sogar im Lehrerzimmer. Ein Grundschullehrer war damit nicht einverstanden und plädierte, und klagte schließlich auch, auf Einrichtung eines Raucherzimmers für Lehrer in der Schule. Er […]

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Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in Berlin ist umstritten – generell und vor Gericht. Erneut wurde ein Verhandlungstermin am 27. September 2012 angesetzt.  Es geht um den Bauabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park. Privatpersonen, Naturschutzverband und Bezirk klagen gegen Verlängerung der A 100 Mehrere Kläger fechteten das Vorhaben an. Privatpersonen beklagten, […]

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