Zahlungsverpflichtung der HSH Nordbank AG unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, welches während der Finanzkrise im Jahr 2008 durch die HSH Nordbank AG abgegeben wurde […]

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Al Qaida-Unterstützer Ghaleb A. festgenommen

Tückisch ist die Gefahr, die für die Allgemeinheit aufgrund von Terrorismus entsteht und offenbar gegenwärtig ist, zum Beispiel auch in […]

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Dürfen Kontrollergebnisse von Pflegeeinrichtungen veröffentlicht werden?

Diskussionsthema in den Medien und Sorge betroffener Familien: die Qualität von Pflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige sind auf die Pflege anderer Personen angewiesen, […]

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Erhöhung der allgemeinen Sicherheit

Es ist ein Problem für die Allgemeinheit, da es ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt: Handynutzung in Strafanstalten. Gefangene nutzen Mobilfunkgeräte zum […]

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Hygieneanforderungen der EU an Marktstände

Um das Risiko der Kontamination zu vermeiden, also um Lebensmittel rein zu halten, müssen auch an Marktständen, zum Beispiel von […]

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Busunfall: Feuerwehrmann verurteilt

Die Feuerwehr versucht bekanntlich ihren Einsatzort so schnell wie möglich zu erreichen. Doch auch in Notfallsituationen sind nicht alle Regeln […]

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Vermeintliche NSU-Angehörige Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beate Zschäpe, mutmaßliches “NSU”-Mitglied, weiterhin in Untersuchungshaft gehalten werden muss. Straftaten der NSU Die Untersuchungshaft […]

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Irreführung durch “Premium”-Bezeichnung für Anwälte

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.10.2012, dass die Bewerbung von Anwälten mit den Termini “Premium Fachanwälte” […]

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Steuerpflicht für Kindertagesstätten

Müssen Kindertagesstätten Körperschaftssteuern bezahlen oder stellen solche Kitas einen steuerfreien Hoheitsbetrieb dar? Darüber hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Keine steuerliche Bevorzugung kommunaler Kitas Im […]

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Bezeichnung “Biomineralwasser” nicht irreführend

“Bioprodukte” erleben in jüngster Zeit einen regelrechten Boom, angefangen mit Biogemüse über Biofleisch bis hin zu Biodiesel. Doch was ist mit […]

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Urteil zur Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen

Die Klägerin in diesem Fall übte eine ehrenamtliche Tätigkeit in Form von Telefonseelsorge aus. Der Träger der örtlichen Telefonseelsorge ist […]

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Klage wegen Vorwurf der Benachteiligung aufgrund des Alters

Ein Arbeitgeber suchte zwei neue Mitarbeiter und formulierte daher eine Stellenausschreibung. Dabei nahm er die Einschränkung vor, nur Mitarbeiter zwischen […]

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Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung

„Stuttgart 21“, das Projekt zum Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, ist Thema in den Medien und vor Gericht. Auch in […]

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EuGH verbietet Vermarktung von Wein als „bekömmlich“

Wein ist ein beliebtes Genussmittel. Dahinter verbirgt sich ein aufwendiges Herstellungsverfahren von Winzern und die damit verbundene Arbeit, um Qualitätssicherung […]

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Aufwendungen für Schiffsreise nicht abziehbar

Können Kosten für die Reise und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen für die Bewirtung abgezogen werden, wenn eine Firma […]

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