Freisprechendes Urteil im Apotheker-Fall annulliert

Verfasst von Manuela Frank am 31. Oktober 2012

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Angeklagten, der zunächst vom Landgericht München vom Vorwurf freigesprochen wurde, er würde Fertigarzneimittel in Verkehr bringen, ohne die entsprechende Zulassung vorher einzuholen. Weiterhin wurde ihm vorgeworfen, dass er verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne erforderliche Verschreibung unerlaubt abgab und Betrug begangen habe. Auch von diesen Vorwürfen wurde er freigesprochen. Angeklagter spart Kosten durch nicht […]

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Wählbarkeit des Betriebsrats in Privatbetrieben

Verfasst von Julia Brunnengräber am 30. Oktober 2012

In folgendem Fall geht es um die Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat in Privatbetrieben. Es ging um die Frage, wie lange sie dort tätig sein müssen, um wählbar zu sein. Das Bundesarbeitsgericht urteilte. Wahlvorschläge für Betriebsratswahl umstritten Konkret ging es um ein Unternehmen, das Dienstleistungen für ein Universitätsklinikum erbringt, das eine […]

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BFH: Urteil zu Fernsehübertragungsrechten

Verfasst von Manuela Frank am

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass in Deutschland keine Besteuerung von Vergütungen stattfinden kann, die ein ausländisches Unternehmen für die Übergabe von Fernsehübertragungsrechten an sportlichen Events von einem inländischen Unternehmen erhält. Klägerin fordert einbehaltene Beträge zurück Im konkreten Rechtsstreit ging es um eine klagende GmbH, die in Österreich tätig ist und mit einem inländischen Sportrechtevermarktungsunternehmen Verträge schloss, in Bezug auf […]

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Organisator des Überfalls auf Pokerturnier verurteilt

Verfasst von Manuela Frank am 29. Oktober 2012

Am 6. März 2010 überfielen vier Männer das Pokerturnier, welches im Hotel Grand Hyatt stattfand. Sie stürmten dabei, mit einer Machete und einer Schreckschusspistole bewaffnet, den Spielsaal des Hotels in Berlin und konnten trotz Gegenwehr des unbewaffneten Wachpersonals um die 690.000 Euro erbeuten. Während ihrer Flucht kamen ihnen 449.000 Euro abhanden. Ein weiterer Tatbeteiligter, der gemeinsam mit dem Angeklagten Organisator […]

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Ausgleichszahlung gefordert

Verfasst von Manuela Frank am

Einigen Reisenden mag die Situation durchaus bekannt vorkommen: Bei einer längeren Reise muss häufig ein Anschlussflug genommen werden. Doch was, wenn man auf diesem nicht mitgenommen werden soll, nur weil das Gepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann? Kläger fordert 600 Euro Ausgleichszahlung So erging es auch dem Kläger im zugrundeliegenden Fall. Er […]

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Mediziner wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig

Verfasst von Manuela Frank am 26. Oktober 2012

Weil er sich der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig machte, wurde ein Arzt für Humanmedizin vom Landgericht Berlin zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem erhielt er für fünf Jahre das Verbot, seinen Beruf zu praktizieren. Durch ein erstes Urteil wurde der angeklagte Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags zu einer viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe […]

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Der BFH hat entschieden, dass kleinere und mittelgroße Unternehmen eine Investitionsförderung erhalten können, wenn die Voraussetzungen des § 7g des Einkommensteuergesetzes gewahrt werden. Diese Förderung erlaubt dem Firmeninhaber eine steuerliche Geltendmachung eines Teils der zukünftigen Abschreibungen schon vor der tatsächlichen Investitionsdurchführung. Dadurch kann eine frühzeitige Steuerentlastung erzeugt werden, die zu einer Vereinfachung der Investitionsfinanzierung führen soll. […]

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Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter für AEO-Zertifikate

Verfasst von Manuela Frank am 25. Oktober 2012

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergabe eines AEO-Zertifikats „Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit“ von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass der Antragsteller die eigenen Bediensteten, die in sicherheitsrelevanten Gebieten agieren, auf die Sicherheit hin überprüfen mithilfe der sogenannten Terrorismuslisten. Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung Die Europäische Union hat in Bezug auf die allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik Bestimmungen zur […]

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„Praxisgebühren“ (Zuzahlungen in die GKV gemäß § 28 Abs. 4 Sozialgesetzbuch) können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, dies entschied der Bundesfinanzhof. „Beiträge zur Krankenversicherung“ können nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden. Diese Beiträge umfassen allerdings lediglich derartige Ausgaben, die wenigstens mit der Erzielung des Versicherungsschutzes zusammenhängen und demnach der Vorsorge […]

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Convergenta Invest GmbH unterliegt METRO

Verfasst von Julia Brunnengräber am 24. Oktober 2012

In folgendem geht es um den sogenannten „Machtkampf“ bei MediaSaturn. Die Media Saturn Gruppe ist eine Konzerngesellschaft, gegen die die Convergenta Invest GmbH, welche auch Gesellschafter der Media-Saturn Holding GmbH ist, Klage eingereicht hatte. Ihr stehen damit die Media-Saturn Holding GmbH, sowie die Gesellschafter METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH und drei weitere Parteien im Rechtsstreit […]

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Urteil im Inzestfall rechtmäßig

Verfasst von Manuela Frank am

Immer wieder hört man von sexuellen Missbrauchsfällen. Als besonders schlimm gelten diese, wenn sie sich innerhalb der Familie ereignen, so wie auch im zugrundeliegenden Fall. Hier musste sich der Angeklagte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen des Beischlafs zwischen Verwandten in insgesamt „zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung“ verantworten. Zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe […]

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Schutz des Bodensees hat Vorrang vor Badesteg

Verfasst von Julia Brunnengräber am 23. Oktober 2012

Wie ist es zu regeln, wenn jemand ein Grundstück am Bodensee hat? Darf der Eigentümer dieses gestalten wie er will und auch einen eigenen privaten Badesteg anlegen? Der Verwaltungsgerichtshof urteilte dazu. Muss Grundstückseigentümer Anordnung zur Stegbeseitigung befolgen? Ein Grundstückseigentümer wollte im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees einen privaten Badesteg haben. Er klagte, da er keine […]

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Es ging bei diesem Sachverhalt um die Rechtsbehelfsbelehrung. Ist diese unrichtig, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail vorliegt? Das Finanzgericht Münster urteilte. Ein-Monats- und Ein-Jahres-Frist Der konkrete Fall bezieht sich auf eine Finanzverwaltung, die eine Rechtsbehelfserklärung verwendet, die standardisiert ist. Steuerpflichtige werden darauf hingewiesen, schriftlich Einspruch beim Finanzamt erheben zu können. […]

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Ist Begleitung von Pflegeheimbewohnern zum Arzt eine Regelleistung?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 22. Oktober 2012

In diesem Fall ging es um ein Pflegeheim mit vollstationären Leistungen. Dabei gelten Regelungen des „Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg“, worin von „Hilfe bei der Mobilität“ die Rede ist. Was aber genau bedeutet das? Heißt das auch, dass Heimbewohner zum Arzt begleitet werden und das […]

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Im folgenden Fall ging es um die Betriebsuntersagungen für die Kernkraftwerke Biblis (Block A und B). Das Land Hessen hatte diese für drei Monate im Jahre 2011 angeordnet. Die Betreibergesellschaft RWE Power Aktiengesellschaft Essen erhob dagegen Klage. RWE hat den Hessischen Verwaltungsgerichtshof nun damit beauftragt, zu prüfen, ob die Anordnungen des Landes rechtswidrig sind. Wenn […]

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blub