Dürfen Kontrollergebnisse von Pflegeeinrichtungen veröffentlicht werden?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 9. November 2012

Diskussionsthema in den Medien und Sorge betroffener Familien: die Qualität von Pflegeeinrichtungen. Pflegebedürftige sind auf die Pflege anderer Personen angewiesen, also in gewisser Hinsicht auch von ihnen abhängig. Wichtig ist es daher, dass für Betroffene transparent gemacht wird, was in der stationären und ambulanten Pflege passiert. Zu diesem Zweck gibt es Qualitätskontrollen. Seit einiger Zeit […]

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Erhöhung der allgemeinen Sicherheit

Verfasst von Julia Brunnengräber am 8. November 2012

Es ist ein Problem für die Allgemeinheit, da es ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt: Handynutzung in Strafanstalten. Gefangene nutzen Mobilfunkgeräte zum Beispiel, um Drogen für sich zu organisieren, Ausbrüche zu planen oder um Zeugen einzuschüchtern. Zwar ist die Nutzung von Handys für Gefangene untersagt, allerdings kann es nicht zu hundert Prozent verhindert werden, dass die zunehmend […]

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Hygieneanforderungen der EU an Marktstände

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Um das Risiko der Kontamination zu vermeiden, also um Lebensmittel rein zu halten, müssen auch an Marktständen, zum Beispiel von Wochenmärkten, hygienisch angemessene Bedingungen herrschen. Wie aber sieht das bei der konkreten Umsetzung aus? Welche Maßnahmen müssen Marktstandbetreiber treffen, damit sie ihren Kunden die Ware unter hygienischen Bedingungen verkaufen können? Bezirksamt forderte Handwaschgelegenheit am Marktstand […]

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Busunfall: Feuerwehrmann verurteilt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 7. November 2012

Die Feuerwehr versucht bekanntlich ihren Einsatzort so schnell wie möglich zu erreichen. Doch auch in Notfallsituationen sind nicht alle Regeln des Straßenverkehrs außer Kraft gesetzt. Das betonte das Landgericht Hamburg, das einen Feuerwehrmann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilte, da er als Fahrer des Einsatzfahrzeugs mit einem Bus zusammenstieß, was schwerwiegende Folgen […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Beate Zschäpe, mutmaßliches „NSU“-Mitglied, weiterhin in Untersuchungshaft gehalten werden muss. Straftaten der NSU Die Untersuchungshaft begann am 8. November des Jahres 2011. Beschuldigt wird Beate Zschäpe, dass sie 1998 gemeinsam mit den in der Zwischenzeit toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die rechtsterroristische Verbindung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ins Leben gerufen hat […]

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Irreführung durch „Premium“-Bezeichnung für Anwälte

Verfasst von Manuela Frank am 6. November 2012

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.10.2012, dass die Bewerbung von Anwälten mit den Termini „Premium Fachanwälte“ und „Premium Rechtsanwälte“ irreführend ist. Klägerin im zugrunde liegenden Rechtsstreit war die ArenoNet-GmbH (www.rechtsanwalt.com), die forderte, dass es einem anderen Anwalts-Suchportal untersagt werde, die oben genannten Benennungen und zudem ein Siegel zu verwenden, dessen spezifische Qualifikation […]

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Steuerpflicht für Kindertagesstätten

Verfasst von Manuela Frank am

Müssen Kindertagesstätten Körperschaftssteuern bezahlen oder stellen solche Kitas einen steuerfreien Hoheitsbetrieb dar? Darüber hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Keine steuerliche Bevorzugung kommunaler Kitas Im konkreten Fall hat die Vorinstanz, das Finanzgericht, entschieden, dass der sozialrechtliche und sozialpolitische Förderungsauftrag der Kitas ausreiche, um sie von der Steuer zu befreien. Der Bundesfinanzhof sah das allerdings etwas anders und hielt fest, dass […]

