Urteil zur Veräußerung von Vermögensteilen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich um eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung handeln kann, wenn ein Steuerberater sein Beratungsbüro verkauft, selbst […]

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Geltendmachen nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass Schuldzinsen, die für ein Darlehen anfallen, das zur Zahlung von Anschaffungskosten eines Gebäudes, das später vermietet wurde, genutzt […]

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Freisprechendes Urteil im Apotheker-Fall annulliert

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Angeklagten, der zunächst vom Landgericht München vom Vorwurf freigesprochen wurde, er würde Fertigarzneimittel in […]

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Wählbarkeit des Betriebsrats in Privatbetrieben

In folgendem Fall geht es um die Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat in Privatbetrieben. Es ging […]

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BFH: Urteil zu Fernsehübertragungsrechten

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass in Deutschland keine Besteuerung von Vergütungen stattfinden kann, die ein ausländisches Unternehmen für die Übergabe von Fernsehübertragungsrechten an […]

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Organisator des Überfalls auf Pokerturnier verurteilt

Am 6. März 2010 überfielen vier Männer das Pokerturnier, welches im Hotel Grand Hyatt stattfand. Sie stürmten dabei, mit einer Machete […]

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Ausgleichszahlung gefordert

Einigen Reisenden mag die Situation durchaus bekannt vorkommen: Bei einer längeren Reise muss häufig ein Anschlussflug genommen werden. Doch was, […]

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Mediziner wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig

Weil er sich der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig machte, wurde ein Arzt für Humanmedizin vom […]

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Investitionsförderung für kleine und mittelgroße Betriebe

Der BFH hat entschieden, dass kleinere und mittelgroße Unternehmen eine Investitionsförderung erhalten können, wenn die Voraussetzungen des § 7g des Einkommensteuergesetzes […]

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Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter für AEO-Zertifikate

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergabe eines AEO-Zertifikats “Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit” von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass der […]

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Keine Abziehbarkeit der “Praxisgebühr” als Sonderausgabe

“Praxisgebühren” (Zuzahlungen in die GKV gemäß § 28 Abs. 4 Sozialgesetzbuch) können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, dies entschied der […]

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Convergenta Invest GmbH unterliegt METRO

In folgendem geht es um den sogenannten „Machtkampf“ bei MediaSaturn. Die Media Saturn Gruppe ist eine Konzerngesellschaft, gegen die die […]

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Urteil im Inzestfall rechtmäßig

Immer wieder hört man von sexuellen Missbrauchsfällen. Als besonders schlimm gelten diese, wenn sie sich innerhalb der Familie ereignen, so […]

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Schutz des Bodensees hat Vorrang vor Badesteg

Wie ist es zu regeln, wenn jemand ein Grundstück am Bodensee hat? Darf der Eigentümer dieses gestalten wie er will […]

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Muss Rechtsbehelfserklärung Hinweis auf Einspruch per E-Mail enthalten?

Es ging bei diesem Sachverhalt um die Rechtsbehelfsbelehrung. Ist diese unrichtig, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per […]

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