Urteil zum Selbstbehalt bei Tarifwechsel der Krankenversicherung

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer verklagt, bei dem er eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Dieser Krankenversicherungsvertrag sah unter anderem einen […]

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Zahlungsverpflichtung der HSH Nordbank AG unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, welches während der Finanzkrise im Jahr 2008 durch die HSH Nordbank AG abgegeben wurde […]

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Al Qaida-Unterstützer Ghaleb A. festgenommen

Tückisch ist die Gefahr, die für die Allgemeinheit aufgrund von Terrorismus entsteht und offenbar gegenwärtig ist, zum Beispiel auch in […]

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Dürfen Kontrollergebnisse von Pflegeeinrichtungen veröffentlicht werden?

Diskussionsthema in den Medien und Sorge betroffener Familien: die Qualität von Pflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige sind auf die Pflege anderer Personen angewiesen, […]

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Erhöhung der allgemeinen Sicherheit

Es ist ein Problem für die Allgemeinheit, da es ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt: Handynutzung in Strafanstalten. Gefangene nutzen Mobilfunkgeräte zum […]

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Hygieneanforderungen der EU an Marktstände

Um das Risiko der Kontamination zu vermeiden, also um Lebensmittel rein zu halten, müssen auch an Marktständen, zum Beispiel von […]

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Busunfall: Feuerwehrmann verurteilt

Die Feuerwehr versucht bekanntlich ihren Einsatzort so schnell wie möglich zu erreichen. Doch auch in Notfallsituationen sind nicht alle Regeln […]

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Vermeintliche NSU-Angehörige Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beate Zschäpe, mutmaßliches “NSU”-Mitglied, weiterhin in Untersuchungshaft gehalten werden muss. Straftaten der NSU Die Untersuchungshaft […]

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Irreführung durch “Premium”-Bezeichnung für Anwälte

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.10.2012, dass die Bewerbung von Anwälten mit den Termini “Premium Fachanwälte” […]

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Steuerpflicht für Kindertagesstätten

Müssen Kindertagesstätten Körperschaftssteuern bezahlen oder stellen solche Kitas einen steuerfreien Hoheitsbetrieb dar? Darüber hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Keine steuerliche Bevorzugung kommunaler Kitas Im […]

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Bezeichnung “Biomineralwasser” nicht irreführend

“Bioprodukte” erleben in jüngster Zeit einen regelrechten Boom, angefangen mit Biogemüse über Biofleisch bis hin zu Biodiesel. Doch was ist mit […]

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Urteil zur Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen

Die Klägerin in diesem Fall übte eine ehrenamtliche Tätigkeit in Form von Telefonseelsorge aus. Der Träger der örtlichen Telefonseelsorge ist […]

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Klage wegen Vorwurf der Benachteiligung aufgrund des Alters

Ein Arbeitgeber suchte zwei neue Mitarbeiter und formulierte daher eine Stellenausschreibung. Dabei nahm er die Einschränkung vor, nur Mitarbeiter zwischen […]

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Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung

„Stuttgart 21“, das Projekt zum Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, ist Thema in den Medien und vor Gericht. Auch in […]

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EuGH verbietet Vermarktung von Wein als „bekömmlich“

Wein ist ein beliebtes Genussmittel. Dahinter verbirgt sich ein aufwendiges Herstellungsverfahren von Winzern und die damit verbundene Arbeit, um Qualitätssicherung […]

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