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„Bioprodukte“ erleben in jüngster Zeit einen regelrechten Boom, angefangen mit Biogemüse über Biofleisch bis hin zu Biodiesel. Doch was ist mit dem Begriff „Biomineralwasser“ gemeint und ist dieser tatsächlich irreführend? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Bezeichnung „Biomineralwasser“ irreführend? Im konkreten Fall wurde der Anbieter von einem natürlichen Mineralwasser beklagt, da er dieses unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ vermarktet. Dies hält die Zentrale zur […]

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Urteil zur Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 5. November 2012

Die Klägerin in diesem Fall übte eine ehrenamtliche Tätigkeit in Form von Telefonseelsorge aus. Der Träger der örtlichen Telefonseelsorge ist der Beklagte. Der Dienst ist so organisiert, dass es einen hauptamtlichen Mitarbeiter gibt und ca. fünfzig Personen ehrenamtlich im Bereich der Seelsorge tätig sind. Trotz des Ehrenamts gibt es aber eine Dienstordnung, die besagt, dass […]

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Ein Arbeitgeber suchte zwei neue Mitarbeiter und formulierte daher eine Stellenausschreibung. Dabei nahm er die Einschränkung vor, nur Mitarbeiter zwischen 25 und 35 Jahren zu suchen. Trotzdem bewarb sich ein älterer Kandidat und beschwerte sich, nachdem er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Er erhob den Vorwurf aufgrund seines Alters benachteiligt worden zu sein. Das […]

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Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 2. November 2012

„Stuttgart 21“, das Projekt zum Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, ist Thema in den Medien und vor Gericht. Auch in diesem Fall ging es um das umstrittene Bauprojekt und genauer um dessen Planfeststellung für die Talquerung mit neuem Hauptbahnhof. Ein Grundstückseigentümer hatte einen Eilantrag gestellt, da sein Haus wegen der Bauarbeiten abgerissen werden soll. Er wollte, dass das […]

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Wein ist ein beliebtes Genussmittel. Dahinter verbirgt sich ein aufwendiges Herstellungsverfahren von Winzern und die damit verbundene Arbeit, um Qualitätssicherung herzustellen. Der EuGH betonte mit einem aktuellen Urteil aber gerade eines: Dass Wein, gleich welche Qualitätssicherung dahinter steht, Alkohol enthält und zwar deutlich mehr als 1,2 Volumenprozent. Der EuGH beschloss, dass Winzer künftig nicht mehr […]

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Aufwendungen für Schiffsreise nicht abziehbar

Verfasst von Manuela Frank am 1. November 2012

Können Kosten für die Reise und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen für die Bewirtung abgezogen werden, wenn eine Firma seine Geschäftspartner zu einer gemeinsamen Schifffahrt einlädt? Der Bundesfinanzhof verneinte dies. Firma will Aufwendungen für Reise als Betriebskosten abziehen Kläger ist eine mittelständische Firma, die während der Kieler Woche an einer Regatta-Begleitfahrt sowohl zusammen mit […]

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Urteil zur Veräußerung von Vermögensteilen

Verfasst von Manuela Frank am

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich um eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung handeln kann, wenn ein Steuerberater sein Beratungsbüro verkauft, selbst wenn der Berater seiner Arbeit in einem anderen Büro nachgeht. Keine Besteuerung gemäß Tarifermäßigung Im konkreten Fall klagte ein Steuerberater, der vorübergehend Beratungsbüros an drei unterschiedlichen Orten betrieb. Zwei dieser Büros waren lediglich 22 km […]

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Geltendmachen nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten

Verfasst von Manuela Frank am 31. Oktober 2012

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass Schuldzinsen, die für ein Darlehen anfallen, das zur Zahlung von Anschaffungskosten eines Gebäudes, das später vermietet wurde, genutzt wurde, auch dann als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Immobilie verkauft wird, der Erlös jedoch nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu eliminieren. Finanzamt lehnt Geltendmachen nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten ab Im konkreten Fall ging […]

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